Kurztitel

Abkommen – Einkommen- und Vermögensteuern samt Protokoll (Mongolei)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 92/2004Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 92 aus 2004,

Typ

Vertrag – Mongolei

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 3Artikel 3

Inkrafttretensdatum

01.10.2004

Index

39/03 Doppelbesteuerung

Text

Artikel 3

ALLGEMEINE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1. (1)Absatz eins,Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert,

   1. a)Litera a
      bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat“ und „der andere Vertragsstaat“, je nach dem Zusammenhang, Österreich oder die Mongolei;
   2. b)Litera b
      bedeutet der Ausdruck „Österreich“ die Republik Österreich;
   3. c)Litera c
      bedeutet der Ausdruck „Mongolei“, im geografischen Sinn verwendet, das Hoheitsgebiet der Mongolei und jedes Gebiet, in dem die Steuergesetze der Mongolei in Kraft sind, soweit die Mongolei in diesem Gebiet in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht Hoheitsrechte zur Ausbeutung von Bodenschätzen ausübt;
   4. d)Litera d
      umfasst der Ausdruck „Person“ natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen;
   5. e)Litera e
      bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;
   6. f)Litera f
      bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertragsstaats“ und „Unternehmen des anderen Vertragsstaats“, je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;
   7. g)Litera g
      bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr“ jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben;
   8. h)Litera h
      bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“

      (i) in Österreich: den Bundesminister für Finanzen oder dessen bevollmächtigten Vertreter;

      1. (ii)Absatz i, i,
         in der Mongolei: den Finanzminister oder dessen bevollmächtigten Vertreter;
      2. i)Litera i
         bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger“

      (i) jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats besitzt;

      1. (ii)Absatz i, i,
         jede juristische Person, Personengesellschaft und andere Personenvereinigung, die nach dem in einem Vertragsstaat geltenden Recht errichtet worden ist.
2. (2)Absatz 2,Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt, wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat anzuwendenden Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Ausdruck nach anderem Recht dieses Staates hat.

Zuletzt aktualisiert am

22.05.2025

Gesetzesnummer

20003515

Dokumentnummer

NOR40054763