Kurztitel
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hochschulbildung im Rahmen des Central European Exchange Programme for University Studies („CEEPUS II“)
Kundmachungsorgan
BGBl. III Nr. 104/2004
Typ
Vertrag - Multilateral
§/Artikel/Anlage
Art. 3
Inkrafttretensdatum
01.08.2004
Außerkrafttretensdatum
08.07.2009
Index
79/01 Schulen, Universitäten
Text
Artikel 3
(1) Hiermit wird ein Gemeinsames Ministerkomitee, bestehend aus jeweils einem Vertreter bzw. einer Vertreterin jeder Vertragspartei, konstituiert. Das Gemeinsame Ministerkomitee ist verantwortlich für alle Schritte und Entscheidungen zur Umsetzung und Förderung von CEEPUS II sowie für die Annahme von Evaluierungsberichten und Strukturänderungen des Programms.
(2) Das Gemeinsame Ministerkomitee tritt mindestens einmal pro Jahr zusammen. MinisterInnen, die an einer Teilnahme des Treffens verhindert sind, werden durch ihre hochrangigen BeamtInnen vertreten. Das Gemeinsame Ministerkomitee kann einen Rat aus hochrangigen BeamtInnen einer jeden Vertragspartei ernennen, der über die vom Gemeinsamen Ministerkomitee in Vorbereitung auf dessen nächstes Treffen festgelegten Themenbereiche entscheidet.
(3) Das Gemeinsame Ministerkomitee wählt jeweils eines seiner Mitglieder als Vorsitz für die Dauer eines Jahres.
(4) Das Gemeinsame Ministerkomitee unternimmt alle Anstrengungen, um alle Entscheidungen zur Umsetzung und Förderung des Programms gemäß der Beschreibung in Annex I einvernehmlich herbeizuführen. Kann Einvernehmen nicht hergestellt werden, so soll der betreffende Sachverhalt durch zwei Drittel Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder des Gemeinsamen Ministerkomitees entschieden werden.
(5) Hinsichtlich des Jahresbudgets aller Vertragsparteien und ihrer Austauschquoten, d.h. der Anzahl an Stipendienmonaten pro akademischem Jahr zur leichteren Umsetzung der in Annex I beschriebenen Aktivitätsbereiche, macht jede Vertragspartei einen Quotenvorschlag. Das Gemeinsame Ministerkomitee entscheidet sodann einstimmig und bindend über alle Quotenvorschläge.
Zuletzt aktualisiert am
17.06.2022
Gesetzesnummer
20003603
Dokumentnummer
NOR40055947