Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Bundesrecht

Kurztitel
Überwachungskostenverordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 322/2004
§/Artikel/Anlage
§ 12
Inkrafttretensdatum
01.09.2004
Außerkrafttretensdatum
31.08.2009
Beachte
Ist auch auf Mitwirkungsleistungen anzuwenden, die ein Betreiber vor 
ihrem In-Kraft-Treten erbracht hat, soweit die Überwachung nach 
diesem Zeitpunkt endet (vgl. § 13 Abs. 1).
Text
Sekretariatspauschale
§ 12. Die Sekretariatspauschale umfasst die Kosten für die Aufbereitung und Übermittlung der Daten, sofern diese nicht bereits in den vorhergehenden Tarifansätzen umfasst sind, sowie für die Herstellung sonstiger Unterlagen und Kostennoten. Sie beträgt
	1.	pro Beschluss ...................................... Euro 15,20
	2.	pro Ergänzungsbeschluss ............................ Euro 05,60

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