Kurztitel
E-Government-Bereichsabgrenzungsverordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 289/2004
§/Artikel/Anlage
§ 4
Inkrafttretensdatum
16.07.2004
Außerkrafttretensdatum
31.12.2013
Text
Aufgaben der Datenschutzkommission
§ 4. (1) Die Datenschutzkommission hat als Registerbehörde des Datenverarbeitungsregisters dafür zu sorgen, dass in jenen Fällen, die nicht unter § 3 Abs. 3 fallen, die bei der Registrierung verwendete Bezeichnung des Tätigkeitsbereichs und die Bereichskennung den inhaltlichen und formalen Anforderungen des § 3 Abs. 1 und 2 und der Anlage hiezu entspricht.
(2) Über die Zulässigkeit und allenfalls Erforderlichkeit der Zuordnung einer Datenanwendung zu einer weiteren Untergliederung der in der Anlage angeführten Tätigkeitsbereiche gemäß § 3 Abs. 3 hat die Datenschutzkommission im Verfahren nach den §§ 16 bis 22 DSG 2000 zu entscheiden.