Kurztitel

Vertrag über den Beitritt zur Europäischen Union 2003 - Akte über die Bedingungen des Beitritts

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 20 aus 2004,

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 26

Inkrafttretensdatum

01.05.2004

Text

ARTIKEL 26

  1. Absatz eins,Für den Zeitraum bis zum 31. Oktober 2004 gelten die folgenden Bestimmungen
    1. Litera a
      in Bezug auf Artikel 205 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 118 Absatz 2 des Euratom-Vertrags:
      Ist zu einem Beschluss des Rates die qualifizierte Mehrheit erforderlich, so werden die Stimmen der Mitglieder wie folgt gewogen:

Belgien

5

Tschechische Republik

5

Dänemark

3

Deutschland

10

Estland

3

Griechenland

5

Spanien

8

Frankreich

10

Irland

3

Italien

10

Zypern

2

Lettland

3

Litauen

3

Luxemburg

2

Ungarn

5

Malta

2

Niederlande

5

Österreich

4

Polen

8

Portugal

5

Slowenien

3

Slowakei

3

Finnland

3

Schweden

4

Vereinigtes Königreich

10

  1. Litera b
    in Bezug auf Artikel 205 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 des EG-Vertrags und Artikel 118 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 des Euratom-Vertrags:
    Beschlüsse des Rates kommen zustande mit einer Mindestzahl von
    • Strichaufzählung
      88 Stimmen in den Fällen, in denen die Beschlüsse nach diesem Vertrag auf Vorschlag der Kommission zu fassen sind;
    • Strichaufzählung
      88 Stimmen, welche die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder umfassen, in allen anderen Fällen.
  2. Litera c
    in Bezug auf Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 3 Satz 2 des EU-Vertrags:
    Beschlüsse kommen mit einer Mindestzahl von 88 Stimmen zustande, welche die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder umfassen.
  3. Litera d
    in Bezug auf Artikel 34 Absatz 3 des EU-Vertrags:
    Ist für einen Beschluss des Rates die qualifizierte Mehrheit erforderlich, so werden die Stimmen der Mitglieder nach Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewogen; Beschlüsse kommen mit einer Mindestzahl von 88 Stimmen zustande, welche die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder umfassen.
  1. Absatz 2,Treten weniger als zehn neue Mitgliedstaaten der Union bei, so wird durch Beschluss des Rates die Schwelle für die qualifizierte Mehrheit für den Zeitraum bis zum 31. Oktober 2004 auf einen Wert festgesetzt, der so nah wie möglich bei 71,26% der Gesamtzahl der Stimmen liegt.