Kurztitel

Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 48 aus 1959, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 115 aus 2004,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 3,

Inkrafttretensdatum

01.10.2004

Text

Paragraph 3,

Im Falle der Tötung oder Verletzung eines durch die Eisenbahn oder das Kraftfahrzeug beförderten Menschen ist dieses Bundesgesetz hinsichtlich der befördernden Eisenbahn oder des befördernden Kraftfahrzeugs insofern nicht anzuwenden, als der Verletzte zur Zeit des Unfalls

  1. Ziffer eins
    durch die Eisenbahn ohne den Willen des Betriebsunternehmers und ohne ein diesem zufließendes, wenn auch unangemessenes Entgelt befördert wurde oder
  2. Ziffer 2
    durch das Kraftfahrzeug ohne den Willen des Halters befördert wurde oder
  3. Ziffer 3
    beim Betrieb der Eisenbahn oder beim Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig war.