Kurztitel

Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 84 aus 2001, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2004,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 64

Inkrafttretensdatum

01.08.2004

Außerkrafttretensdatum

31.07.2007

Text

Verwaltungsstrafbestimmungen

Paragraph 64,

  1. Absatz eins,Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 4 000 € zu bestrafen, wer
    1. Ziffer eins
      der Anzeigepflicht nach Paragraph 4, Absatz 6,,
    2. Ziffer 2
      der Anzeigepflicht nach Paragraph 6,,
    3. Ziffer 3
      der Anzeigepflicht nach Paragraph 9, Absatz eins, 3, oder 4,
    4. Ziffer 4
      der Anzeigepflicht nach Paragraph 10, Absatz 6, oder 7,
    5. Ziffer 5
      der Anzeigepflicht nach Paragraph 25, Absatz 6,,
    6. Ziffer 6
      der Anzeigepflicht nach Paragraph 29, Absatz eins, oder 3,
    7. Ziffer 7
      einem Verbreitungsauftrag gemäß Paragraph 20, Absatz 5,,
    8. Ziffer 8
      der Verpflichtung gemäß Paragraph 20, Absatz eins,,
    9. Ziffer 9
      der Verpflichtung gemäß Paragraph 52
    nicht nachkommt.
  2. Absatz 2,Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 8 000 € zu bestrafen, wer
    1. Ziffer eins
      die Programmgrundsätze des Paragraph 31, oder Paragraph 32, verletzt,
    2. Ziffer 2
      die Anforderungen des Paragraph 34,, Paragraph 35,, Paragraph 36,, Paragraph 37,, Paragraph 38,, Paragraph 39,, Paragraph 40,, Paragraph 41,, Paragraph 42,, Paragraph 43,, Paragraph 44,, Paragraph 45, oder Paragraph 46, verletzt,
    3. Ziffer 3
      Fernsehprogramme entgegen einer gemäß Paragraph 56, Absatz eins, oder Paragraph 57, Absatz eins, erlassenen Verordnung weiter verbreitet.
  3. Absatz 3,Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 40 000 € zu bestrafen, wer
    1. Ziffer eins
      Rundfunk ohne Zulassung veranstaltet, soweit dafür eine Zulassung nach diesem Bundesgesetz notwendig ist,
    2. Ziffer 2
      Kabelrundfunk entgegen einer Untersagung gemäß Paragraph 63, Absatz 3, Ziffer 2, oder Absatz 4, veranstaltet,
    3. Ziffer 3
      eine Programmänderung im Sinne des Paragraph 6, ohne Genehmigung der Regulierungsbehörde vornimmt.
  4. Absatz 4,Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe in Höhe von 36 000 € bis zu 58 000 € zu bestrafen, wer gegen die Bestimmung des Paragraph 55, verstößt.
  5. Absatz 5,Eine Verwaltungsübertretung gemäß Absatz eins bis 4 liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist.
  6. Absatz 6,Verwaltungsstrafen gemäß Absatz eins bis 4 sind durch die Regulierungsbehörde zu verhängen.