Kurztitel

53. Tagung des Regionalkomitees für Europa – Einrichtungen, Dienste und Rechtsstatus (WHO)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 91/2004Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 91 aus 2004,

Typ

Vertrag – WHO

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 8Artikel 8

Inkrafttretensdatum

01.05.2004

Index

89/03 Gesundheit

Text

ARTIKEL VIII:

Unverletzlichkeit und Schutz des Geländes und deäumlichkeiten, die der Organisation zur Verfügung gestellt werden

1. 1.Ziffer eins
   Die der Organisation in Verbindung mit der Tagung zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten sind für die Dauer ihrer Nutzung durch die Organisation als Räumlichkeiten der Organisation aufzufassen und genießen damit den Vorzug der Unverletzlichkeit, auf den in Absatz 5 des Artikels III des Übereinkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen Bezug genommen wird.Die der Organisation in Verbindung mit der Tagung zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten sind für die Dauer ihrer Nutzung durch die Organisation als Räumlichkeiten der Organisation aufzufassen und genießen damit den Vorzug der Unverletzlichkeit, auf den in Absatz 5 des Artikels römisch drei des Übereinkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen Bezug genommen wird.
2. 2.Ziffer 2
   Die Räumlichkeiten der Organisation unterstehen der Aufsicht und Verfügungsgewalt der Organisation, die damit das ausschließliche Recht genießt, jeder Person den Zutritt zu gewähren oder zu verweigern und auch jede Person entfernen zu lassen.
3. 3.Ziffer 3
   Die zuständigen österreichischen Behörden treffen geeignete Maßnahmen um sicherzustellen, dass die Räumlichkeiten der Organisation nicht durch den Zutritt unbefugter Personen oder Personengruppen, durch Störungen der Ordnung oder durch unzumutbaren Lärm in der unmittelbaren Nachbarschaft beeinträchtigt werden. Zu diesem Zweck stellt Österreich außerhalb der Gebäude der Organisation im erforderlichen Umfang Polizeikräfte bereit und ergreift alle sonstigen als notwendig erachteten Maßnahmen.
4. 4.Ziffer 4
   Auf Ersuchen des Regionaldirektors gewährt Österreich bei Bedarf die erforderliche Polizeiunterstützung zur Aufrechterhaltung der Ordnung auf dem Gelände der Organisation, zur Verweisung jeglicher diese Ordnung störender Person und für den allgemeinen Sicherheitsschutz auf dem Gelände.

Zuletzt aktualisiert am

03.07.2019

Gesetzesnummer

20003514

Dokumentnummer

NOR40054756