Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Bundesrecht

Kurztitel
Forschungs- und Technologieförderungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 434/1982 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 11/2006
§/Artikel/Anlage
§ 16a
Inkrafttretensdatum
15.07.2004
Außerkrafttretensdatum
13.01.2006
Text
Abschnitt II
Finanzierung von Forschung, Entwicklung und Umstellungen

Mittel und Vorhaben

§ 16a. (1) Zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Umstellungen, insbesondere im Rahmen von strategischen Technologieprogrammen, stellt der Bund zusätzliche Mittel nach Maßgabe des jährlichen Bundesfinanzgesetzes für nachstehend genannte Vorhaben bereit:
	1.	industriell-gewerbliche Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten;
	2.	Umsetzung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen in neue und verbesserte Produkte, Leistungen und Verfahren;
	3.	immaterielle Investitionen, insbesondere in Hinblick auf Innovations- und Qualitätsmanagement;
	4.	Technologietransfer- und Umsetzungstätigkeiten und damit verbundene infrastrukturelle Maßnahmen;
	5.	Investitionen zur Anwendung internationaler Spitzentechnologie in Österreich;
	6.	Beteiligungen an oder Gründungen von Unternehmen, die förderbare Vorhaben gemäß Z 1 bis 5 durchführen sowie
	7.	Durchführung von F&E-Programmen.
(2) Die per 30. Juni 2003 vorhandenen Rücklagen des Innovations- und Technologiefonds stehen auch weiterhin für Zwecke der Forschungs- und Technologieförderung zur Verfügung.

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