Kurztitel

VfGH-Ausspruch, dass § 74 Abs. 1 letzter Satz der Exekutionsordnung verfassungswidrig war und eine Wortfolge in Tarifpost 7 Abs. 1 des Rechtsanwaltstarifgesetzes aufgehoben wirdVfGH-Ausspruch, dass Paragraph 74, Absatz eins, letzter Satz der Exekutionsordnung verfassungswidrig war und eine Wortfolge in Tarifpost 7 Absatz eins, des Rechtsanwaltstarifgesetzes aufgehoben wird

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 85/2004Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 85 aus 2004,

Typ

K

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 1Artikel eins

Inkrafttretensdatum

23.07.2004

Index

10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Text

1. (1)Absatz eins,Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 21. Juni 2004, G 198 200/01 10, dem Bundeskanzler zugestellt am 12. Juli 2004, ausgesprochen, dass § 74 Abs. 1 letzter Satz des Gesetzes vom 27. Mai 1896 über das Exekutions- und Sicherungsverfahren (Exekutionsordnung), RGBl. Nr. 79/1896, in der Fassung BGBl. I Nr. 140/1997, verfassungswidrig war und dass diese Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist.Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 21. Juni 2004, G 198 200/01 10, dem Bundeskanzler zugestellt am 12. Juli 2004, ausgesprochen, dass Paragraph 74, Absatz eins, letzter Satz des Gesetzes vom 27. Mai 1896 über das Exekutions- und Sicherungsverfahren (Exekutionsordnung), RGBl. Nr. 79 aus 1896,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 140 aus 1997,, verfassungswidrig war und dass diese Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist.
2. (2)Absatz 2,Mit demselben Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof die Wortfolge “während der gesamten mit der Ausführung der Geschäfte verbrachten Zeit” in Tarifpost 7 Abs. 1 des Rechtsanwaltstarifgesetzes, BGBl. Nr. 189/1969, in der Fassung BGBl. I Nr. 71/1999, als verfassungswidrig aufgehoben.Mit demselben Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof die Wortfolge “während der gesamten mit der Ausführung der Geschäfte verbrachten Zeit” in Tarifpost 7 Absatz eins, des Rechtsanwaltstarifgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1969,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 1999,, als verfassungswidrig aufgehoben.
3. (3)Absatz 3,Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2005 in Kraft.
4. (4)Absatz 4,Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.

Zuletzt aktualisiert am

16.09.2021

Gesetzesnummer

20003469

Dokumentnummer

NOR40054071