Kurztitel

Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1978, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2004,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 298

Inkrafttretensdatum

01.07.2004

Außerkrafttretensdatum

31.12.2003

Abkürzung

GSVG

Index

66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Text

Schlussbestimmungen zu Artikel 74, Teil 2 des Budgetbegleitgesetzes 2003, Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr. 71

Paragraph 298,

Absatz eins,Es treten in Kraft:
1. Ziffer eins
  mit 1. Jänner 2004 die §§ 25 Abs. 6a, 33a samt Überschrift, 43a letzter Satz, 50 Abs. 1, 60 Abs. 1 und 2, 71 Abs. 2, 116 Abs. 7, 118 Abs. 2 lit. h und i, 120 Abs. 7, 122 Abs. 1 und 2, 123 Abs. 1, 139 Abs. 2 bis 5, 141 Abs. 1, 143 samt Überschrift, 143a Abs. 1, 149 Abs. 1 und 7, 150 Abs. 1 lit. a sublit. aa sowie 219 Abs. 1a, 2a und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003;mit 1. Jänner 2004 die Paragraphen 25, Absatz 6 a, 33 a, samt Überschrift, 43a letzter Satz, 50 Absatz eins, 60, Absatz eins und 2, 71 Absatz 2, 116, Absatz 7, 118, Absatz 2, Litera h und i, 120 Absatz 7, 122, Absatz eins und 2, 123 Absatz eins, 139, Absatz 2 bis 5, 141 Absatz eins, 143, samt Überschrift, 143a Absatz eins, 149, Absatz eins und 7, 150 Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, a, a, sowie 219 Absatz eins a, 2 a und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2003,;
2. Ziffer 2
  mit 1. Juli 2004 die Paragraphen 112, Absatz eins, Ziffer eins, 119 a, Absatz 2, 120, Absatz 6, 132, Absatz eins, Ziffer 3, sowie 145 Absatz eins, Ziffer eins und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2003,;
Absatz 2,Es treten außer Kraft:
1. Ziffer eins
  mit Ablauf des 31. Dezember 2003 die Paragraphen 20, Absatz 2, Ziffer 2, 122, Absatz 5, 131 a, 131 b, 139, Absatz 6, 273, Absatz 18 und 18 a sowie 286 Absatz 5,;
2. Ziffer 2
  mit Ablauf des 30. Juni 2004 die Paragraphen 120, Absatz 3, Ziffer 2, Litera c,, 130 Absatz 3 und 131,
Absatz 3,§ 33a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 2003 liegt. Auf Versicherungsfälle, in denen der Stichtag vor dem 1. Jänner 2004 liegt, ist die zitierte Bestimmung nur dann anzuwenden, wenn der (die) Versicherte bzw. der (die) Leistungsbezieher(in) die Beitragserstattung beantragt, und zwar so, dass eine allfällige Erstattung innerhalb eines Jahres nach der Antragstellung zu erfolgen hat und die Beiträge mit den für das Kalenderjahr 2004 geltenden Aufwertungsfaktoren aufzuwerten sind. Die Rechtskraft bereits ergangener Entscheidungen steht dem nicht entgegen.Paragraph 33 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2003, ist auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 2003 liegt. Auf Versicherungsfälle, in denen der Stichtag vor dem 1. Jänner 2004 liegt, ist die zitierte Bestimmung nur dann anzuwenden, wenn der (die) Versicherte bzw. der (die) Leistungsbezieher(in) die Beitragserstattung beantragt, und zwar so, dass eine allfällige Erstattung innerhalb eines Jahres nach der Antragstellung zu erfolgen hat und die Beiträge mit den für das Kalenderjahr 2004 geltenden Aufwertungsfaktoren aufzuwerten sind. Die Rechtskraft bereits ergangener Entscheidungen steht dem nicht entgegen.
Absatz 4,Paragraph 122, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2003, ist nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 2003 liegt, und zwar so, dass das Höchstausmaß von 480 monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen im Jahr 2004 durch 192,

im Jahr 2005 durch 204,

im Jahr 2006 durch 216,

im Jahr 2007 durch 228,

im Jahr 2008 durch 240,

im Jahr 2009 durch 252,

im Jahr 2010 durch 264,

im Jahr 2011 durch 276,

im Jahr 2012 durch 288,

im Jahr 2013 durch 300,

im Jahr 2014 durch 312,

im Jahr 2015 durch 324,

im Jahr 2016 durch 336,

im Jahr 2017 durch 348,

im Jahr 2018 durch 360,

im Jahr 2019 durch 372,

im Jahr 2020 durch 384,

im Jahr 2021 durch 396,

im Jahr 2022 durch 408,

im Jahr 2023 durch 420,

im Jahr 2024 durch 432,

im Jahr 2025 durch 444,

im Jahr 2026 durch 456 und

im Jahr 2027 durch 468

monatliche Gesamtbeitragsgrundlagen ersetzt wird und der Divisor 560 durch die um ein Sechstel erhöhte Zahl dieser Gesamtbeitragsgrundlagen ersetzt wird.

Absatz 6,Paragraph 123, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2003, ist in der Zeit vom 1. Jänner 2004 bis zum Ablauf des Jahres 2027 so anzuwenden, dass der Prozentsatz von 50 für jedes Kalenderjahr vor dem Jahr 2028 um 2 zu vermindern ist.
Absatz 7,Auf Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen für die Alterspension spätestens am 31. Dezember 2003 erfüllen, sind die Paragraphen 122, 123, 130, 139, 143 a und 266 Absatz 18, in der am 31. Dezember 2003 in Geltung gestandenen Fassung weiterhin anzuwenden, sofern es für diese Personen günstiger ist.
Absatz 8,Auf Personen, die Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit oder auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer oder auf Gleitpension haben, ist weiterhin die am 31. Dezember 2003 geltende Rechtslage anzuwenden, wenn der Stichtag vor dem 1. Jänner 2004 liegt.
Absatz 8 a,Auf Personen, die Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer mit einem Stichtag nach dem 31. Dezember 2003 und vor dem 2. Juni 2004 haben, sind, sofern nicht Absatz 9, anzuwenden ist, die Paragraphen 130, Absatz 3, sowie 131 Absatz 2 und 3 in der am 30. Juni 2004 geltenden Fassung ab 1. Juli 2004 weiterhin anzuwenden. Absatz 11, gilt entsprechend.
Absatz 9,Auf Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer (vorzeitige Knappschaftsalterspension bei langer Versicherungsdauer) – mit Ausnahme der Voraussetzung des Fehlens einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit am Stichtag (§ 131 Abs. 1 Z 4) – spätestens am 31. Dezember 2003 erfüllen, sind die §§ 122, 123, 131, 139, 143 und 286 Abs. 5 in der am 31. Dezember 2003 in Geltung gestandenen Fassung weiterhin anzuwenden, sofern es für diese Personen günstiger ist. § 286 Abs. 5 in der am 31. Dezember 2003 in Geltung gestandenen Fassung ist jedoch nur dann weiterhin anzuwenden, wenn auch die erforderlichen Beitragsmonate bis zu diesem Zeitpunkt vorliegen.Auf Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer (vorzeitige Knappschaftsalterspension bei langer Versicherungsdauer) – mit Ausnahme der Voraussetzung des Fehlens einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit am Stichtag (Paragraph 131, Absatz eins, Ziffer 4,) – spätestens am 31. Dezember 2003 erfüllen, sind die Paragraphen 122, 123, 131, 139, 143 und 286 Absatz 5, in der am 31. Dezember 2003 in Geltung gestandenen Fassung weiterhin anzuwenden, sofern es für diese Personen günstiger ist. Paragraph 286, Absatz 5, in der am 31. Dezember 2003 in Geltung gestandenen Fassung ist jedoch nur dann weiterhin anzuwenden, wenn auch die erforderlichen Beitragsmonate bis zu diesem Zeitpunkt vorliegen.
Absatz 9 a,Auf Personen, die am Stichtag (Paragraph 113, Absatz 2,) nach Absatz 9, 10, 12, 13, oder 13a die Anspruchsvoraussetzungen für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer erfüllen, ist Paragraph 132, Absatz eins, Ziffer 3, in der am 31. Dezember 2003 in Geltung gestandenen Fassung weiterhin anzuwenden.
Absatz 10,Die am 31. Dezember 2003 geltenden Bestimmungen über die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer sind – mit Ausnahme der Paragraphen 50, Absatz eins, 122, 123, 139 und 143 – auf Versicherungsfälle, in denen der Stichtag nach dem 30. Juni 2004 liegt, weiterhin anzuwenden, jedoch tritt abweichend von Paragraph 131, Absatz eins
1. Ziffer eins
  an die Stelle des 738. Lebensmonates, wenn der Versicherte diesen Lebensmonat vollendet
  - Strichaufzählung
    im Juli oder August oder September 2004
    der 740. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Oktober oder November oder Dezember 2004
    der 742. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Jänner oder Februar oder März 2005
    der 743. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im April oder Mai oder Juni 2005
    der 744. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Juli oder August oder September 2005
    der 745. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Oktober oder November oder Dezember 2005
    der 746. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Jänner oder Februar oder März 2006
    der 747. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im April oder Mai oder Juni 2006
    der 748. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Juli oder August oder September 2006
    der 749. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Oktober oder November oder Dezember 2006
    der 750. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Jänner oder Februar oder März 2007
    der 751. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im April oder Mai oder Juni 2007
    der 752. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Juli oder August oder September 2007
    der 753. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Oktober oder November oder Dezember 2007
    der 754. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Jänner oder Februar oder März 2008
    der 755. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im April oder Mai oder Juni 2008
    der 756. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Juli oder August oder September 2008
    der 757. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Oktober oder November oder Dezember 2008
    der 758. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Jänner oder Februar oder März 2009
    der 759. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im April oder Mai oder Juni 2009
    der 760. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Juli oder August oder September 2009
    der 761. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Oktober oder November oder Dezember 2009
    der 762. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Jänner oder Februar oder März 2010
    der 763. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im April oder Mai oder Juni 2010
    der 764. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Juli oder August oder September 2010
    der 765. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Oktober oder November oder Dezember 2010
    der 766. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Jänner oder Februar oder März 2011
    der 767. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im April oder Mai oder Juni 2011
    der 768. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Juli oder August oder September 2011
    der 769. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Oktober oder November oder Dezember 2011
    der 770. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Jänner oder Februar oder März 2012
    der 771. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im April oder Mai oder Juni 2012
    der 772. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Juli oder August oder September 2012
    der 773. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Oktober oder November oder Dezember 2012
    der 774. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Jänner oder Februar oder März 2013
    der 775. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im April oder Mai oder Juni 2013
    der 776. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Juli oder August oder September 2013
    der 777. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Oktober oder November oder Dezember 2013
    der 778. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Jänner oder Februar oder März 2014
    der 779. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im April oder Mai oder Juni 2014
    der 780. Lebensmonat;
2. Ziffer 2
  an die Stelle des 678. Lebensmonates, wenn die Versicherte diesen Lebensmonat vollendet
  - Strichaufzählung
    im Juli oder August oder September 2004
    der 680. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Oktober oder November oder Dezember 2004
    der 682. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Jänner oder Februar oder März 2005
    der 683. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im April oder Mai oder Juni 2005
    der 684. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Juli oder August oder September 2005
    der 685. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Oktober oder November oder Dezember 2005
    der 686. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Jänner oder Februar oder März 2006
    der 687. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im April oder Mai oder Juni 2006
    der 688. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Juli oder August oder September 2006
    der 689. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Oktober oder November oder Dezember 2006
    der 690. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Jänner oder Februar oder März 2007
    der 691. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im April oder Mai oder Juni 2007
    der 692. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Juli oder August oder September 2007
    der 693. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Oktober oder November oder Dezember 2007
    der 694. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Jänner oder Februar oder März 2008
    der 695. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im April oder Mai oder Juni 2008
    der 696. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Juli oder August oder September 2008
    der 697. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Oktober oder November oder Dezember 2008
    der 698. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Jänner oder Februar oder März 2009
    der 699. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im April oder Mai oder Juni 2009
    der 700. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Juli oder August oder September 2009
    der 701. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Oktober oder November oder Dezember 2009
    der 702. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Jänner oder Februar oder März 2010
    der 703. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im April oder Mai oder Juni 2010
    der 704. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Juli oder August oder September 2010
    der 705. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Oktober oder November oder Dezember 2010
    der 706. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Jänner oder Februar oder März 2011
    der 707. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im April oder Mai oder Juni 2011
    der 708. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Juli oder August oder September 2011
    der 709. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Oktober oder November oder Dezember 2011
    der 710. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Jänner oder Februar oder März 2012
    der 711. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im April oder Mai oder Juni 2012
    der 712. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Juli oder August oder September 2012
    der 713. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Oktober oder November oder Dezember 2012
    der 714. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Jänner oder Februar oder März 2013
    der 715. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im April oder Mai oder Juni 2013
    der 716. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Juli oder August oder September 2013
    der 717. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Oktober oder November oder Dezember 2013
    der 718. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im Jänner oder Februar oder März 2014
    der 719. Lebensmonat,
  - Strichaufzählung
    im April oder Mai oder Juni 2014
    der 720. Lebensmonat.
Absatz 11,In Fällen des Abs. 10, in denen eine vorzeitige Alterspension nach § 131 Abs. 2 weggefallen ist, ist die Verminderung nach § 139 Abs. 4 nach dem Erreichen des Regelpensionsalters auf Antrag neu festzustellen; dabei beträgt die Verminderung für jeden Monat des Bezuges der vorzeitigen Alterspension 0,35% der Leistung. Bei der Ermittlung der Witwen(Witwer)pension nach § 145 Abs. 1 Z 5 ist der erste Satz so anzuwenden, dass die Verminderung von Amts wegen zum Zeitpunkt des Todes neu festzustellen ist.In Fällen des Absatz 10,, in denen eine vorzeitige Alterspension nach Paragraph 131, Absatz 2, weggefallen ist, ist die Verminderung nach Paragraph 139, Absatz 4, nach dem Erreichen des Regelpensionsalters auf Antrag neu festzustellen; dabei beträgt die Verminderung für jeden Monat des Bezuges der vorzeitigen Alterspension 0,35% der Leistung. Bei der Ermittlung der Witwen(Witwer)pension nach Paragraph 145, Absatz eins, Ziffer 5, ist der erste Satz so anzuwenden, dass die Verminderung von Amts wegen zum Zeitpunkt des Todes neu festzustellen ist.
Absatz 12,Auf männliche Versicherte, die vor dem 1. Jänner 1947 geboren sind, und auf weibliche Versicherte, die vor dem 1. Jänner 1952 geboren sind, sind die am 31. Dezember 2003 geltenden Bestimmungen über die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer – mit Ausnahme der Paragraphen 50, Absatz eins, 122, 123, 139 und 143 – so anzuwenden, dass abweichend von Paragraph 131, Absatz eins
1. Ziffer eins
  an die Stelle des 738. Lebensmonates das 60. Lebensjahr tritt, wenn und sobald der Versicherte 540 Beitragsmonate erworben hat,
2. Ziffer 2
  an die Stelle des 678. Lebensmonates das 55. Lebensjahr tritt, wenn und sobald die Versicherte 480 Beitragsmonate erworben hat;
dabei sind auch zu berücksichtigen:
- Strichaufzählung
  bis zu 60 Ersatzmonate für Zeiten der Kindererziehung (Paragraphen 116 a, oder 116b dieses Bundesgesetzes oder Paragraphen 227 a, oder 228a ASVG oder Paragraphen 107 a, oder 107b BSVG), die sich nicht mit Beitragsmonaten decken,
- Strichaufzählung
  Ersatzmonate wegen eines Anspruchs auf Wochengeld (Paragraph 227, Absatz eins, Ziffer 3, ASVG), die sich nicht mit Ersatzmonaten nach Paragraph 227 a, ASVG oder nach Paragraph 228 a, ASVG decken,
- Strichaufzählung
  bis zu 30 Ersatzmonate für Zeiten eines Präsenz- oder Zivildienstes (Paragraph 116, Absatz eins, Ziffer 3, dieses Bundesgesetzes oder Paragraph 227, Absatz eins, Ziffer 7 und 8 ASVG oder Paragraph 107, Absatz eins, Ziffer 3, BSVG).
§ 139 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist so anzuwenden, dass das Ausmaß von 1,78 Steigerungspunkten durch zwei Steigerungspunkte ersetzt wird; Abs. 14 zweiter und dritter Satz sind anzuwenden. § 139 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist so anzuwenden, dass an die Stelle des Regelpensionsalters das jeweils geltende Anfallsalter für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer tritt; Abs. 11 ist entsprechend anzuwenden.Paragraph 139, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2003, ist so anzuwenden, dass das Ausmaß von 1,78 Steigerungspunkten durch zwei Steigerungspunkte ersetzt wird; Absatz 14, zweiter und dritter Satz sind anzuwenden. Paragraph 139, Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2003, ist so anzuwenden, dass an die Stelle des Regelpensionsalters das jeweils geltende Anfallsalter für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer tritt; Absatz 11, ist entsprechend anzuwenden.
Absatz 13,Auf männliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1946 und vor dem 1. Juli 1948 geboren sind, und auf weibliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1951 und vor dem 1. Juli 1953 geboren sind, ist Absatz 10, so anzuwenden, dass
1. Ziffer eins
  an die Stelle des jeweils in Absatz 10, Ziffer eins, genannten Lebensmonates der 738. Lebensmonat tritt, wenn und sobald der Versicherte 540 Beitragsmonate erworben hat,
2. Ziffer 2
  an die Stelle des jeweils in Absatz 10, Ziffer 2, genannten Lebensmonates der 678. Lebensmonat tritt, wenn und sobald die Versicherte 480 Beitragsmonate erworben hat;
dabei sind auch zu berücksichtigen:
- Strichaufzählung
  bis zu 60 Ersatzmonate für Zeiten der Kindererziehung (Paragraphen 116 a, oder 116b dieses Bundesgesetzes oder Paragraphen 227 a, oder 228a ASVG oder Paragraphen 107 a, oder 107b BSVG), die sich nicht mit Beitragsmonaten decken,
- Strichaufzählung
  Ersatzmonate wegen eines Anspruchs auf Wochengeld (Paragraph 227, Absatz eins, Ziffer 3, ASVG), die sich nicht mit Ersatzmonaten nach Paragraph 227 a, ASVG oder nach Paragraph 228 a, ASVG decken,
- Strichaufzählung
  bis zu 30 Ersatzmonate für Zeiten eines Präsenz- oder Zivildienstes (Paragraph 116, Absatz eins, Ziffer 3, dieses Bundesgesetzes oder Paragraph 227, Absatz eins, Ziffer 7 und 8 ASVG oder Paragraph 107, Absatz eins, Ziffer 3, BSVG).
§ 139 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist – abweichend von Abs. 14 erster Satz – so anzuwenden, dass das Ausmaß von 1,78 Steigerungspunkten bis zum Ablauf des Jahres 2007 durch zwei Steigerungspunkte, im Jahr 2008 durch 1,95 Steigerungspunkte, im Jahr 2009 durch 1,90 Steigerungspunkte und im Jahr 2010 durch 1,85 Steigerungspunkte ersetzt wird; Abs. 14 zweiter und dritter Satz sind anzuwenden. § 139 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist so anzuwenden, dass an die Stelle des Regelpensionsalters das jeweils geltende Anfallsalter für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer tritt; Abs. 11 ist entsprechend anzuwenden.Paragraph 139, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2003, ist – abweichend von Absatz 14, erster Satz – so anzuwenden, dass das Ausmaß von 1,78 Steigerungspunkten bis zum Ablauf des Jahres 2007 durch zwei Steigerungspunkte, im Jahr 2008 durch 1,95 Steigerungspunkte, im Jahr 2009 durch 1,90 Steigerungspunkte und im Jahr 2010 durch 1,85 Steigerungspunkte ersetzt wird; Absatz 14, zweiter und dritter Satz sind anzuwenden. Paragraph 139, Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2003, ist so anzuwenden, dass an die Stelle des Regelpensionsalters das jeweils geltende Anfallsalter für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer tritt; Absatz 11, ist entsprechend anzuwenden.
Absatz 13 a,Absatz 13, ist auch auf männliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1946 und vor dem 1. Jänner 1959 und auf weibliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1951 und vor dem 1. Jänner 1964 geboren sind, so anzuwenden, dass an die Stelle des
1. Ziffer 738
  Lebensmonates das 60. Lebensjahr und an die Stelle des
2. Ziffer 678
  Lebensmonates das 55. Lebensjahr tritt, wenn die persönliche
Arbeitsleistung des (der) Versicherten zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendig war und der (die) Versicherte mehr als die Hälfte der Beitragsmonate auf Grund von Tätigkeiten, die unter körperlich oder psychisch besonders belastenden Bedingungen erbracht wurden (Paragraph 607, Absatz 14, ASVG), erworben haben.
Absatz 13 b,Auf Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen für eine Pensionsleistung nach Abs. 13 – mit Ausnahme der Voraussetzung des Fehlens einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit am Stichtag (§ 131 Abs. 1 Z 4) – in einem der in Abs. 13 vorletzter Satz genannten Kalenderjahre erfüllen, sind die dem jeweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigerungspunkte abweichend von § 139 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 anzuwenden.Auf Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen für eine Pensionsleistung nach Absatz 13, – mit Ausnahme der Voraussetzung des Fehlens einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit am Stichtag (Paragraph 131, Absatz eins, Ziffer 4,) – in einem der in Absatz 13, vorletzter Satz genannten Kalenderjahre erfüllen, sind die dem jeweiligen Kalenderjahr zugeordneten Steigerungspunkte abweichend von Paragraph 139, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2003, anzuwenden.
Absatz 14,Paragraph 139, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2003, ist nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 2003 liegt, und zwar so, dass das Ausmaß von 1,78 Steigerungspunkten ersetzt wird durch
1. Ziffer eins
  1,96 Steigerungspunkte bei Stichtagen im Kalenderjahr 2004,
2. Ziffer 2
  1,92 Steigerungspunkte bei Stichtagen im Kalenderjahr 2005,
3. Ziffer 3
  1,88 Steigerungspunkte bei Stichtagen im Kalenderjahr 2006,
4. Ziffer 4
  1,84 Steigerungspunkte bei Stichtagen im Kalenderjahr 2007,
5. Ziffer 5
  1,80 Steigerungspunkte bei Stichtagen im Kalenderjahr 2008.
Die Leistung, mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages (§ 141), darf in diesen Fällen 80% der höchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage (§§ 122 Abs. 1, 123 Abs. 1, 126) nicht übersteigen. Liegen jedoch mehr als 45 Versicherungsjahre vor, so beträgt die Leistung jenes Prozentausmaß der höchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage, das sich aus § 139 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ergibt.Die Leistung, mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages (Paragraph 141,), darf in diesen Fällen 80% der höchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage (Paragraphen 122, Absatz eins, 123, Absatz eins, 126,) nicht übersteigen. Liegen jedoch mehr als 45 Versicherungsjahre vor, so beträgt die Leistung jenes Prozentausmaß der höchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage, das sich aus Paragraph 139, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2003, ergibt.
Absatz 14 a,Auf Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen für die Alterspension oder für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer – mit Ausnahme der Voraussetzung des Fehlens einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit am Stichtag (§ 131 Abs. 1 Z 4) – in einem der in Abs. 14 Z 1 bis 5 genannten Kalenderjahre erfüllen, sind die in der jeweiligen Ziffer des Abs. 14 angeführten Steigerungspunkte abweichend von § 139 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 anzuwenden.Auf Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen für die Alterspension oder für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer – mit Ausnahme der Voraussetzung des Fehlens einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit am Stichtag (Paragraph 131, Absatz eins, Ziffer 4,) – in einem der in Absatz 14, Ziffer eins bis 5 genannten Kalenderjahre erfüllen, sind die in der jeweiligen Ziffer des Absatz 14, angeführten Steigerungspunkte abweichend von Paragraph 139, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2003, anzuwenden.
Absatz 14 b,Paragraph 139, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2003, ist nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 2003 liegt, jedoch tritt an die Stelle des 60. Lebensjahres bei Versicherungsfällen mit Stichtag
- Strichaufzählung
  im Kalenderjahr 2004
  der 685. Lebensmonat,
- Strichaufzählung
  im Kalenderjahr 2005
  der 692. Lebensmonat,
- Strichaufzählung
  im Kalenderjahr 2006
  der 699. Lebensmonat,
- Strichaufzählung
  im Kalenderjahr 2007
  der 706. Lebensmonat,
- Strichaufzählung
  im Kalenderjahr 2008
  der 713. Lebensmonat.
Absatz 15,Paragraph 145, Absatz eins, Ziffer eins und 2 in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung ist weiterhin auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 2003 liegt, und zwar so, dass an die Stelle des 738. bzw. 678. Lebensmonates die in Absatz 10, Ziffer eins und 2 angeführten Lebensmonate – für das jeweilige Quartal – treten.
Absatz 16,Abweichend von Paragraph 149, Absatz 7, dritter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2003, gilt für die Ermittlung der Ausgleichszulage als monatliches Einkommen
1. Litera a
  im Jahr 2004 ein Betrag von 26%,
2. Litera b
  im Jahr 2005 ein Betrag von 25%,
3. Litera c
  im Jahr 2006 ein Betrag von 23%,
4. Litera d
  im Jahr 2007 ein Betrag von 22%,
5. Litera e
  im Jahr 2008 ein Betrag von 21%
des jeweiligen Richtsatzes.
Absatz 17,Der Versicherungsträger wird in den Jahren 2004 bis 2006 ermächtigt, in den Richtlinien nach § 44 Abs. 4 zum Ausgleich besonderer Härten durch die ab 1. Jänner 2004 geltende neue Pensionsberechnung und die Anhebung des Pensionsanfallsalters (Abs. 10) vorzusehen, dass dem (der) Versicherten auf Antrag eine Unterstützung nach pflichtgemäßem Ermessen des Versicherungsträgers und durch Beschluss der Selbstverwaltung zuerkannt wird. Die Höhe dieser Unterstützung ist im Einzelfall unter sinngemäßer Anwendung des § 164, die Dauer mit dem Zeitraum, der sich jeweils aus der Anhebung des Pensionsanfallsalters nach Abs. 10 ergibt, zu begrenzen. Abweichend von § 44 Abs. 2 können in diesen Jahren zusätzliche Mittel an den Unterstützungsfonds im Höchstausmaß von 0,5 vT der Erträge an Beiträgen für Versicherte überwiesen werden.Der Versicherungsträger wird in den Jahren 2004 bis 2006 ermächtigt, in den Richtlinien nach Paragraph 44, Absatz 4, zum Ausgleich besonderer Härten durch die ab 1. Jänner 2004 geltende neue Pensionsberechnung und die Anhebung des Pensionsanfallsalters (Absatz 10,) vorzusehen, dass dem (der) Versicherten auf Antrag eine Unterstützung nach pflichtgemäßem Ermessen des Versicherungsträgers und durch Beschluss der Selbstverwaltung zuerkannt wird. Die Höhe dieser Unterstützung ist im Einzelfall unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 164,, die Dauer mit dem Zeitraum, der sich jeweils aus der Anhebung des Pensionsanfallsalters nach Absatz 10, ergibt, zu begrenzen. Abweichend von Paragraph 44, Absatz 2, können in diesen Jahren zusätzliche Mittel an den Unterstützungsfonds im Höchstausmaß von 0,5 vT der Erträge an Beiträgen für Versicherte überwiesen werden.
Absatz 18,Bei Pensionen mit Stichtag nach dem 31. Dezember 2003 (Neupensionen) ist eine Vergleichsberechnung vorzunehmen. Zu diesem Zweck ist zum Stichtag (§ 113 Abs. 2) eine Vergleichspension unter Anwendung der am 31. Dezember 2003 in Geltung gestandenen Rechtslage zu ermitteln; dabei ist § 273 Abs. 18a viertletzter bis letzter Satz nicht anzuwenden. Die Vergleichspension ist der Neupension gegenüberzustellen. Ist die Neupension um mehr als 10% niedriger als die Vergleichspension, so gelten 90% der Vergleichspension als die gebührende Pension.Bei Pensionen mit Stichtag nach dem 31. Dezember 2003 (Neupensionen) ist eine Vergleichsberechnung vorzunehmen. Zu diesem Zweck ist zum Stichtag (Paragraph 113, Absatz 2,) eine Vergleichspension unter Anwendung der am 31. Dezember 2003 in Geltung gestandenen Rechtslage zu ermitteln; dabei ist Paragraph 273, Absatz 18 a, viertletzter bis letzter Satz nicht anzuwenden. Die Vergleichspension ist der Neupension gegenüberzustellen. Ist die Neupension um mehr als 10% niedriger als die Vergleichspension, so gelten 90% der Vergleichspension als die gebührende Pension.

Zuletzt aktualisiert am

19.12.2023

Gesetzesnummer

10008422

Dokumentnummer

NOR40055178