Kurztitel
Exekutionsordnung
Kundmachungsorgan
RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
§/Artikel/Anlage
§ 403
Inkrafttretensdatum
01.01.2005
Außerkrafttretensdatum
11.08.2014
Beachte
Ist auf Verstöße anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2004 vorgenommen wurden (vgl. § 407).
Text
Dritter Teil
In-Kraft-Treten, Schluss- und Übergangsbestimmungen
Strafbestimmung
§ 403. Wer gegen § 73a verstößt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 1 500 Euro zu bestrafen. Neben der Verhängung einer Geldstrafe kann auch über den Entzug der Abfrageberechtigung erkannt werden, wenn dies erforderlich erscheint, um den Betroffenen von weiteren gleichartigen Verwaltungsübertretungen abzuhalten.