Kurztitel

Kostenersatzpflicht für die Ausstellung einer Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 393/2004Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 393 aus 2004,

Typ

Vrömisch fünf

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 1Paragraph eins

Inkrafttretensdatum

19.10.2004

Index

10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht

Text

§ 1 Der Pauschalbetrag für die Überprüfung von Personen, die Zugang zu Informationen erhalten sollen und einer Sicherheitsüberprüfung gemäß §§ 55 bis 55b der Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991 zu unterziehen sind, beträgt für die Stufe “vertraulich” 247,09 Euro, für die Stufe “geheim” 494,18 Euro und für die Stufe “streng geheim” 741,26 Euro.Paragraph eins, Der Pauschalbetrag für die Überprüfung von Personen, die Zugang zu Informationen erhalten sollen und einer Sicherheitsüberprüfung gemäß Paragraphen 55 bis 55 b der Sicherheitspolizeigesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 566 aus 1991, zu unterziehen sind, beträgt für die Stufe “vertraulich” 247,09 Euro, für die Stufe “geheim” 494,18 Euro und für die Stufe “streng geheim” 741,26 Euro.

Zuletzt aktualisiert am

16.11.2022

Gesetzesnummer

20003656

Dokumentnummer

NOR40056837