Kurztitel

Gleichbehandlungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 66 aus 2004,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 30

Inkrafttretensdatum

01.07.2004

Außerkrafttretensdatum

28.02.2011

Text

römisch drei. Teil
Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit in

sonstigen Bereichen (Antirassismus)

1. Abschnitt

Geltungsbereich

Paragraph 30,

Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für Rechtsverhältnisse einschließlich deren Anbahnung und Begründung und für die Inanspruchnahme oder Geltendmachung von Leistungen außerhalb eines Rechtsverhältnisses

  1. Ziffer eins
    beim Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste,
  2. Ziffer 2
    bei sozialen Vergünstigungen,
  3. Ziffer 3
    bei der Bildung,
  4. Ziffer 4
    beim Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum,
sofern dies in die unmittelbare Regelungskompetenz des Bundes fällt.