Kurztitel

Versicherungsvertragsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 2 aus 1959, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 2004,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 5 b

Inkrafttretensdatum

15.01.2005

Außerkrafttretensdatum

30.06.2012

Text

Paragraph 5 b,

  1. Absatz eins,Gibt der Versicherungsnehmer seine schriftliche Vertragserklärung dem Versicherer oder seinem Beauftragten persönlich ab, so hat dieser ihm unverzüglich eine Kopie dieser Vertragserklärung auszuhändigen.
  2. Absatz 2,Der Versicherungsnehmer kann binnen zweier Wochen vom Vertrag zurücktreten, sofern er
    1. Ziffer eins
      entgegen Absatz eins, keine Kopie seiner Vertragserklärung erhalten hat,
    2. Ziffer 2
      die Versicherungsbedingungen einschließlich der Bestimmungen über die Festsetzung der Prämie, soweit diese nicht im Antrag bestimmt ist, und über vorgesehene Änderungen der Prämie nicht vor Abgabe seiner Vertragserklärung erhalten hat oder
    3. Ziffer 3
      die in den Paragraphen 9 a und 18 b VAG und, sofern die Vermittlung durch einen Versicherungsvermittler in der Form “Versicherungsagent” erfolgte, die in den Paragraphen 137 f, Absatz 7 bis 8 und 137 g GewO 1994 unter Beachtung des Paragraph 137 h, GewO 1994 vorgesehenen Mitteilungen nicht erhalten hat.
  3. Absatz 3,Dem Versicherer obliegt der Beweis, daß die in Absatz 2, Ziffer eins und 2 angeführten Urkunden rechtzeitig ausgefolgt und die in Absatz 2, Ziffer 3, angeführten Mitteilungspflichten rechtzeitig erfüllt worden sind.
  4. Absatz 4,Die Frist zum Rücktritt nach Absatz 2, beginnt erst zu laufen, wenn die in Absatz 2, Ziffer 3, angeführten Mitteilungspflichten erfüllt worden sind, dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Versicherungsbedingungen ausgefolgt worden sind und er über sein Rücktrittsrecht belehrt worden ist.
  5. Absatz 5,Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtwirksamkeit der Schriftform; es genügt, wenn die Erklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens einen Monat nach Zugang des Versicherungsscheins einschließlich einer Belehrung über das Rücktrittsrecht. Hat der Versicherer vorläufige Deckung gewährt, so gebührt ihm hiefür die ihrer Dauer entsprechende Prämie.
  6. Absatz 6,Das Rücktrittsrecht gilt nicht, wenn die Vertragslaufzeit weniger als sechs Monate beträgt.