BundesrechtBundesrechtwww.ris.bka.gv.atSeite 2 von 1www.ris.bka.gv.atSeite 1 von 1KurztitelStandard- und Muster-Verordnung 2000KundmachungsorganBGBl. II Nr. 201/2000 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 312/2004§/Artikel/AnlageAnl. 1Inkrafttretensdatum12.05.2004Außerkrafttretensdatum31.07.2004Text Anlage 1Hinweis: Bei den in der Anlage enthaltenen Empfängerkreisen, die mit einem Stern (*) gekennzeichnet sind, ist die Übermittlung und Überlassung auch in Drittstaaten ohne angemessenen Datenschutz (§ 12 Abs. 2 DSG 2000) zulässig. Bei allen anderen Empfängerkreisen ist nur die Übermittlung innerhalb von Österreich, sowie die Übermittlung und Überlassung in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Drittstaaten mit angemessenem Datenschutz zulässig.InhaltsverzeichnisSA001 Rechnungswesen und LogistikSA002 Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse SA003 MitgliederverwaltungSA004 Abgabenverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände SA005 Haushaltsführung der Gebietskörperschaften und sonstigen juristischen Personen öffentlichen RechtsSA006 Geschworenen- und SchöffenverzeichnisseSA007 Verwaltung von BenutzerkennzeichenSA008 PersonenstandsbücherSA009 StaatsbürgerschaftsevidenzSA010 MelderegisterSA011 Wählerevidenz, Wählerverzeichnisse und StimmlistenSA012 Europa-Wählerevidenz und WählerverzeichnisseSA013 Personalverwaltung des Bundes und der bundesnahen Rechtsträger SA014 Inventarverwaltung der öffentlichen Auftraggeber SA015 Personalverwaltung der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände SA016 Mitglieder- und Funktionärsdatenverwaltung der WirtschaftskammerorganisationSA017 Verwaltung von Entsendungsdaten der WirtschaftskammerorganisationSA018 Wirtschaftskammerorganisation: Betreuung von Mitgliedern, künftigen Mitgliedern und Interessenten im In- und Ausland SA019 Präsenz- und Zivildienstbefreiungen von Mitarbeitern in Mitgliedsunternehmen der WirtschaftskammerSA020 Lehrstellenbörse der WirtschaftskammerSA021 Statistik der WirtschaftskammerorganisationSA022 Kundenbetreuung und Marketing für eigene ZweckeSA023 KFZ-Zulassung durch BehördenSA024 Patientenverwaltung und HonorarabrechnungSA025 Evidenzen der Schüler sowie Evidenz über den Aufwand für BildungseinrichtungenSA001 Rechnungswesen und LogistikZweck der Datenanwendung: Verarbeitung und Übermittlung von Daten im Rahmen einer Geschäftsbeziehung mit Kunden und Lieferanten, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung: Bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung oder bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen; darüberhinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.____________________________________________________________________ Betroffene Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:____________________________________________________________________Kunden oder 01 Ordnungsnummer 1-11Lieferanten des 02 Name (Titel, akad.Auftraggebers Grad) bzw. Bezeichnung 1-11(Empfänger und 03 Anrede/Geschlecht 1-11Erbringer von 04 Anschrift 1-11Lieferungen oder 05 Telefon- und Faxnummer 1-11, soweit nichtLeistungen): und andere zur vom Betroffenen Adressierung ausdrücklich erforderliche untersagt Informationen, die sich durch moderne Kommunikations- techniken ergeben 06 Geburtsjahr (soweit zur Identifikation unbedingt notwendig) 1-11 07 Geburtstag und -monat (soweit zur Identifikation unbedingt notwendig) 1-11 08 Firmenbuchdaten 1-11 09 Daten zur Bonität 3, 11 10 Sperrkennzeichen (zB Kontaktsperre, Rechnungssperre, Liefersperre, Buchungssperre, Zahlungssperre) 1-4, 7, 8, 11 11 Zuordnung zu einer bestimmten Kunden- und Lieferantenkategorie (einschließlich regionale Zuordnung, usw.) 3, 11 12 Kenn-Nummern für Zwecke amtlicher Statistik wie UID-Nummer und Intrastat-Kenn-Nummer 1-11 13 Zugehörigkeit zu einem bestimmten Einkaufsverband, Konzern 1-11 14 Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch 1-11 15 Gegenstand der Lieferung oder Leistung 1-11 16 Bonus-, Provisionsdaten und dgl. 1-5, 7, 11 17 Kontaktperson beim Betroffenen zur Abwicklung der Lieferung oder Leistung 1-11 18 Bei der Leistungserbringung mitwirkende Dritte einschließlich Angaben über die Art der Mitwirkung 1-11 19 Liefer- und Leistungsbedingungen (einschließlich Angaben über den Ort der Lieferung oder Leistung, Verpackung, usw.) 1-11 20 Daten zur Verzollung (zB Ursprungsland, Zolltarifnummer) und Exportkontrolle 1-5, 7-9, 11 21 Daten zur Versicherung der Lieferung oder Leistung und zu ihrer Finanzierung 1-5, 7-9, 11 22 Daten zur Steuerpflicht und Steuerberechnung 2, 3, 5, 7, 8, 11 23 Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen 1-11 24 Bankverbindung 1-9, 11 25 Kreditkartennummern 1-4 26 Daten zum Kreditmanagement (zB Kreditlimit, Wechsellimit) 1-4, 7 27 Daten zum Zahlungs- oder Leistungsverhalten des Betroffenen 1-4, 6-8, 11 28 Mahndaten/Klagsdaten 1-7, 11 29 Konto- und Belegdaten 1-9, 11 30 Leistungsspezifische Aufwände und Erträge 1-5, 8 31 Sonderhauptbuch- vorgänge (zB Einzel- wertberichtigung, Wechselforderung, Anzahlung, Bankgarantie) 3, 5Sachbearbeiter 32 Ordnungsnummer 1-12oder 33 Name (Titel, akad. 1-12Kontaktperson beim Grad,Auftraggeber: Anrede/Geschlecht) 1-12 34 zusätzliche Daten zur Adressierung beim Auftraggeber 1-12 35 Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch 1-12 36 Funktion des Betroffenen beim Auftraggeber 1-12 37 Umfang der Vertretungsbefugnis 1-12 38 vom Betroffenen bearbeitete Geschäftsfälle 1-11An der Geschäfts- 39 Ordnungsnummer 1-12abwicklung 40 Name (Titel, akad.mitwirkende Grad) bzw. Bezeichnung 1-12Dritte: 41 Anrede/Geschlecht 1-12 42 Anschrift 1-12 43 Telefon- und Faxnummer 1-12, soweit nicht und andere zur vom Betroffenen Adressierung ausdrücklich erforderliche untersagt Informationen, die sich durch moderne Kommunikations- techniken ergeben 44 Geburtsjahr (soweit zur Identifikation unbedingt notwendig) 1-12 45 Geburtstag und -monat (soweit zur Identifikation unbedingt notwendig) 1-12 46 Firmenbuchdaten 1-12 47 Daten zur Bonität 3 48 Sperrkennzeichen (zB Kontaktsperre, Rechnungssperre, Liefersperre, Buchungssperre, Zahlungssperre) 1-4, 7, 8, 11 49 Zuordnung zu einer bestimmten Kategorie der Leistungserbringer (einschliesslich regionale Zuordnung, usw.) 3, 11, 12 50 Kenn-Nummern für Zwecke amtlicher Statistik wie UID-Nummer und Intrastat-Kenn-Nummer 1-12 51 Zugehörigkeit zu einem bestimmten Einkaufsverband, Konzern 1-12 52 Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch 1-12 53 Gegenstand der Lieferung oder Leistung 1-12 54 Bonus-, Provisionsdaten und dgl. 1-5, 7, 11 55 Kontaktperson beim Betroffenen zur Abwicklung der Lieferung oder Leistung 1-12 56 Liefer- und Leistungsbedingungen (einschließlich Angaben über den Ort der Lieferung oder Leistung, Verpackung, usw. ) 1-12 57 Daten zur Verzollung (zB Ursprungsland, Zolltarifnummer) und Exportkontrolle 1-5, 7-9, 12 58 Daten zur Versicherung der Lieferung oder Leistung und zu ihrer Finanzierung 1-5, 7-9, 12 59 Daten zur Steuerpflicht und Steuerberechnung 2, 3, 5, 7, 8 60 Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen 1-10, 12 61 Bankverbindung 1-9, 12 62 Kreditkartennummern 1-4, 8 63 Daten zum Kreditmanagement (zB Kreditlimit, Wechsellimit) 1-4, 7 64 Daten zum Zahlungs- oder Leistungsverhalten des Betroffenen 1-4, 6-8, 12 65 Mahndaten/Klagsdaten 1-7 66 Konto- und Belegdaten 1-9 67 Leistungsspezifische Aufwände und Erträge 1-5, 8 68 Sonderhauptbuch- vorgänge (zB Einzel- wertberichtigung, Wechselforderung, Anzahlung, Bankgarantie) 3, 5Kontaktpersonen 69 Ordnungsnummer 1-12beim Kunden, 70 Name (Titel, akad.Liefe- Grad,ranten oder an der Anrede/Geschlecht) 1-12Geschäfts- 71 zugehöriger Kunde,abwicklung Lieferant oder Dritter 1-12mitwirkenden 72 zusätzliche Daten zurDritten: Adressierung beim Kunden, Lieferanten oder Dritten 1-12 73 Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch 1-12 74 Funktion des Betroffenen beim Leistungsempfänger oder Leistungserbinger 1-12 75 Umfang der Vertretungsbefugnis 1-12 76 vom Betroffenen bearbeitete Geschäftsfälle 1-12Bloße Zustell-, 77 Ordnungsnummer 1-9Lieferungs-, 78 Name (Titel, akad.Rechnungs- Grad,adressaten Anrede/Geschlecht)und dgl.: oder Bezeichnung 1-9 79 Anschrift 1-9 80 Telefon- und Faxnummer 1-9, soweit nicht und andere zur vom Betroffenen Adressierung ausdrücklich erforderliche untersagt Informationen, die sich durch moderne Kommunikations- techniken ergeben 81 Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch 1-9 82 Angaben über besondere Bedingungen für die Annahme der Zustellung, Lieferung oder Leistung 1-9Fremdkapitalgeber: 83 Ordnungsnummer 1-5, 11 84 Name (Titel, akad. Grad, Anrede/Geschlecht) oder Bezeichnung 1-5, 11 85 Anschrift 1-5, 11 86 Telefon- und Faxnummer 1-5, 11, soweit und andere zur nicht vom Adressierung Betroffenen erforderliche ausdrücklich Informationen, die untersagt sich durch moderne Kommunikations- techniken ergeben 87 Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch 1-5, 11 88 Bankverbindung 1-5, 11 89 Forderungen an den Auftraggeber 1-5, 11 90 Gegenforderungen des Auftraggebers 1-5, 11Gesellschafter: 91 Ordnungsnummer 1-6, 11 92 Name (Titel, akad. Grad, Anrede/Geschlecht) oder Bezeichnung 1-6, 11 93 Anschrift 1-6, 11 94 Telefon- und Faxnummer 1-6, 11, soweit und andere zur nicht vom Adressierung Betroffenen erforderliche ausdrücklich Informationen, die untersagt sich durch moderne Kommunikations- techniken ergeben 95 Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch 1-6, 11 96 Bankverbindung 1-6, 11 97 ausstehende Einlagen 1-6, 11 98 sonstige Forderungen des Auftraggebers (zB Privatentnahmen) 1-6, 11 99 Bezüge 1-6, 11 100 Gewinn- und Verlustanteile 1-6, 11Empfängerkreise 1* Banken zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs; 2* Rechtsvertreter im Geschäftsfall; 3 Wirtschaftstreuhänder für Zwecke des Auditing; 4* Gerichte; 5* Zuständige Verwaltungsbehörden, insb. Finanzbehörden; 6* Inkassounternehmen zur Schuldeneintreibung (ins Ausland daher nur, soweit die Schuld im Ausland eingetrieben werden muss); 7* Fremdfinanzierer wie Leasing- oder Factoringunternehmen und Zessionare, sofern die Lieferung oder Leistung auf diese Weise fremdfinanziert ist; 8* Vertrags- oder Geschäftspartner, die an der Lieferung oder Leistung mitwirken bzw. mitwirken sollen; 9* Versicherungen aus Anlass des Abschlusses eines Versicherungsvertrages über die Lieferung/Leistung oder des Eintritts des Versicherungsfalles; 10 Bundesanstalt "Statistik Österreich" für die Erstellung der gesetzlich vorgeschriebenen (amtlichen) Statistiken; 11* Konzernleitung des Auftraggebers, bei Lieferanten sowie gewerblichen Kunden und Großkunden; 12* Kunden (Empfänger von Leistungen).SA002 Personalverwaltung für privatrechtliche DienstverhältnisseZweck der Datenanwendung: Verarbeitung und Übermittlung von Daten für Lohn-, Gehalts-, Entgeltsverrechnung und Einhaltung von Aufzeichnungs-, Auskunfts- und Meldepflichten, soweit dies auf Grund von Gesetzen oder Normen kollektiver Rechtsgestaltung oder arbeitsvertraglicher Verpflichtungen jeweils erforderlich ist, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten. Diese Anwendung kann von jedem Auftraggeber vorgenommen werden, der Arbeitnehmer in privatrechtlichen Dienstverhältnissen beschäftigt, mit Ausnahme der Bediensteten, die unter die speziellen Anwendungen der Dienstgeber des öffentlichen Bereiches fallen.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung: Bis zur Beendigung der Beziehung mit dem Betroffenen und darüber hinaus solange als gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen oder solange Rechtsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden können.____________________________________________________________________ Betroffene Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:____________________________________________________________________1. Arbeitnehmer, 01 Personalnummer 1-24arbeitnehmer- 02 Vor- und Familienname,ähnliche akad. Grad / Titel 1-25Personengruppen, 03 frühere Familiennamen 1-24Leiharbeitnehmer, 04 Geburtsdatum 1-13, 15-23freie 05 Geburtsort 1-13, 15-22Dienstnehmer, 06 Geschlecht 1-23Lehrlinge, 07 Familienstand 1, 2, 4, 5, 9-13,Volontäre und 17-19, 21, 22Ferialpraktikanten 08 Kinder und sonstige(auch ehemalige Familienangehörige, imBeschäftigte): Zusammenhang mit Leistungen, die in Verbindung mit dem Arbeitsverhältnis des Betroffenen erbracht werden (insbesondere Name, Geburtsdatum, Sozialversicherungs- 2, 4, 5, 9-13, nummer) 17-19, 21, 22 09 gesetzlicher Vertreter 1, 2, 4, 5, 8-19, 21, 22 10 Staatsbürgerschaft 2-12, 16, 21, 22 11 Bankverbindung 1, 2, 4, 5, 9-11, 14, 21, 22 12 organisatorische Zuordnung im Betrieb einschließlich Beginn 2-7, 9-11, 15, 16, und Ende 18, 21, 22, 25 13 Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung im Betrieb erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikations- techniken ergeben 1-23, 25 14 Wohnadresse 1-17, 21-23 15 private Telefon- und 1-17, 21-23, soweit Faxnummer und andere nicht vom zur Adressierung Betroffenen erforderliche ausdrücklich Informationen, die untersagt sich durch moderne Kommunikations- techniken ergeben 16 Kostenstelle(n) 5, 19, 21, 22 17 Sozialversicherungs- nummer 2, 4, 5, 9-12, 18, 19, 21-24 18 Sozialversicherungs- träger 2, 4, 5, 9-12, 19, 21-23 19 Daten zur Kranken- scheinverwaltung 2, 18, 21-23 20 Dienstnehmer-Sozial- versicherungsdaten 2, 4, 5, 10, 19, 21, 22 Versichertenmeldung: Beitragsgruppe An-/Abmeldedatum und Änderungsdatum, Zugehörigkeit (Arbeiter, Angestellter, ...), Geringfügigkeit Verwandtschats- verhältnis zum Dienstgeber Beteiligung am Unternehmen des Dienstgebers Lehrzeit (1. Lehrjahr von-bis, Lehrzeitende) Nacht- Schwerarbeit (Anfang, Ende) Art des Bezuges (Monatslohn, Zeitlohn) Daten zur Entgeltfortzahlung (nur bei ÖBB-Bediensteten) Beitragsgrundlage für Malusberechnung Fondsschlüssel für Nebenbeiträge (zB Kammerumlage, Wohnbauförderungs- beitrag) Abmeldegrund Kündigungsent- schädigung (von, bis) Urlaubsabfindung, -entschädigung/ Ersatzleistung für Urlaubsentgelt (von, bis) Beitragsgrundlagen- meldung: Beitragszeitraum (von-bis-Monat, Jahr, Verrechnungsart) Allgemeine Beitragsgrundlage Beitragsgrundlage Sonderzahlung Anzahl der Tage mit Teilentgelt Beitragspflichtiges Teilentgelt Zugehörigkeit (Arbeiter, Angestellter, ...) Anspruch auf Sonderzahlung (ja, nein) Erstattungsantrag Krankenentgelt gemäß § 8 EFZG Anspruch auf Pauschalbetrag Kennzeichen für Krankheit/ Unglücksfall, Arbeitsunfall/ Berufskrankheit Anspruch in Wochen Vorbezugstage (Summe, Angabe in Arbeitstagen oder Kalendertagen) Erstattungszeitraum (Beginn, Ende) Fortgezahltes Bruttoentgelt Art der Beschäftigung (Arbeiter, Lehrling, Heimarbeiter, Sonstige) Tagesturnus (Anzahl der Tage) Berechnung der Ansprüche nach Kalenderjahr/ Arbeitsjahr Ende des Entgeltanspruches Vordienstzeiten (von, bis) Arbeitsfreie Tage Arbeits- und Entgeltsbestätigung für Krankengeld Grund der Arbeitseinstellung Beschäftigungs- verhältnis (gelöst, nicht gelöst) Bruttoentgelt im letzten Beitragszeitraum ohne Sonderzahlung Bezug (von, bis, Betrag) Betragssumme Sonderzahlungsanspruch (ja, nein) Sachbezug (Anzahl der Tage, Text) Entgelt wird bezahlt bis EFZ-Anspruch in Wochen Berechnung der Ansprüche nach Arbeits-Kalenderjahr, Arbeits- Kalendertage Teilentgelt- Prozentanteil des Gesamtentgeltes (Prozente, von, bis) Provision während der Arbeitsunfähigkeit (ja, nein) Anrechnung Vorerkrankungen (von, bis) Arbeits- und Entgeltsbestätigung für Wochengeld Grund der Arbeitseinstellung Beschäftigungs- verhältnis (gelöst, nicht gelöst) Urlaub vor Eintritt der Mutterschaft (von, bis) Arbeitsverdienst der letzten drei Kalendermonate (ohne SZ, minus gesetzliche Abzüge) Arbeitsverdienst- zeitraum (von, bis) Unterbrechung des Bezuges während der letzten drei Monate (von, bis) Ausmaß der Sonderzahlung (Anzahl Monate, Anzahl Wochen) Anspruch auf Fortbezug des Entgeltes (gesetzlich, vertraglich, kein Anspruch) Anspruch auf das halbe Entgelt (bis) Anspruch auf mehr als das halbe Entgelt (bis) Mitarbeitervorsorge gemäß BMVG: MVK-Leitzahl 2, 12, 24 MV-Beitragsgrundlage (inklusive Sonderzahlungen) 2, 12, 24 Beitragshöhe gemäß BMVG (Gruppensumme) 2, 12, 24 Beginn und Ende der MV-Beitragszahlung (Stichtag) 2, 12, 24 Eingezahlter Betrag an MV 2, 12, 24 MV-Beitragszeiten (Beitragsmonat von - bis) 2, 12, 24 Vordienstzeiten (bei Übertritt ins neue Abfertigungsmodell) 24 Übertragungsbetrag an die MVK und Zahlungsmodus 24 Zuordnung zu Dienstgeberkontonummer 24 Abmeldegründe (zB Unterbrechung der Beitragszahlung durch Karenzurlaub) 2, 24 21 Eintrittsdatum 2-8, 10, 11, 13, 16, 19, 21, 22 22 Vordienstzeiten 10, 13, 19, 21, 22 23 Austrittsdatum, 2-8, 10, 11, 13, Kündigungsfrist 16, 19, 21, 22 24 Art der Beendigung des 2, 4, 5, 9-11, 21, Dienstverhältnisses 22 25 gesetzliche Beschäftigungs- voraussetzungen 4-8, 11, 21, 22 26 Daten der Beschäfti- gungsbewilligung 4-7, 9, 21, 22 27 Bezeichnung der 2, 4-7, 9, 18, 21, Tätigkeit 22 28 Gruppenzugehörigkeit 2-7, 9, 15, 16, 21, (Arbeiter/Angestellte) 22 29 Kammerzugehörigkeit 2, 5, 16, 21, 22 30 Sicherheitsstufe / Zugangs- (Zugriffs-)- rechte 4, 5, 21, 22 31 Lichtbild des Betroffenen (für Ausweiskarten) 4, 5, 21, 22 32 Gültigkeitsdauer der Ausweiskarte 4, 5, 21, 22 33 Arbeitszeiterfassung 4, 5, 21, 22 34 Sonstige Daten zur Arbeitszeit (insbesondere Geringfügigkeit, Arbeitsstunden, Überstunden, Gleitzeit, Nacht- und 2, 4-7, 9, 10, 12, Teilzeitarbeit) 21, 22 35 Daten zur Urlaubsverwaltung 3-5, 9, 10, 21, 22 36 Religionsbekenntnis (zur Abwesenheits- verwaltung), nach Angabe des Betroffenen 4, 5, 21, 22 37 Krankenstand, einschließlich Arbeitsunfall und Berufskrankheit (Beginn, Ende und 2-5, 10, 18, 19, Dauer) 21, 22 38 Zeitpunkt eines 2-5, 10, 18, 19, Arbeitsunfalls 21, 22 39 Kuraufenthalte 2-5, 10, 18, 19, 21, 22 40 Mutterschutz (Beginn 2-5, 9, 10, 18, 19, und Ende) 21, 22 41 Karenzurlaub gemäß MSchG und EKUG (Beginn 2-5, 9, 10, 15, 18, und Ende) 19, 21, 22 42 Präsenzdienst, Ausbildungsdienst oder Zivildienst (Beginn 2-5, 9, 10, 15, 19, und Ende) 21, 22 43 Art und Dauer der sonstigen Abwesenheit wegen Dienstverhinderung oder Dienstfreistellung (einschließlich vereinbarte 2-5, 9, 10, 19, 21, Karenzierung) 22 44 Daten zur Entgeltfortzahlung 2-5, 10, 19, 21, 22 45 Beschäftigungs- relevante Daten gemäß ArbeitnehmerInnen- schutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994 idgF., Bazillenausscheider- gesetz, BGBl. Nr. 153/1945 idgF., Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 127/1968 idgF. und ähnlichen Rechtsvorschriften 4-7, 18, 21, 22 46 Grad der Behinderung gemäß Behinderten- einstellungsgesetz (nach Bekanntgabe des 2-5, 9, 11, 15, 21, Betroffenen) 22 47 gesetzliche, kollektivvertragliche, betriebsverein- barungsmäßige und einzelvertragliche Grundlagen der Entgeltberechnung 2, 4-5, 8, 9, 10, (Einstufung) 19, 21, 22 48 Brutto- und Nettoentgelt (Daten 1, 2, 4, 5, 9, 10, des Gehaltszettels) 12, 14, 19, 21, 22 49 Daten der Entgeltsfortzahlung - 50 Abzüge vom Nettoentgelt auf Grund Gesetzes oder betrieblicher 13-14, 17, 19, 21, Vereinbarungen 22 51 Sachbezüge 1, 2, 4, 5, 10, 12, 21, 22 52 Aufwandsentschädi- gungen (wie 1, 2, 4, 5, 10, 12, Reisegebühren) 14, 19, 21, 22 53 Sozialleistungen im Zusammenhang mit dem 2, 4, 5, 12, 14, Arbeitsverhältnis 21, 22 54 Daten nach Bezügebe- grenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997 idgF. 20, 21, 22 55 Höhe des Gewerkschaftsbeitrages und Bezeichnung und Adresse des Empfängers (nach Bekanntgabe des Betroffenen) 14, 15, 21, 22 56 Versicherungsprämien als Leistung des 4, 5, 13, 14, 21, Arbeitgebers 22 57 Verwaltung von Vorschüssen und Darlehen 1, 14, 21, 22 58 Lohnpfändungsdaten 1, 4, 5, 21, 22 59 Daten des Lohnzettels (L-16 Formular) 10, 12, 21, 22 60 Alleinverdiener- oder Alleinerzieher- Absetzbetrag (ja/nein) 2, 12, 21, 22 61 Wohnsitzfinanzamt - 62 Daten zur Pensionskasse (insbesondere Ein- und Austritt, Beitragsdaten und Versicherungszeiten in der gesetzlichen Sozialversicherung im Zeitraum der Beschäftigung) 5, 12, 14, 19, 21, 22 63 Daten zur Verwendung von Dienstfahrzeugen (insbesondere Führerschein, Abrechnungen, Schadensfälle, Versicherungen) 4, 5, 13, 21, 22 64 Besondere Qualifikationen (zB Gewerbeschein, besondere Ausbildung) 4, 5, 7, 21, 22 65 Nebenbeschäftigungen 20, 21, 22 66 Daten nach dem Berufs- ausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969 idgF., und einschlägigen kollektivvertraglichen Regelungen bei Lehrlingen, insbesondere Lehrvertragsdaten und sonstige Daten aus dem Ausbildungsverhältnis 4, 5, 8, 9, 16, 21, und Berufsschulbesuch 222. Organe (und 67 Personal- oder 1, 2, 4-7, 9,deren Mitglieder) Ordnungsnummer 11-17, 19, 20-22und sonstige 68 Vor- und Familienname, 1, 2, 4-7, 9,Funktionsträger akad. Grad / Titel 11-17, 19, 20-22, 25von juristischen 69 frühere Familiennamen 1, 2, 4-7, 9,Personen und 11-17, 19, 21, 22Personengemein- 70 Geburtsdatum 1, 2, 4-7, 9,schaften, soweit 11-13, 15-17, 19,sie nicht 20-22Beschäftigte gemäß 71 Geburtsort 1, 2, 4-7, 9,Punkt 1 sind 11-13, 15-17, 19,(umfasst auch 20-22ehemalige Organe 72 Geschlecht 1, 2, 4-7, 9,und 11-17, 19, 20-22Funktionsträger): 73 Familienstand 1, 2, 11-13, 17, 19, 21, 22 74 Kinder und sonstige Familienangehörige, im Zusammenhang mit Leistungen, die in Verbindung mit dem Organverhältnis des Betroffenen erbracht werden (insbesondere Name, Geburtsdatum, Sozialversicherungs- 2, 4, 5, 9, 11-13, nummer) 17, 19, 21, 22 75 gesetzlicher Vertreter 1, 4, 5, 9, 11-17, 19, 21, 22 76 Staatsbürgerschaft 2, 4, 5, 7, 9, 11, 12, 16, 21, 22 77 Fremdenrechtliche Voraussetzungen der Funktionsausübung 4, 5, 21, 22 78 Bankverbindung 1, 2, 4, 5, 9, 11, 14, 21, 22 79 Wohnadresse 1, 2, 4-7, 9, 11-17, 21, 22 80 private Telefon- und 1, 2, 4-7, 9, Faxnummer und andere 11-17, soweit nicht zur Adressierung vom Betroffenen erforderliche ausdrücklich Informationen, die untersagt sich durch moderne Kommunikations- techniken ergeben 81 organisatorische Zuordnung im Betrieb einschließlich Beginn 2, 4-7, 9-11, 21, und Ende 22, 25 82 Umfang der Vertretungsbefugnis 4, 14, 21, 22 83 Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung im Betrieb erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikations- techniken ergeben 1-22, 25 84 Kostenstelle(n) 5, 19, 21, 22 85 Datum der Bestellung 2, 4-7, 10, 11, 13, in die Funktion 16, 19, 21, 22 86 Daten betreffend die Verhinderung der Funktionsausübung 2, 4, 5, 19, 21, 22 87 Datum der 2, 4-7, 10, 11, 13, Funktionsbeendigung 16, 19, 21, 22 88 Art der 2, 4, 5, 9, 11, 21, Funktionsbeendigung 22 89 Kammerzugehörigkeit 2, 16, 21, 22 90 Sicherheitsstufe / Zugangs- (Zugriffs-)- rechte 4, 5, 21, 22 91 Lichtbild des Betroffenen (für Ausweiskarten) 4, 5, 21, 22 92 Gültigkeitsdauer der Ausweiskarte 4, 5, 21, 22 93 gesetzliche und vertragliche Grundlagen der Berechnung der Funktionsentschädigung 2, 21, 22 94 Daten zur Berechnung der Funktionsentschädigung (Brutto- und Nettobezüge) 2, 21, 22 95 Daten der Entgeltsfortzahlung - 96 Sachbezüge 1, 2, 4, 5, 12, 21, 22 97 Aufwandsentschädi- gungen (wie Reisegebühren) 2, 14, 21, 22 98 Sozialleistungen 2, 14, 19, 21, 22 99 Daten nach Bezügebe- grenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997 idgF. 20, 21, 22 100 Höhe des Gewerkschaftsbeitrages und Bezeichnung und Adresse des Empfängers (nach Bekanntgabe des Betroffenen) 14, 15, 21, 22 101 Versicherungsprämien als Leistung des 4, 5, 13, 14, 21, Arbeitgebers 22 102 Verwaltung von Vorschüssen und Darlehen 1, 14, 21, 22 103 Lohnpfändungsdaten 1, 4, 21, 22 104 Wohnsitzfinanzamt 21 105 Daten zur Pensionskasse (insbesondere Ein- und Austritt, Beitragsdaten und Versicherungszeiten in der gesetzlichen Sozialversicherung) 5, 12, 14, 19, 21, 22 106 Daten zur Verwendung von Dienstfahrzeugen (insbesondere Führerschein, Abrechnungen, Schadensfälle, Versicherungen) 4, 5, 13, 21, 22 107 Besondere Qualifikationen (zB Gewerbeschein, besondere Ausbildung) 4, 5-7, 21, 22 108 Nebenbeschäftigungen 21, 22Empfängerkreise1 Gläubiger des Betroffenen sowie sonstige an der allenfallsdamit verbundenen Rechtsverfolgung Beteiligte, auch beifreiwilligen Gehaltsabtretungen für fällige Forderungen;2 Sozialversicherungsträger und Betriebskrankenkassen; 3 Wahlvorstand für Betriebsratswahlen; 4 Arbeitsinspektorat, Verkehrs-Arbeitsinspektion und Land- und Forstwirtschaftsinspektion, insbesondere gemäß § 8 Arbeitsinspektionsgesetz; 5 Organe der betrieblichen Interessensvertretung (insbesondere Betriebsrat gemäß § 89 Z 4 ArbVG, Sicherheitsvertrauensperson nach § 10 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994 idgF., Jugendvertrauensperson gemäß § 125ff ArbVG und Behindertenvertrauensperson gemäß § 22a Behinderteneinstellungsgesetz); 6 Gemeindebehörden in verwaltungspolizeilichen Agenden; 7 Bezirksverwaltungsbehörde in verwaltungspolizeilichen Agenden (Gewerbebehörde, Zuständigkeiten nach ASchG, usw.); 8 Lehrlingsstelle gemäß § 19 Berufsausbildungsgesetz und Berufsschulen; 9 Arbeitsmarktservice; 10 Bauarbeiter- Urlaubs- und -Abfertigungskasse; 11 Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt) zB gemäß § 16 Behinderteneinstellungsgesetz; 12 Finanzamt; 13 Versicherungsanstalten im Rahmen einer bestehenden Gruppen- oder Einzelversicherung; 14 mit der Auszahlung an den Betroffenen oder an Dritte befasste Banken; 15 vom Dienstnehmer angegebene Gewerkschaft, mit Zustimmung des Betroffenen; 16 gesetzliche Interessensvertretungen; 17 Betriebsratsfonds gemäß § 73 Abs. 3 ArbVG; 18 Betriebsärzte; 19 Pensionskassen; 20 Rechnungshof; 21* Rechtsvertreter; 22* Gerichte; 23* Mitversicherte; 24 Mitarbeitervorsorgekassen (MVK) gemäß § 11 Abs. 2 Z 5 und § 13 BMVG; 25* Kunden und Interessenten des Auftraggebers.SA003 MitgliederverwaltungZweck der Datenanwendung: Führung von Mitgliederverzeichnissen, Evidenz der Mitglieds- und Förderungsbeiträge, Verkehr mit Mitgliedern oder Förderern von Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts, insbesondere Vereinen, und Personengemeinschaften, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung: Bis zur Beendigung der Mitgliedschaft des Betroffenen und Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen; ferner bis zur Beendigung von Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden. Bei Förderern: Bis zum Ablauf des dritten Jahres nach dem letzten Kontakt mit dem Auftraggeber.____________________________________________________________________ Betroffene Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:____________________________________________________________________Mitglieder: 01 Mitgliedsnummer / Ordnungsnummer 1, 3, 4 02 Vor- und Familienname, akad. Grad/Titel oder Bezeichnung der Organisation 1, 3, 4 03 Anrede / Geschlecht 1, 3, 4 04 Geburtsdatum 3, 4 05 Anschrift 1, 3, 4 06 Telefon- und Faxnummer 1, 3, 4, soweit und andere zur nicht vom Adressierung Betroffenen erforderliche ausdrücklich Informationen, die untersagt sich durch moderne Kommunikations- techniken ergeben 07 Beruf oder Branche (nach Angabe des Betroffenen) 3, 4 08 Mitgliederkategorie, zB ordentliches/ außerordentliches/ unterstützendes Mitglied, Ehrenmitglied usw. 3, 4 09 Eintritts-, Austrittsdaten 3, 4 10 Beiträge 3, 4 11 Auszeichnungen und Ehrungen 3 12 Vom Betroffenen bekannt gegebene Interessen und Spezialgebiete 3 13 Vereinszweckrelevante Aktivitäten, insb. Teilnahme an Veranstaltungen 3 14 Angaben betreffend die Inanspruchnahme von Leistungen des Auftraggebers mit Zahlungsverpflich- tungen des Betroffenen an den Auftraggeber 1, 4 15 Zahlungen oder sonstige Leistungen des Auftraggebers an den Betroffenen 1, 4 16 Bankverbindung 1, 4Funktionäre: 17 Ordnungsnummer 1-4 18 Vor- und Familienname, akad. Grad / Titel 1-4 19 Anrede / Geschlecht 1-4 20 Geburtsdatum (Volljährigkeit) 2 21 Zustellanschrift im Rahmen der Funktion 1-4 22 Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikations- techniken ergeben, beim Auftraggeber 1-4 23 Funktion beim Auftraggeber 1-4 24 Beginn und Ende der Funktion 1-4 25 Zahlungsverpflich- tungen des Betroffenen an den Auftraggeber - 26 Zahlungen oder sonstige Leistungen des Auftraggebers an den Betroffenen 1, 3 27 Auszeichnungen und Ehrungen 3Förderer: 28 Ordnungsnummer 1, 3, 4 29 Vor- und Familienname, akad. Grad / Titel oder Bezeichnung der Organisation und Firmenbuch- und DVR-Nummer 1, 3, 4 30 Anrede/Geschlecht 1, 3, 4 31 Anschrift 1, 3, 4 32 Telefon- und Faxnummer 1, 3, 4, soweit und andere zur nicht vom Adressierung Betroffenen erforderliche ausdrücklich Informationen, die untersagt sich durch moderne Kommunikations- techniken ergeben 33 Spenden und sonstige Leistungen des Betroffenen 3, 4 34 Angaben betreffend die Inanspruchnahme von Leistungen des Auftraggebers 3, 4 35 Zahlungen oder sonstige Leistungen des Auftraggebers an den Betroffenen 1, 3, 4Empfängerkreise 1* Banken zum Zweck der Zahlungsabwicklung; 2 Behörden und sonstige Institutionen auf Grund gesetzlicher Melde- oder Berichtspflichten wie insbesondere Vereinsbehörden, Veranstaltungsbehörden usw.; 3* Personen und Institutionen auf Grund einer Ermächtigung oder Verpflichtung zur Datenübermittlung in den Statuten oder auf Grund besonderer Zustimmung des Betroffenen; 4* Rechtsanwälte, Gerichte und sonstige Stellen, zum Zweck der Rechtsdurchsetzung.SA004 Abgabenverwaltung der Gemeinden und GemeindeverbändeZweck der Datenanwendung: Vorschreibung, Einhebung und Abrechnung von öffentlich-rechtlich geregelten Abgaben und Gebühren durch die Gemeinden und Gemeindeverbände, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):1.Regelungen der Erhebung von Landes- und Gemeindeabgaben gemäß § 7 Abs. 3 und 5 und § 8 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45, sowie gesetzliche Regelungen über die Erhebung von Beiträgen für Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit diese Regelungen von Gemeinden oder Gemeindeverbänden zu vollziehen sind, insbesondere:a)Grundsteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 149;b)landesgesetzliche Regelungen der Ankündigungs- und Anzeigenabgabe, Getränkesteuer, Abgaben für das Halten von Tieren, Gebrauchsabgaben, Fremdenverkehrsabgaben, Lustbarkeitsabgaben;c)landesgesetzliche Regelungen der Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern und Anrainern sowie der Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und Anlagen, wie etwa Wasseranschlussabgaben, Wassermessgebühren und Wasserbezugsgebühren, Müllbeseitigungsgebühren, Kanalanschlussabgaben und Kanalbenützungsgebühren, Aufschließungsbeiträge nach der Bauordnung;d)Landesverwaltungsabgaben- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetze;e)§§ 77 und 78 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, Kommissionsgebührenverordnungen, Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24 (BVwAbgV), Landes- und Gemeinde Verwaltungsabgabenverordnungen;f)Beschlüsse der Gemeindevertretungen gemäß § 7 Abs. 5 und § 8 Abs. 5 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45. 2. Regelungen der Verwaltung von Landes- und Gemeindeabgaben gemäß Art. 11 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz und § 11 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45, insbesondere Landesabgabenordnungen, Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/1949, Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung: Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.____________________________________________________________________ Betroffene Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:____________________________________________________________________Abgabenpflichtige: 01 Vor- und Familienname, akad. Grad / Titel oder Bezeichnung der Organisation und Firmenbuch- und DVR-Nummer 1-7 02 Anschrift 1-7 03 Geburtsdatum/ Gründungsdatum 2-7 04 Familienstand 3-7 05 Geburtsort 3-7 06 Aktenzahl des Abgabenverfahrens 1-7 07 Angaben über Ausmaß und Art der Abgabe oder Gebühr 1-7 08 Berechnungs- und Bemessungsgrundlage 2-7 09 Bestandteile, Zuschläge und Abzüge 2-7 10 Fälligkeitsangaben 1-7 11 Bankverbindungen 1-7 12 Zahlungsbeträge, Salden 1-7 13 Mahnkennzeichen, gemahnter Betrag 2-7 14 Verrechnungskenn- zeichen 3-7 15 Art und Dauer der Vollmacht 2-7 16 Erwerbstätigkeit 2-7 17 Daten der Rückstandsausweise 2-7 18 Angaben über Gerichtsgebühren 2-7Haftende: 19 Vor- und Familienname, akad. Grad / Titel oder Bezeichnung der Organisation und Firmenbuch- und DVR-Nummer 1-7 20 Anschrift 1-7 21 Geburtsdatum/ Gründungsdatum 2-7 22 Aktenzahl des Abgabenverfahrens 1-7 23 Angaben über Ausmaß und Art der Abgabe oder Gebühr 1-7 24 Berechnungs- und Bemessungsgrundlage 2-7 25 Bestandteile, Zuschläge und Abzüge 2-7 26 Fälligkeitsangaben 1-7 27 Bankverbindungen 1-7 28 Zahlungsbeträge, Salden 1-7 29 Mahnkennzeichen, gemahnter Betrag 2-7 30 Verrechnungskenn- zeichen 2-7 31 Art und Dauer der Vollmacht 2-7 32 Erwerbstätigkeit 2-7 33 Daten der Rückstandsausweise 2-7 34 Angaben über Gerichtsgebühren 2-7Vertreter bzw. 35 Name, Titel 1, 3-7Zustellungsbevoll- 36 Anschrift 1, 3-7mächtigte: 37 Aktenzahl des Abgabenverfahrens 1, 3-7 38 Fälligkeitsangaben 1, 3-7 39 Bankverbindungen 1, 3-7 40 Zahlungsbeträge, Salden 1, 3-7 41 Art und Dauer der Vollmacht 3-7Banken: 42 Bezeichnung 1, 3-7 43 Anschrift 1, 3-7 44 Kontoinhaber, Kontonummer, Kontoart 1, 3-7 45 Aktenzahl des Abgabenverfahrens 1, 3-7 46 Zahlungsbeträge, Salden 1, 3-7Eigentümer/ 47 Vor- und Familienname,Miteigentümer von akad. Grad / TitelLiegenschaften: oder Bezeichnung der Organisation und Firmenbuch- und DVR-Nummer 2-7 48 Anschrift 2-7 49 Geburtsdatum/ Gründungsdatum 2-7 50 Aktenzahl des Abgabenverfahrens 2-7 51 Angaben über Ausmaß und Art der Abgabe oder Gebühr 2-7 52 Berechnungs- und Bemessungsgrundlage 2-7 53 Bestandteile, Zuschläge und Abzüge 2-7 54 Bankverbindungen 2-7 55 Art und Dauer einer Vollmacht 2-7Empfängerkreise 1* Banken; 2* Vertreter (Zustellbevollmächtigte); 3 Gemeindeverbandsangehörige Gemeinden; 4 Gerichte; 5 Aufsichts- und Berufungsbehörden; 6 Amt der Landesregierung (in anderen Fällen als Punkt 5); 7 Körperschaften öffentlichen Rechts hinsichtlich der ihnen zukommenden Beiträge.SA005 Haushaltsführung der Gebietskörperschaften und sonstigen juristischen Personen öffentlichen RechtsZweck der Datenanwendung: Erstellung von Voranschlägen; Finanzbuchführung, Zahlungsverkehr, Erstellung von Berichten, Betriebsabrechnungen, Neben- und Hilfsbuchführungen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):Haushalts- und finanzrechtliche Regelungen des Bundes,insbesondere Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45,Finanzausgleichsgesetz 1989, BGBl. Nr. 687/1988,Bundeshaushaltsgesetz, BGBl. Nr. 213/1986, Rechnungshofgesetz 1948, BGBl. Nr. 144,Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ GmbH), BGBl. Nr. 757/1996, Verordnungen gemäß § 16 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45; Haushalts- und finanzrechtliche Regelungen der Länder.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.____________________________________________________________________ Betroffene Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:____________________________________________________________________Gläubiger/ 01 Name, akad. Grad /Schuldner Titel oderdes Auftraggebers Bezeichnung 1-5sowie sonstige 02 Anschrift 1, 3-5Zahlungsempfänger 03 Aktenzahl 1, 3-5und Einzahler: 04 Gliederungseinheiten der Buchhaltungsstellen 1-4 05 Datumsangaben 1-5 06 Zahlungsbeträge samt Bestandteilen, Zuschlägen und Abzügen 1-5 07 Salden 3, 5 08 Fälligkeitsangaben 3, 5 09 Bankverbindungen 1, 3-5 10 Kontonummern, Kontoart und -wortlaut 1-5 11 Mahnkennzeichen, gemahnter Betrag 1, 3-5 12 Zahlungs-, Verrechnungsgrund 1, 3-5Banken: 13 Name, Bezeichnung, Bankleitzahl 1-4 14 Anschrift 1, 3, 4 15 Zahlungsbeträge samt Bestandteilen, Zuschlägen und Abzügen 1-4 16 Kontoinhaber, Kontonummer, Kontoart 1, 3, 4Rechtsvertreter 17 Name, akad. Grad /des Gläubigers/ Titel oder Bezeichnung 1, 3-5Schuldners: 18 Anschrift 1, 3-5Empfängerkreise 1* Banken; 2 Adressaten gesetzlich vorgesehener Berichte; 3 Oberbehörden und Aufsichtsbehörden; 4 Bundesminister für Finanzen bzw. nachgeordnete Dienststellen des Bundesministers für Finanzen; 5* Gerichte.SA006 Geschworenen- und SchöffenverzeichnisseZweck der Datenanwendung: Erstellung der Verzeichnisse für die Bildung der Geschworenen- und Schöffenlisten durch die Gemeinden, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung): Geschworenen- und Schöffengesetz 1990, BGBl. Nr. 256Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung: Bis zur Erledigung der Gebührenansprüche und aller damit verbundenen Rechtsstreitigkeiten.____________________________________________________________________ Betroffene Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:____________________________________________________________________Personen, die nach 01 Vor- und Familienname,diesem Gesetz in akad. Grad / Titel 1-4das Verzeichnis 02 Wohnanschrift 1-4aufzunehmen sind: 03 Geburtsdatum 1-4 04 laufende Nummer 1-4 05 Antrag auf Befreiung gemäß §§ 4 und 5 Abs. 4 GSchG 2-4 06 Einspruch gemäß § 5 Abs. 4 GSchG 2-4 07 Bemerkungen des Bürgermeisters gemäß § 5 Abs. 5 GSchG 2-4 08 Streichungsvermerk gemäß § 11 in Verbindung mit §§ 7 ff. GSchG 3Empfängerkreise 1 Einsichtnehmer gemäß § 5 Abs. 3 GSchG; 2 Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 6 GSchG; 3 Gerichtshöfe erster Instanz gemäß §§ 10 und 11 GSchG; 4 Strafregisteramt gemäß § 8 GSchG (nur für Städte mit eigenem Statut).SA007 Verwaltung von BenutzerkennzeichenZweck der Datenanwendung: Systemzugriffskontrolle und Verwaltung von Benutzerkennzeichen für die Datenanwendungen des Auftraggebers, sowie Verwaltung der Zuteilung von Hard- und Software an die Systembenutzer, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung): § 14 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, allenfalls in Verbindung mit § 96a Abs. 1 Z 1 ArbVG und § 9 Abs. 2 lit. f PVG.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung: Bis zum Ablauf der Rechte des Benutzers sowie aller Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden und aller gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.____________________________________________________________________ Betroffene Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:____________________________________________________________________Systembenutzer: 01 Systemnummer - 02 Vor- und Familienname, akad. Grad/ Standesbezeichnung bzw. Bezeichnung des Unternehmens oder der Organisation - 03 Telefon-, Faxnummer, und andere zur Adressierung beim Auftraggeber erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikations- techniken ergeben - 04 Beziehung des Systembenutzers zum Auftraggeber (zB organisatorische Stellung im Unternehmen, Dienstleister, Kunde) - 05 Benutzerkennzeichen/ Username - 06 Individueller Zugriffscode /Passwort - 07 Gültigkeitszeitraum des Passwortes/ Letzte Änderung/Zurücksetzung durch den Systemverwalter - 08 Zugriffsrechte und -beschränkungen - 09 Voraussetzungen für die Berechtigungsvergabe (Schulungen, Verpflichtung auf das Datengeheimnis) -SA008 PersonenstandsbücherZweck der Datenanwendung: Ermittlung des Personenstandes und Führung der Personenstandsbücher (Geburten-, Ehe- und Sterbebuch) durch die Gemeinden und Gemeindeverbände als Personenstandsbehörden (Standesämter und Standesamtsverbände), einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung): Personenstandsgesetz (PStG), BGBl. Nr. 60/1983, Personenstandsverordnung (PStV), BGBl. Nr. 629/1983, Namensänderungsgesetz (NÄG), BGBl. Nr. 195/1988, Namensänderungsverordnung 1997 (NÄV), BGBl. II Nr. 387/1997, Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, Ehegesetz dRGBl. I S 807/1938, IPR-Gesetz, BGBl. Nr. 304/1978, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, Führerscheingesetz (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997, zwischenstaatliche Abkommen.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung: Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.A. GeburtenbuchA.1 Daten der Anwendung:____________________________________________________________________ Betroffene Empfängerkreise: Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe A.2):____________________________________________________________________In das 01 Daten zur eintragendenGeburtenbuch im Behörde 1-16Wirkungsbereich 02 laufende Nummer derder Personen- Eintragung 1-13, 15-16standsbehörde 03 Tag der Eintragung 1-8einzutragende 04 Nummer der EintragungKinder: der anderen Kinder bei Mehrlingsgeburten 1-4, 6, 7 05 Vor- und Familiennamen 1-16 06 geänderte Vor- und Familiennamen 1-4, 9-16 07 Wohnanschrift gemäß § 19 PStV 1-6, 8-13, 15-16 08 Wohngemeinde 14 09 Geschlecht 1-10 10 Datum der Geburt 1-16 11 Zeitpunkt der Geburt 1-10 12 Ort der Geburt 1-16 13 Vermerk: ehelich/unehelich 1-10 14 Daten der Eheschließung der Eltern 1-11 15 Daten der Eheschließung des Eingetragenen 1-6, 15, 16 16 Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde 1-13, 15, 16 17 Einsichtsbeschrän- kungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG 1-6, 8-13, 15, 16 18 Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen 1-6, 8-13, 15, 16Vater des Kindes: 19 Daten zur eintragenden Behörde 1-10, 14-16 20 laufende Nummer der Eintragung 1-10, 15, 16 21 Tag der Eintragung 1-8 22 Vor- und Familiennamen, akad. Grad 1-10, 15, 16 23 geänderte Vor- und Familiennamen 1-6, 15, 16 24 Geschlechtsname gemäß § 29 PStV 1-6, 15, 16 25 Wohnanschrift 1-10, 15, 16 26 Datum und Ort der Geburt 1-10, 15, 16 27 Daten über die Eintragung der Geburt 1-10, 15, 16 28 Religionszugehörigkeit 1-10, 15, 16 29 Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde 1-10, 15, 16 30 Zustimmung zur Eintragung des Kindes in das wöchentliche Verzeichnis 1-4, 14 31 Daten der Eheschließung mit der Kindesmutter 1-10, 15, 16 32 Daten über die Auflösung/Nichtig- erklärung dieser Ehe 1-8 33 Beruf 10 34 Daten zur Vaterschaft 2, 10 35 Einsichtsbeschrän- kungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG 1-6, 8-13, 15, 16 36 Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen 1-6, 8-13, 15, 16Mutter des Kindes: 37 Daten zur eintragenden Behörde 1-10, 14-16 38 laufende Nummer der Eintragung 1-1 0, 15, 16 39 Tag der Eintragung 1-8 40 Vor- und Familiennamen, akad. Grad 1-10, 15, 16 41 Geschlechtsname gemäß § 29 PStV 1-6, 15, 16 42 geänderte Vor- und Familiennamen 1-6, 15, 16 43 Datum und Ort der Geburt 1-10, 15, 16 44 Daten über die Eintragung der Geburt 1-10, 15, 16 45 Wohnanschrift 1-10, 15, 16 46 Religionszugehörigkeit 1-10, 15, 16 47 Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde 1-10, 15, 16 48 Zustimmung zur Eintragung des Kindes in das wöchentliche Verzeichnis 1-4, 14 49 Familienstand zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes 1-8 50 Daten der Eheschließung 1-10, 15, 16 51 Daten über die Auflösung/Nichtig- erklärung der Ehe 1-8 52 Einsichtsbeschrän- kungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG 1-6, 8-13, 15, 16 53 Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen 1-6, 8-13, 15, 16Wahleltern: 54 Daten zur eintragenden Behörde 1-6, 8, 9, 15, 16 55 Laufende Nummer der Eintragung 1-6, 8, 9, 15, 16 56 Tag der Eintragung 1-6, 8, 9, 15, 16 57 Vor- und Familiennamen, akad. Grad 1-6, 8, 9, 15, 16 58 Geschlechtsname gemäß § 29 PStV 1-6, 8, 9, 15, 16 59 Datum und Ort der Geburt 1-6, 8, 9, 15, 16 60 Daten über die Eintragung der Geburt 1-6, 8, 9, 15, 16 61 Wohnanschrift 1-6, 8, 9, 15, 16 62 Religionszugehörigkeit 1-6, 8, 9, 15, 16 63 Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde 1-6, 8, 9, 15, 16 64 Daten der Eheschließung der Wahleltern 1-6, 8, 9, 15, 16 65 Daten über die Auflösung/Nichtig- erklärung der Ehe der Wahleltern 1-6, 8, 9, 15, 16 66 Daten zur Annahme an Kindes statt 1-6, 8, 9, 15, 16 67 Daten über die Aufhebung bzw. den Widerruf oder das sonstige Erlöschen der Annahme an Kindes statt 1-6, 8, 9, 15, 16 68 Einsichtsbeschrän- kungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG 1-6, 8, 9, 15, 16 69 Zustimmungserklärung gemäß § 181 ABGB 1-6, 8, 9, 15, 16Anzeigender: 70 Daten zur eintragenden Behörde 1-4, 7 71 laufende Nummer der Eintragung 1-4, 7 72 Tag der Eintragung 1-4, 7 73 Name/Bezeichnung 1-4, 7 74 Anschrift 1-4, 7 75 Identitätsnachweis 1-4, 7 76 Datum der Anzeige der Geburt 1-4, 7 77 Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen 1-4, 7Gesetzlicher 78 Daten zur eintragendenVertreter/andere Behörde 1-6, 8-10, 15, 16Zustimmungs- 79 laufende Nummer derberechtigte Eintragung 1-6, 8-10, 15, 16(sofern sie nicht 80 Tag der Eintragung 1-6, 8-10, 15, 16Vater und Mutter 81 Vor- unddes Kindes sind): Familiennamen, akad. Grad/ Bezeichnung der Behörde 1-6, 8-10, 15, 16 82 Wohnanschrift/ Anschrift der Behörde 1-6, 8-10, 15, 16 83 Daten für die Festlegung des Vornamens des Kindes 1-6, 8-10, 15, 16 84 Zustimmung zur Eintragung des Kindes in das wöchentliche Verzeichnis 1-4, 14 85 Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen 1-6, 8-10, 15, 16Ehegatte des 86 Daten zur eintragendeneingetragenen Behörde 1-6, 8-10, 15, 16Kindes gemäß § 17 87 laufende Nummer derAbs. 2 Z 2 PStV: Eintragung 1-6, 8-10, 15, 16 88 Tag der Eintragung 1-6, 8-10, 15, 16 89 Vor- und Familiennamen, akad. Grad 1-6, 8-10, 15, 16 90 Wohnanschrift 1-6, 8-10, 15, 16 91 Daten der Eheschließung 1-6, 8-10, 15, 16 92 Zustimmung nach §§ 181 und 183 ABGB 1-6, 8-10, 15, 16 93 Einsichtsbeschrän- kungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG 1-6, 8-10, 15, 16 94 Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen 1-6, 8-10, 15, 16Kinder und 95 Daten zur eintragendenKindeskinder des Behörde 1-6, 8-10, 15, 16eingetragenen 96 laufende Nummer derKindes gemäß § 17 Eintragung 1-6, 8-10, 15, 16Abs. 2 Z 2 PStV: 97 Tag der Eintragung 1-6, 8-10, 15, 16 98 Vor- und Familiennamen, akad. Grad 1-6, 8-10, 15, 16 99 Datum und Ort der Geburt 1-6, 8-10, 15, 16 100 Daten über die Eintragung der Geburt 1-6, 8-10, 15, 16 101 Wohnanschrift 1-6, 8-10, 15, 16 102 Einsichtsbeschrän- kungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG 1-6, 8-10, 15, 16 103 Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen 1-6, 8-10, 15, 16A.2 Empfängerkreise1* Personen, die ein rechtliches Interesse an der Einsicht glaubhaft machen, gemäß § 37 Abs. 1 Z 2 PStG; 2* Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder deren Personenstand durch die Eintragung berührt wird, bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 1 PStG; 3 Verwaltungsbehörden: Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG; Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 PStG; darüber hinaus Bezirksverwaltungsbehörden zur Einleitung von Strafverfahren gemäß § 57 PStG; 4 Körperschaften des öffentlichen Rechts bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 PStG; 5 Gerichte (Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG, Mitteilungen an das Sachwalterschaftsgericht bei Eheschließung der Eltern eines nicht voll geschäftsfähigen unehelichen Kindes gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 PStV); 6* Österreichische Vertretungsbehörden; 7 Bundesanstalt "Statistik Österreich" gemäß § 17 Abs. 1 Z 3 PStV; 8* Ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, gemäß internationaler Abkommen; 9 Staatsbürgerschaftsevidenzstellen gemäß §§ 17, 18 PStV; 10 Jugendwohlfahrtsträger gemäß §§ 17, 18 PStV; 11 Wählerevidenz bei Änderung des Familiennamens des eingetragenen Kindes gemäß § 18 Abs. 1 Z 8 lit. b PStV; 12 Bundespolizeidirektion Wien bei Änderung des Familiennamens eines eingetragenen Kindes, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, gemäß § 18 Abs. 1 Z 8 lit. a PStV; 13 Militärkommanden bei Änderung des Familiennamens eines Mannes gemäß § 18 Abs. 1 Z 7 lit. d PStV; 14 Wöchentliches Verzeichnis gemäß § 37 Abs. 4 PStG in Verbindung mit § 16 Abs. 4 PStV; 15 Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch eines Kindes des Eingetragenen führt, gemäß § 18 Abs. 1 Z 3, 4, 6 und 7, jeweils lit. b PStV; 16 Personenstandsbehörde, die das Ehebuch des Eingetragenen führt, gemäß § 18 Abs. 1 Z 3, 4, 6 und 7, jeweils lit. a, sowie Z 9 PStV.B. EhebuchB.1 Daten der Anwendung:____________________________________________________________________ Betroffene Empfängerkreise: Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe B.2):____________________________________________________________________Verlobte: 01 Daten zur eintragenden Behörde 1-6, 18 02 laufende Nummer der Eintragung im Verzeichnis für Eheermittlungen 1-6, 18 03 Tag der Eintragung 1-6, 18 04 laufende Nummer der Eintragung der späteren Eheschließung im Ehebuch 1-6, 18 05 Vor- und Familiennamen, akad. Grad 1-6, 18 06 geänderte Vor- und Familiennamen/ Geschlechtsnamen 1-6, 18 07 Wohnanschrift 1-6, 18 08 Datum und Ort der Geburt 1-6, 18 09 Daten über die Eintragung der Geburt 1-6, 18 10 Geschlecht 1-6, 18 11 Religionszugehörigkeit 1-6, 18 12 Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde 1-6, 18 13 Familienstand 1-7, 18 14 Daten der letzten früheren Ehen 1-7, 18 15 Zeit und Ort der beabsichtigten Eheschließung 1-4, 18 16 Angaben über beschränkte Geschäftsfähigkeit 1-6, 18 17 Daten zur Ehemündigkeit und Ehefähigkeit 1-6, 18 18 Erklärung über den Familiennamen nach der Eheschließung 1-6, 18 19 Zustimmungserklärung, dass die Eheschließung in das wöchentliche Verzeichnis aufgenommen wird 1-4, 17, 18 20 Anzahl gemeinsamer Kinder 1-7, 18 21 Angaben über vorgelegte Urkunden und Nachweise 1-5, 18 22 Einsichtsbeschrän- kungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG 1-5, 18 23 Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen 1-5, 18 24 Vor- und Familiennamen/ Bezeichnung sowie Geburtsdaten der Eltern/Wahleltern bzw. des gesetzlichen Vertreters 1-5, 18Eheschließende: 25 Daten zur eintragenden Behörde 1-17 26 laufende Nummer der Eintragung 1-17 27 Tag der Eintragung 1-16 28 Vornamen und Familienname vor der Eheschließung, akad. Grad 1-17 29 Vornamen und Familienname nach der Eheschließung, akad. Grad 1-17 30 Angaben über die Bestimmung des Familiennamens 1-6 31 Wohnanschrift 1-16 32 Wohngemeinde 7, 17 33 Datum und Ort der Geburt 1-16 34 Daten über die Eintragung der Geburt 1-16 35 Religionszugehörigkeit 1-11, 15, 16 36 Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde 1-11, 15, 16 37 Daten zu Zeit und Ort der Eheschließung 1-17 38 Daten zur Auflösung der eingetragenen Ehe 1-4 39 Daten der letzten früheren und ersten späteren Eheschließung 1-6, 8-11 40 Einsichtsbeschrän- kungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG 1-11, 15, 16 41 Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen 1-6, 8-16Zeugen bzw. 42 Daten zur eintragendenDolmetscher: Behörde 1-4 43 Tag und Nummer der Eintragung 1-4 44 Vor- und Familienname, akad. Grad 1-4 45 Wohnanschrift 1-4 46 Einsichtsbeschrän- kungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG 1-4 47 Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen 1-4Gemeinsame 48 Daten zur eintragendenuneheliche Kinder Behörde 1-6, 9, 15, 16, 18gemäß § 17 Abs. 2 49 Tag und Nummer derZ 2 PStV: Eintragung 1-6, 9, 15, 16, 18 50 Vor- und Familienname, akad. Grad 1-6, 9, 15, 16, 18 51 Geschlecht 1-6, 9, 15, 16, 18 52 Datum und Ort der Geburt 1-6, 9, 15, 16, 18 53 Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde 1-6, 9, 15, 16, 18 54 Daten der Eheschließung 1-6, 9, 15, 16, 18 55 Wohnanschrift 1-6, 9, 15, 16, 18 56 Vor- und Familienname/ Bezeichnung sowie Anschrift des gesetzlichen Vertreters 1-6, 9, 15, 16, 18 57 Einsichtsbeschrän- kungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG 1-6, 9, 15, 16, 18 58 Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen 1-6, 9, 15, 16, 18Ehegatten 59 Daten zur eintragendengemeinsamer Behörde 1-6, 9, 15, 16, 18unehelicher Kinder 60 Tag und Nummer dergemäß § 17 Abs. 2 Eintragung 1-6, 9, 15, 16, 18Z 2 PStV: 61 Vor- und Familienname, akad. Grad 1-6, 9, 15, 16, 18 62 Wohnanschrift 1-6, 9, 15, 16, 18 63 Daten der Eheschließung 1-6, 9, 15, 16, 18 64 Einsichtsbeschrän- kungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG 1-6, 9, 15, 16, 18 65 Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen 1-6, 9, 15, 16, 18Kinder von 66 Daten zur eintragendengemeinsamen Behörde 1-6, 9, 15, 16, 18unehelichen 67 Tag und Nummer derKindern gemäß § 17 Eintragung 1-6, 9, 15, 16, 18Abs. 2 Z 2 PStV: 68 Vor- und Familienname, akad. Grad 1-6, 9, 15, 16, 18 69 Daten der Geburt 1-6, 9, 15, 16, 18 70 Wohnanschrift 1-6, 9, 15, 16, 18 71 Einsichtsbeschrän- kungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG 1-6, 9, 15, 16, 18 72 Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen 1-6, 9, 15, 16, 18B.2 Empfängerkreise1* Personen, die an der Einsicht ein rechtliches Interesse glaubhaft machen, gemäß § 37 Abs. 1 Z 2 PStG; 2* Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder deren Personenstand durch die Eintragung berührt wird, bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 1 PStG; 3 Verwaltungsbehörden (Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG; Einsichtsrecht gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 PStG; darüber hinaus Bezirksverwaltungsbehörden zur Einleitung von Strafverfahren gemäß § 57 PStG); 4 Körperschaften des öffentlichen Rechts bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 PStG; 5* Ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, gemäß internationaler Abkommen; 6* Österreichische Vertretungsbehörden; 7 Bundesanstalt "Statistik Österreich" (nur bei Verehelichung) gemäß § 17 Abs. 2 Z 7 PStV; 8 Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch der Ehegatten führt, gemäß § 17 Abs. 2 Z 1 PStV; 9 Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch eines gemeinsamen, unehelichen Kindes führt, gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 PStV; 10 Personenstandsbehörde, die das Ehebuch der letzten Vorehe führt, gemäß § 17 Abs. 2 Z 3 PStV; 11 Staatsbürgerschaftsevidenzstellen gemäß § 17 Abs. 2 Z 4 PStV; 12 Bundespolizeidirektion Wien bei Namensänderung des Mannes gemäß § 17 Abs. 2 Z 5 PStV; 13 Militärkommanden bei Änderung des Familiennamens des Ehemannes gemäß § 17 Abs. 2 Z 6 PStV sowie bei Wiederannahme eines früheren Familiennamens und der Voran- oder Nachstellung des früheren Familiennamens gemäß § 18 Abs. 2 Z 2 lit. d PStV; 14 Wählerevidenz wegen Namensänderung gemäß § 17 Abs. 2 Z 8 PStV; 15 Gerichte (Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG insbesondere Sachwalterschaftsgerichte gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 PStV); 16 Jugendwohlfahrtsträger gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 und Z 3 lit. d PStV; 17 Wöchentliches Verzeichnis gemäß § 37 Abs. 4 PStG in Verbindung mit § 16 Abs. 4 PStV; 18 Personenstandsbehörde, vor der die Eheschließung erfolgt, gemäß § 46 Abs. 3 PStG.C. SterbebuchC.1 Daten der Anwendung:1)____________________________________________________________________ Betroffene Empfängerkreise: Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe C.2):____________________________________________________________________Witwe/Witwer: 01 Daten zur eintragenden Behörde 1-14 02 laufende Nummer der Eintragung 1-14 03 Tag der Eintragung 1-14 04 Vor- und Familiennamen, akad. Grad 1-14 05 Datum der Geburt 1-7, 9-14 06 Daten der Eheschließung 1-7, 9-14 07 Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen 1-7, 9-14Eltern tot 08 Daten zur eintragendengeborener Kinder: Behörde 1-7 09 Nummer der Eintragung der Totgeburt 1-7 10 Nummer der Eintragung der anderen Kinder bei Mehrlingsgeburten 1-7 11 Zeit und Ort der Totgeburt 1-7 12 Von den Eltern vorgesehene und bekanntgegebene Vornamen des Kindes 1-7 13 Geschlecht des tot geborenen Kindes 1-7 14 Vermerk: Kind ehelich/unehelich 1-7 15 Vor- und Familienname 1-7 16 Wohnanschrift 1-7 17 Tag und Ort der Geburt 1-7 18 Religionszugehörigkeit 1-7 19 Staatsangehörigkeit 1-7 20 Familienstand der Mutter zum Zeitpunkt der Totgeburt 1-7 21 Daten der Eheschließung 1-7 22 Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen 1-7Anzeigender: 23 Daten zur eintragenden Behörde 1-7 24 laufende Nummer der Eintragung 1-7 25 Tag der Eintragung 1-7 26 Datum der Anzeige des Todes 1-7 27 Name/Bezeichnung 1-7 28 Anschrift 1-7 29 Identitätsnachweis 1-7 30 Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen 1-7_____________________1)Daten von verstorbenen Personen sind datenschutzrechtlich nicht geschützt.C.2 Empfängerkreise 1* Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland; 2* Personen, die an der Einsicht ein rechtliches Interesse glaubhaft machen, gemäß § 37 Abs. 1 Z 2 PStG; 3* Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder deren Personenstand durch die Eintragung berührt wird, bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 1 PStG; 4 Verwaltungsbehörden (Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG; Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 PStG; Bezirksverwaltungsbehörde zur Einleitung von Strafverfahren gemäß § 57 PStG); 5 Gerichte im Falle von Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG; 6 Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 PStG; 7 Bundesanstalt "Statistik Österreich" gemäß §§ 17 Abs. 3 Z 9 und 17 Abs. 4 PStV; 8* Ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, gemäß internationaler Abkommen; 9 Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch des Verstorbenen führt, gemäß § 17 Abs. 3 Z 1 PStV; 10 Personenstandsbehörde, die das Ehebuch der zur Zeit des Todes bestehenden Ehe führt, gemäß § 17 Abs. 3 Z 2 PStV; 11 Verlassenschaftsgerichte gemäß § 17 Abs. 3 Z 6 PStV; 12 Jugendwohlfahrtsträger, wenn der Verstorbene minderjährig war, gemäß § 17 Abs. 3 Z 7 PStV; 13 Örtlich zuständige Gebietskrankenkasse gemäß § 360 Abs. 5 ASVG; 14 Örtlich zuständiges Führerscheinregister gemäß § 27 Abs. 2 Führerscheingesetz.SA009 StaatsbürgerschaftsevidenzZweck der Datenanwendung: Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz durch die Gemeinden und Gemeindeverbände als Staatsbürgerschaftsbehörden, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung): Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311, Staatsbürgerschaftsverordnung 1985 (StbV), BGBl. Nr. 329, sowie Gesetz über das Heimatrecht, RGBl. Nr. 105/1863, Staatsbürgerschaftsgesetz 1925, BGBl. Nr. 285, Staatsbürgerschaftsüberleitungsgesetz 1949 (StÜG 1949), BGBl. Nr. 276, Staatsbürgerschaftsgesetz 1949 (StbG 1949), BGBl. Nr. 276, Bundesgesetz über den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Volksdeutsche, BGBl. Nr. 142/1954, Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 (StbG 1965), BGBl. Nr. 250, Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 in der Fassung der Novelle 1983, BGBl. Nr. 170/1983, zwischenstaatliche Abkommen.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung: Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.____________________________________________________________________ Betroffene Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:____________________________________________________________________Personen, die in 01 Verfahrensdatendie Staatsbürger- formaler Artschaftsevidenz einschließlich Dateneinzutragen sind: zur eintragenden Behörde 1-12 02 Vor- und Familiennamen, akad. Grad 1-12 03 frühere Vor- und Familiennamen/ Geschlechtsname 1-6, 9, 11, 12 04 Geschlecht - 05 Datum und Ort der Geburt 1-12 06 Eintragungsstelle und Nummer der Geburt 1-12 07 Ort der Auffindung und Alter bei Auffindung gemäß § 8 StbG in Verbindung mit § 19 StbV 1-7, 11 08 Vermerk: ehelich/unehelich 1-6, 11 09 Eheschließung der Eltern oder Ehelicherklärung durch den Bundespräsidenten 1-6, 8, 11 10 Daten des Verfahrens nach § 7a Abs. 2-6 StbG 5, 6 11 Wohnanschrift 1-12 12 Familienstand 1-3, 5-12 13 Daten der Eheschließung 1-6, 11, 12 14 Daten zum Erwerb der Staatsbürgerschaft 1-6, 9, 11, 12 15 Angaben zum Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft 1-6, 9, 11, 12 16 Daten zur Ausstellung von Staatsbürger- schaftsnachweisen und Staatsbürgerschafts- bestätigungen 1-6, 10-12 17 Daten des Verlustes der Staatsbürgerschaft 1-6, 10-12 18 Daten über eine zweite Staatsbürgerschaft gemäß § 28 StbG 1-6, 11, 12 19 Daten einer beigelegten Personenstandsurkunde, soweit relevant 1-6, 11 20 Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen 1-9, 11, 12Eltern/Großeltern, 21 Vor- undvon denen der Familiennamen, akad.Besitz der Grad 1-8, 11, 12Staatsbürgerschaft 22 Datum und Ort derabgeleitet ist: Geburt 1-8, 11, 12 23 Eintragungsstelle 1-8, 11, 12 24 Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde 1-6, 8, 11, 12 25 Daten zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft 1-6, 9, 11, 12 26 Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen 1-6, 9, 11 27 Wohnort der leiblichen Mutter im Zeitpunkt der Geburt 1-6, 11Ehegatte: 28 Vor- und Familiennamen, akad. Grad 1-6, 11, 12 29 Datum und Ort der Geburt 1-6, 11, 12 30 Eintragungsstelle der Geburt 1-6, 11, 12 31 Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde 1-6, 9, 11, 12 32 Daten zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft 1-6, 9, 11, 12 33 Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen 1-6, 9, 11Empfängerkreise1* Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland gemäß § 41 Abs. 2 StbG; 2 Neue Staatsbürgerschaftsevidenzstelle gemäß § 13 StbV; 3 Bezirksverwaltungsbehörden zur Einleitung von Strafverfahren gemäß § 64 StbG; 4 Landesregierung zur Erlassung von Bescheiden gemäß § 39 StbG; 5* Gesetzliche Vertreter von Betroffenen; 6* Personen, deren Zustimmung zu einem Rechtsakt erforderlich ist, bzw. ihre gesetzlichen Vertreter gemäß § 7a Abs. 5 StbG ua.; 7 Landesregierung gemäß § 8 StbG in Verbindung mit § 19 StbV; 8 Landesregierung bei Legitimation eines minderjährigen ledigen Fremden gemäß § 18 StbV; 9 Geburtenbuch des Eingetragenen gemäß § 7a StbG; 10 Gemeinde oder Gemeindeverband am Hauptwohnsitz des Eingetragenen gemäß § 41 Abs. 1 StbG; 11 Bundesminister für Inneres gemäß §§ 35 und 42 Abs. 2 StbG; 12* Ausländische Behörden, einschließlich ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen.SA010 MelderegisterZweck der Datenanwendung: Führung des automationsunterstützten Melderegisters durch die Bürgermeister (Gemeindeämter oder Magistrate) bzw. Bundespolizeidirektionen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung): Meldegesetz 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9;Wanderungsstatistik-Verordnung, BGBl. Nr. 152/1995;Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung: Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.____________________________________________________________________ Betroffene Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:____________________________________________________________________Alle in der 01 Ordnungsnummer 2, 13, 19Gemeinde aufrecht 02 Vor- undgemeldeten Familienname(n), akad.und abgemeldeten Grad (Titel) 1-9, 11-20Personen: 03 Familienname vor der ersten Eheschließung 1-3, 5, 8, 11-20 04 Geburtsdatum 1-5, 7, 8, 11-19 05 Geburtsort, Bundesland, Staat 1-5, 8, 11-19 06 Reisedokument bei Fremden (Art, Nummer, Ausstellungsdatum und ausstellende Behörde) 1-5, 8, 11-17, 19 07 Geschlecht 1-5, 8, 11-19 08 Staatsangehörigkeit 1-5, 8, 11-19 09 Religionsbekenntnis 18, 19 10 Anschrift der Unterkunft 1-6, 8, 9, 11-20 11 Hauptwohnsitz (ja/nein) 1-5, 8, 11-20 12 Anschrift des bisherigen Hauptwohnsitzes 1-3, 5, 8, 11-19 13 allfällige weitere Wohnsitze 1-3, 5, 6, 8, 11-20 14 Name des Unterkunftgebers 1-3, 8, 11-17, 19 15 Datum der Anmeldung 1-3, 5, 8, 11-20 16 Datum der Abmeldung 1-3, 5, 8, 11-20 17 verzogen nach (Ortsgemeinde, Bundesland bzw. Staat/Ausland) 1-3, 5, 6, 8, 11-20 18 Abänderung von Meldedaten gemäß §§ 11 bzw. 15 MeldeG 1-19 19 Bescheiddaten bei Einwendungen des Meldepflichtigen gegen eine beabsichtigte An-, Ab- oder Ummeldung von Amts wegen (§ 15 Abs. 2 MeldeG) 16, 19 20 Berichtigung des Melderegisters auf Grund eines durchgeführten Reklamationsverfahrens (Bescheiddaten gemäß § 17 Abs. 5 MeldeG) 19 21 Antrag auf Erlassung oder Verlängerung einer Auskunftssperre (§ 18 Abs. 2 und Abs. 3 MeldeG) 19 22 Verfügung bzw. Widerruf einer Auskunftssperre gemäß § 18 MeldeG 1, 12, 19 23 Hinweise auf Verwaltungsverfahren (Behörde, Aktenzeichen, Datum der Speicherung) gemäß § 14 Abs. 1 MeldeG 10, 15 24 Aliasdaten (Identitätsdaten) 10, 12, 14 25 Anzahl der Meldezettelduplikate 10-12, 14-17, 19 26 Letztes Duplikat ausgestellt am 10-12, 14-17, 19 27 Herkunftsvermerk (Standesamt, AZ, 2, 3, 5, 10-17, 19, Datum) 20 28 Klärungsinformation betreffend Datenerfassung (temporär) 12 29 Haftmeldung (J/N) 10, 12, 14 30 Haftanstalt (Name, Adresse, Anstaltsschlüssel) 10, 12, 14, 15 31 Haftanstalt (Adresse) 1-3, 5, 6, 9-20 32 Tag der Einlieferung (Haftbeginn) 1-3, 5, 10-20 33 Tag der Entlassung (Haftende) 1-3, 5, 10-20 34 Haftanstalt (Adresse bei Überstellung) 1-3, 5, 6, 9-20 35 Wohnanschrift nach der Entlassung 1-3, 5, 6, 10-20 36 Auskunftssperre (von/bis) 1, 10-12, 14, 19Personen, die 37 Vor- undnicht gemeldet Familienname(n), akad.sind, deren Grad 10Anmeldung 38 Geburtsdatum 10(Aufenthalt) aber 39 Geburtsort 10für Zwecke einer 40 Staatsangehörigkeit 10Fahndung oder 41 Reisedokument beieines bestimmten Fremden (Art, Nummer,Verwaltungs- Ausstellungsbehördeverfahrens von und Ausstellungsdatum) 10Bedeutung ist(§ 14 Abs. 2 42 PersonenhinweisMeldeG): (Behörde Aktenzeichen, Datum des Ersuchens, Art und Grund der Fahndung, spätestes Datum der Löschung) 10Empfängerkreise 1 Bisherige Meldebehörde, wenn der Meldepflichtige sich bei einer anderen Meldebehörde anmeldet und sich bei dieser auch von seiner bisherigen Unterkunft abmeldet (§ 4 Abs. 4 MeldeG); 2 Gemeinde für Zwecke der Wählerevidenz (§ 1 der Wählerevidenzverordnung 1973); 3 Militärkommmando bei Wehrpflichtigen, die das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (§ 20 Abs. 5 MeldeG); 4 Schulbehörden (§ 20 Abs. 3 MeldeG); 5 Juristische Personen öffentlichen Rechts (auf Anfrage, soweit gesetzlich vorgesehen, zB nach § 360 ASVG oder § 93 Arbeiterkammergesetz); 6 Meldeauskunftswerber (§ 18 MeldeG); 7 Personen, denen aus einem Exekutionstitel ein Recht erwächst (§ 294a Abs. 3 der Exekutionsordnung); 8 Bezirksverwaltungsbehörde für fremdenpolizeiliche Zwecke (§ 20 Abs. 4 MeldeG); 9* Haus- und Wohnungseigentümer (auf Verlangen gemäß § 20 Abs. 1 MeldeG); 10 Verwaltungsbehörde, die um Aufnahme des Personenhinweises ersucht hat (§ 20 Abs. 6 MeldeG); 11 Organe der Gebietskörperschaften (auf Verlangen gemäß § 20 Abs. 3 MeldeG); 12 Bundesministerium für Inneres für Zwecke der Erstellung des zentralen Melderegisters (gemäß § 16 MeldeG); 13 Bundesanstalt "Statistik Österreich" für Zwecke der Erstellung der Wanderungsstatistik (§ 16a MeldeG und § 1 Abs. 2 Wanderungstatistik-Verordnung); 14 Auftraggeber der Anwendung zur Verwendung in anderen Aufgabengebieten gemäß § 20 Abs. 3 MeldeG; 15 Verwaltungsstrafbehörde zur Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 22 MeldeG in Verbindung mit § 25 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52, in der geltenden Fassung; 16 Sicherheitsdirektion bzw. Bundesministerium für Inneres gemäß § 15 Abs. 7 MeldeG; 17 Landeshauptmann oder Bundesministerium für Inneres zur Durchführung des Reklamationsverfahrens (§ 17 MeldeG); 18 Gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaften (auf Verlangen) im Wege des Bürgermeisters gemäß § 20 Abs. 7 MeldeG; 19 Bürgermeister, wenn in der Gemeinde eine Bundespolizeidirektion Meldebehörde ist (§ 20 Abs. 2 MeldeG) oder nach Maßgabe des § 15 Abs. 5 MeldeG; 20* Personen, welche die Meldepflicht für den Betroffenen gemäß §§ 7 Abs. 2 und 3 sowie 19 Abs. 1 und 2 MeldeG trifft (zB in Form einer Meldebestätigung gemäß § 19 MeldeG).SA011 Wählerevidenz, Wählerverzeichnisse und StimmlistenZweck der Datenanwendung:A Führung der Wählerevidenz und Erstellung der Wählerverzeichnisse (für Nationalrats- und Bundespräsidentenwahlen) und der Stimmlisten (für Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren); Erstellung der Wählerverzeichnisse für Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen sowie der Stimmlisten für Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften und der Wählerverzeichnisse für die Wahlen zu beruflichen Interessensvertretungen; B Evidenthaltung der Daten von Personen, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (zB gemäß § 22 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO), BGBl. Nr. 471, in der geltenden Fassung) sowie C Evidenz der Angehörigen eines anderen Mitgliedstaates der EU, die in Österreich an den Kommunalwahlen teilnehmen (Unionsbürgerevidenz) durch die Gemeinden (Gemeindeämter); einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung): Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. Nr. 601; Wählerevidenzverordnung 1973, BGBl. Nr. 306; Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO), BGBl. Nr. 471; Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, BGBl. Nr. 57;Volksabstimmungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 79/1973; Volksbegehrengesetz 1973, BGBl. Nr. 344; Volksbefragungsgesetz 1989, BGBl. Nr. 356;landesgesetzliche Regelungen über die Durchführung von Landtagswahlen, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren, Volksbefragungen; Wahlen zu beruflichen Interessensvertretungen auf Grund bundes- und landesrechtlicher Vorschriften.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung: Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.A. Wählerevidenz, Erstellung von Wählerverzeichnissen und StimmlistenA.1 Daten der Anwendung:____________________________________________________________________ Betroffene Empfängerkreise Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe A.2):____________________________________________________________________In der 01 Ordnungsnummer 1-7, 9Wählerevidenz 02 Aufnahme-/der Gemeinde Eintragungsdatum 6eingetragene 03 Vor- undÖsterreicher mit Familienname(n), akad.Hauptwohnsitz im Grad (Titel) 1-9, 11Inland: 04 Geburtsjahr 1-9, 11 05 Geburtstag und -monat 1, 2, 6-9 06 Geschlecht 1-7, 9, 11 07 Hauptwohnsitz (Wohnadresse) 1-9, 11 08 früherer Hauptwohnsitz 6, 7 09 Regionalwahlkreis 1-7 10 Wahlsprengel- zugehörigkeit 1-7, 9 11 Gemeindebezeichnung (Gemeindekennziffer- GKZ) 1-7, 9, 11 12 Unterstützung eines Wahlvorschlages zB gemäß § 42 Abs. 3 NRWO oder § 7 des Bundespräsidentenwahl- gesetzes 1971 - 13 Unterstützungser- klärung im Sinne des § 4 Abs. 3 des Volksbegehrengesetzes 1973 und landesrechtlicher Bestimmungen 6, 7 14 Ausstellung einer Wahlkarte zB § 40 Abs. 1 NRWO 7 15 Richtigstellungen der Wählerevidenz 6, 7, 9 16 Richtigstellungen der Wählerverzeichnisse 3, 5, 7 17 Streichungsvermerk 6 18 neuer Hauptwohnsitz 6, 7In der 19 Ordnungsnummer 1-7, 9Wählerevidenz 20 Aufnahme-/der Gemeinde Eintragungsdatum 6eingetragene 21 Vor- undÖsterreicher mit Familienname(n), akad.Hauptwohnsitz im Grad (Titel) 1-7, 9, 10Ausland: 22 Geburtsjahr 1-7, 9, 10 23 Geburtstag und -monat 1, 2, 6, 7, 9, 10 24 Geschlecht 1-7, 9, 10 25 Hauptwohnsitz im Ausland 1-7, 9, 10 26 früherer Hauptwohnsitz 6, 7 27 Bezugsanschrift/ Anknüpfungspunkt gemäß § 2a Abs. 1 oder 2 des Wählerevidenzgesetzes 1973 1-7, 9, 10 28 Regionalwahlkreis 1-7, 10 29 Wahlsprengel- zugehörigkeit 1-7, 9, 10 30 Gemeindebezeichnung (Gemeindekennziffer- GKZ) 1-7, 9, 10 31 Beginn und Ende der Eintragung gemäß §§ 2 Abs. 3 und 2a Abs. 4 des Wählerevidenzgesetzes 1973 7 32 Richtigstellungen der Wählerevidenz 6, 7, 9 33 Richtigstellungen der Wählerverzeichnisse 3, 5, 7 34 Unterstützung eines Wahlvorschlages zB gemäß § 42 Abs. 3 NRWO oder § 7 des Bundespräsidentenwahl- gesetzes 1971 - 35 Unterstützungser- klärung im Sinne des § 4 Abs. 3 des Volksbegehrengesetzes 1973 und landesrechtlicher Bestimmungen 6, 7 36 Ausstellung einer Wahlkarte zB § 40 Abs. 1 NRWO 7 37 Streichungsvermerk 6 38 neuer Hauptwohnsitz 6, 7A.2 Empfängerkreise1 Personen, die sich von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Wählerevidenz überzeugen wollen (§ 3 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973); 2 Parteien , die in den allgemeinen Vertretungskörpern vertreten sind und deshalb das Recht auf Übermittlung von Daten aus der Wählerevidenz haben (§ 3 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973 und landesgesetzliche Vorschriften); 3 Parteien, die das Recht auf Abschriften der Wählerverzeichnisse haben (zB § 27 NRWO); 4 Personen, die innerhalb der Einsichtsfrist in die Wählerverzeichnisse Einsicht nehmen oder Vervielfältigungen herstellen (zB gemäß § 25 Abs. 3 NRWO); 5 Zustellbevollmächtigte Vertreter, die Wahlvorschläge einzubringen beabsichtigen, gemäß § 5 Abs. 2 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971; 6 Gemeinde, in die/aus der der Betroffene seinen Hauptwohnsitz verlegt, für Zwecke der Wählerevidenz (§§ 2 Abs. 2 und 9 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973, § 5 der Wählerevidenzverordnung 1973); 7 Wahlbehörden bzw. Eintragungs- und Einleitungsbehörden (bei Volksbegehren und Volksabstimmungen); 8 Bürgermeister zur Erstellung der Geschworenen- und Schöffenverzeichnisse (§ 5 Abs. 1 Geschworenen- und Schöffengesetz 1990-GSchG, BGBl. Nr. 256, in der geltenden Fassung); 9 Bundesministerium für Inneres für Zwecke des Wählerevidenzregisters (§ 3 Abs. 4 des Wählerevidenzgesetzes 1973); 10* Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland (§ 39 NRWO); 11 Öffentlichkeit durch Kundmachung in den Häusern (§ 10 Abs. 2 des Wählerevidenzgesetzes 1973, § 26 NRWO).B. Evidenz der vom Wahlrecht ausgeschlossenen PersonenB.1 Daten der Anwendung:____________________________________________________________________ Betroffene Empfängerkreise Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe B.2):____________________________________________________________________Österreichische 01 Ordnungsnummer 1, 2Staatsbürger, die 02 Aufnahme-/in der Eintragungsdatum 1Wählerevidenz der 03 Vor- undGemeinde Familienname(n), akad.eingetragen Grad (Titel) 1, 2und vom Wahlrecht 04 Geburtsjahr 1, 2ausgeschlossen 05 Geburtstag und -monat 1, 2sind: 06 Geschlecht 1, 2 07 Hauptwohnsitz (Wohnadresse) 1, 2 08 früherer Hauptwohnsitz 1, 2 09 Bezugsanschrift/ Anknüpfungspunkt gemäß § 2a Abs. 1 oder 2 des Wählerevidenzgesetzes 1973 (nur bei Österreichern mit Hauptwohnsitz im Ausland) 1, 2 10 Regionalwahlkreis 1, 2 11 Wahlsprengel- zugehörigkeit 1, 2 12 Gemeindebezeichnung (Gemeindekennziffer- GKZ) 1, 2 13 Beginn und Ende der Eintragung gemäß §§ 2 Abs. 3 und 2a Abs. 4 des Wählerevidenzgesetzes 1973 1, 2 14 Unterstützung eines Wahlvorschlages zB gemäß § 42 Abs. 3 NRWO oder § 7 des Bundespräsidentenwahl- gesetzes 1971 1, 2 15 Unterstützungser- klärung zB § 4 Abs. 3 des Volksbegehrengesetzes 1973 1, 2 16 Richtigstellungen der Wählerevidenz 1, 2 17 Richtigstellungen der Wählerverzeichnisse 1, 2 18 Ausstellung einer Wahlkarte zB § 40 Abs. 1 NRWO 1, 2 19 Streichungsvermerk 1, 2 20 neuer Hauptwohnsitz 1, 2 21 Dauer der Ausschließung vom Wahlrecht 1, 2B.2 Empfängerkreise1 Gemeinde, in die/aus der der Betroffene seinen Hauptwohnsitz verlegt, für Zwecke der Wählerevidenz (§ 2 des Wählerevidenzgesetzes 1973, § 5 der Wählerevidenzverordnung 1973); 2 Wahlbehörden zur Entscheidung über das Vorliegen eines Ausschlusses vom Wahlrecht.C. UnionsbürgerevidenzC.1 Daten der Anwendung:____________________________________________________________________ Betroffene Empfängerkreise Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe C.2):____________________________________________________________________Bürger eines 01 Ordnungsnummer 1-4, 6anderen 02 Aufnahme-/Mitgliedstaates Eintragungsdatum 1der EU, die zur 03 Vor- undAusübung Familienname(n), akad.des Wahlrechtes Grad (Titel) 1-6bei Kommunalwahlen 04 Geburtsjahr 1-6in der 05 Geburtstag und -monat 1-4Wählerevidenz der 06 Geschlecht 1-6Gemeinde 07 Staatsangehörigkeit 1-3eingetragen sind: 08 Hauptwohnsitz (Wohnanschrift) 1-6 09 früherer Hauptwohnsitz in Österreich 1, 2 10 Regionalwahlkreis 1-6 11 Wahlsprengel- zugehörigkeit 1-6 12 Gemeindebezeichnung (Gemeindekennziffer- GKZ) 1-6 13 Unterstützung eines Wahlvorschlages - 14 Ausstellung einer Wahlkarte 2 15 Richtigstellungen der Wählerevidenz 1-3 16 Richtigstellungen der Wählerverzeichnisse 1, 2, 4 17 Streichungsvermerk 1 18 neuer Hauptwohnsitz 1, 2C.2 Empfängerkreise1 Gemeinde, in die/aus der der Betroffene seinen Hauptwohnsitz verlegt, für Zwecke der Unionsbürgerevidenz; 2 Wahlbehörden, sofern bundes- oder landesrechtlich vorgesehen; 3 Personen, die sich von der Richtigkeit der Unionsbürgerevidenz überzeugen wollen, sofern bundes- oder landesrechtlich vorgesehen; 4 Wahlwerbende Parteien, sofern bundes- oder landesrechtlich vorgesehen; 5 Öffentlichkeit in Form von Anschlägen zur Bekanntgabe einer Wahl und zur Information über den Stand der Unionsbürgerevidenz, sofern bundes- oder landesrechtlich vorgesehen; 6 Personen, die innerhalb der Einsichtsfrist in die Wählerverzeichnisse Einsicht nehmen, sofern bundes- oder landesrechtlich vorgesehen.SA012 Europa-Wählerevidenz und WählerverzeichnisseZweck der Datenanwendung:A Führung der automationsunterstützten Europa-Wählerevidenz und Erstellung der Wählerverzeichnisse,B Evidenthaltung der Daten von Personen, die gemäß § 3 Abs. 1 des Europa-Wählerevidenzgesetzes (EuWEG), BGBl. Nr. 118/1996, in der geltenden Fassung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind durch die Gemeinden (Gemeindeämter); einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung): Bundesgesetz über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz-EuWEG), BGBl. Nr. 118/1996; Bundesgesetz über die Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament (Europawahlordnung-EuWO), BGBl. Nr. 117/1996.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung: Bis zur gesetzlichen Verpflichtung zur Streichung aus der Evidenz.A. Europa-Wählerevidenz und Erstellung der WählerverzeichnisseA.1 Daten der Anwendung:____________________________________________________________________ Betroffene Empfängerkreise Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe A.2):____________________________________________________________________In der Europa- 01 Ordnungsnummer 1-5, 7, 8Wählerevidenz der 02 Aufnahme-/Gemeinde Eintragungsdatum 1eingetragene 03 Vor- undÖsterreicher sowie Familienname(n), akad.sonstige Grad (Titel) 1-8Unionsbürger mit 04 Geschlecht 1-8Hauptwohnsitz in 05 Geburtsjahr 1-8Österreich: 06 Geburtstag und -monat 1-4, 8 07 Staatsangehörigkeit 1-4, 8 08 Hauptwohnsitz (Anschrift) 1-8 09 Bezugsanschrift/ Anknüpfungspunkt gemäß § 4 Abs. 1 oder 2 EuWEG bei Österreichern mit Hauptwohnsitz im Ausland 1-3, 8 10 früherer Hauptwohnsitz 1, 8 11 Regionalwahlkreis 1-5, 7, 8 12 Wahlsprengel- zugehörigkeit 1-5, 7, 8 13 Gemeindebezeichnung (Gemeindekennziffer- GKZ) 1-5, 7, 8 14 Beginn und Ende der Eintragung gemäß § 2 Abs. 3 und § 4 Abs. 4 EuWEG bei Österreichern mit Hauptwohnsitz im Ausland 1-4, 8 15 Erklärung eines Österreichers mit Hauptwohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat gemäß § 2 Abs. 4 und § 4 Abs. 5 EuWEG, dass er die von Österreich zu entsendenden Abgeordneten wählen will - 16 Erklärung eines Bürgers eines anderen EU-Mitgliedstaates gemäß § 5 Abs. 1 EuWEG, dass er die von Österreich zu entsendenden Abgeordneten wählen will und in seinem Heimatstaat das Wahlrecht besitzt 1 17 Hinweis auf die letzte Eintragung im Wählerverzeichnis des Heimatstaates bei Bürgern eines anderen EU-Mitgliedstaates gemäß § 5 Abs. 2 EuWEG 1 18 Richtigstellungen der Europa-Wählerevidenz 1-4, 8 19 Richtigstellungen der Wählerverzeichnisse 5, 8 20 Ausstellung einer Wahlkarte gemäß § 28 Abs. 1 EuWO 8 21 Anmerkung über die Unterstützung eines Wahlvorschlages gemäß § 30 EuWO - 22 Streichungsvermerk 1 23 neuer Hauptwohnsitz 1, 8A.2 Empfängerkreise 1 Gemeinde, in die/aus der der Wahlberechtigte seinen Hauptwohnsitz verlegt, für Zwecke der Europa-Wählerevidenz (gemäß § 2 Abs. 2 EuWEG); 2 Unionsbürger, die in die Europa-Wählerevidenz Einsicht nehmen (§ 6 EuWEG); 3 Parteien, die in den allgemeinen Vertretungskörpern der EU vertreten sind und in die Europa-Wählerevidenz Einsicht nehmen oder Abschriften/ Kopien herstellen wollen (§ 6 EuWEG); 4 Bundesministerium für Inneres (im Wege des zuständigen Landes) für Zwecke der Zentralen Europa-Wählerevidenz betreffend Österreicher mit Hauptwohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat und Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten mit Hauptwohnsitz in Österreich (§ 13 Abs. 2 und 5 EuWEG); 5 Personen, die in die Wählerverzeichnisse Einsicht nehmen oder Abschriften herstellen (§ 13 Abs. 3 EuWO); 6 Öffentlichkeit durch Kundmachung in Häusern, sofern in § 14 EuWO vorgesehen; 7 Parteien, die zum Zweck der Wahlwerbung Abschriften der Wählerverzeichnisse erhalten (§ 15 Abs. 1 EuWO); 8 Wahlbehörden (§ 22 Abs. 2 EuWO und §§ 9 ff. EuWEG).B. Evidenz der vom Wahlrecht ausgeschlossenen PersonenB.1 Daten der Anwendung:____________________________________________________________________ Betroffene Empfängerkreise Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe B.2):____________________________________________________________________Unionsbürger, die 01 Ordnungsnummer 1, 2gemäß § 3 Abs. 1 02 Aufnahme-/EuWEG vom Eintragungsdatum 1Wahlrecht 03 Vor- undausgeschlossen Familienname(n), akad.sind: Grad (Titel) 1, 2 04 Geschlecht 1, 2 05 Geburtsjahr 1, 2 06 Geburtstag und -monat 1, 2 07 Staatsangehörigkeit 1, 2 08 Hauptwohnsitz (Anschrift) 1, 2 09 Bezugsanschrift/ Anknüpfungspunkt gemäß § 4 Abs. 1 oder 2 EuWEG 1, 2 10 früherer Hauptwohnsitz 1, 2 11 Regionalwahlkreis 1, 2 12 Wahlsprengel- zugehörigkeit 1, 2 13 Gemeindebezeichnung (Gemeindekennziffer- GKZ) 1, 2 14 Beginn und Ende der Eintragungsfrist gemäß § 2 Abs. 3 und § 4 Abs. 4 EuWEG bei Österreichern mit Wohnsitz im Ausland 1, 2 15 Erklärung eines Österreichers mit Hauptwohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat gemäß § 2 Abs. 4 und § 4 Abs. 5 EuWEG, dass er die von Österreich zu entsendenden Abgeordneten wählen will 2 16 Erklärung, gemäß § 5 Abs. 1 EuWEG, dass der Betroffene die von Österreich zu entsendenden Abgeordneten wählen will und in seinem Heimatstaat das Wahlrecht besitzt 1, 2 17 Hinweis auf die letzte Eintragung im Wählerverzeichnis des Heimatstaates bei Bürgern eines anderen EU-Mitgliedstaates gemäß § 5 Abs. 2 EuWEG 1, 2 18 Richtigstellungen der Europa-Wählerevidenz 1, 2 19 Richtigstellungen der Wählerverzeichnisse 1, 2 20 Ausstellung einer Wahlkarte gemäß § 28 Abs. 1 EuWO 1, 2 21 Anmerkung über die Unterstützung eines Wahlvorschlages gemäß § 30 EuWO 1, 2 22 Streichungsvermerk 1, 2 23 neuer Hauptwohnsitz 1, 2 24 Dauer der Ausschließung vom Wahlrecht gemäß § 3 EuWEG (Befristung von-bis) 1, 2B.2 Empfängerkreise 1 Gemeinde, in die/aus der der Wahlberechtigte seinen Hauptwohnsitz verlegt, für Zwecke der Europa-Wählerevidenz (gemäß § 2 Abs. 2 EuWEG); 2 Wahlbehörden.SA013 Personalverwaltung des Bundes und der bundesnahen RechtsträgerZweck der Datenanwendung: Verwendung und Evidenthaltung dienstrechtlicher, besoldungsrechtlicher, ausbildungsbezogener und sonstiger mit dem Beschäftigungsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehender personenbezogener Daten von öffentlich Bediensteten und sonstigen vom Bund besoldeten Personen (wie zB von Beamten, Vertragsbediensteten, Personen in Ausbildung, Aushilfskräften, aber auch von Abgeordneten und sonstigen Funktionären) durch die Dienstbehörden und Personalstellen zum Zweck von Einzelpersonalmaßnahmen und von statistischen Auswertungen; Verwendung und Evidenthaltung arbeitsrechtlicher, ausbildungsbezogener und sonstiger mit dem Beschäftigungsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehender personenbezogener Daten der Beschäftigten von Rechtsträgern, die durch Ausgliederung aus der Bundesverwaltung entstanden sind, zum Zweck von Einzelpersonalmaßnahmen und von statistischen Auswertungen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung): Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333, Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, Richterdienstgesetz (RDG), BGBl. Nr. 305/1961; Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340/1965, Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, Heeresgebührengesetz 1992 (HGG 1992), BGBl. Nr. 422, Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, Einkommensteuergesetz 1972 (EStG 1972), BGBl. Nr. 440, Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, Mutterschutzgesetz 1979 (MschG), BGBl. Nr. 221, Bundesgesetz vom 11. Juli 1974 über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl. Nr. 463/1974, Rechnungshofgesetz 1948, BGBl. Nr. 144, Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997; Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, Bundes-Personalvertretungs-Wahlordnung (PVWO), BGBl. Nr. 215/1967, Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, Betriebsrats-Wahlordnung 1974 (BRWO 1974), BGBl. Nr. 319, Bundesrechenamtsgesetz, BGBl. Nr. 123/1978, Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH., (BRZ GmbH) BGBl. Nr. 757/1996, Post-Betriebsverfassungsgesetz (PBVG), BGBl. Nr. 326/1996, Post-Betriebsverfassungs-Wahlordnung (PBVWO), BGBl. II Nr. 147/1998, Bahn-Betriebsverfassungsgesetz (BBVG), BGBl. I Nr. 66/1997, Bahn-Betriebsverfassungs-Wahlordnung (BBVWO), BGBl. II Nr. 231/1997.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung: Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.____________________________________________________________________ Betroffene Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:____________________________________________________________________Bezugs-/ 01 Ordnungszahl 1-27Entgeltsempfänger: 01a Bereichsspezifische Personenkennzeichnung 1-27 02 Vor- und Familienname, akad. Grad/ Standesbezeichnung 1-21, 23-28 03 Frühere Namen 4, 6, 7, 9, 12, 17, 19, 21, 24, 26, 27 04 Geburtsdatum 3-12, 14, 15, 17-21, 24, 26 05 Geburtsort und -land 4, 6, 7, 9, 15, 17, 21, 24, 26 06 Staatsangehörigkeit 4, 6, 7, 9, 12, 15, 17, 21, 26 07 Geschlecht 4, 6, 7, 9, 11, 12, 17, 21, 24, 26 08 Familienstand 4-7, 9, 11, 12, 21 09 Anschrift 3-7, 9-12, 14, 17, 21, 24, 26 10 Sozialversicherungs- nummer 3-7, 9-14, 19-21, 27 11 Vor- und Familienname, akad. Grad/ Standesbezeichnung, Sozialversicherungs- nummer des (Ehe)Partners 4-7, 9, 12, 21 12 Vor- und Familienname, akad. Grad/ Standesbezeichnung, Sozialversicherungs- nummer bzw. Geburtsdatum der Kinder 4-7, 9, 12, 21 13 Amtstitel und Verwendungs/ 6, 7, 9, 12, 15-17, Funktionsbezeichnung 21-26, 28 14 Vorbildung 6, 7, 9, 12, 17, 21 15 Auszeichnungen (Berufstitel, Orden, 6-9, 12, 16, 17, Ehrenzeichen) 21, 23 16 Vordienstzeiten 6, 7, 9, 12, 17, 21 17 Vorrückungsstichtag 6-9, 12, 17, 21 18 Urlaubsstichtag 6, 7, 9, 21 19 Basisdatum für Dienstjubiläum 6, 7, 9, 21 20 Beginn und Ende des Beschäftigungsver- hältnisses/der 4, 6-9, 11, 12, 14, Funktion 15, 21 21 Art der Beendigung des Beschäftigungsver- hältnisses/der 6, 7, 9, 11, 12, Funktion 18, 21 22 Daten der Beschäfti- gungsbewilligung 9, 18 23 Sonstige Laufbahndaten 6-9, 12, 17, 21 24 Art der Verwendung / 1, 6-9, 12, 13, der Funktion 15-21, 28 25 weitere Dienstbehörden / Personalstellen 19 26 Ort (Dienststelle) der Verwendung 1-26, 28 27 Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung im Rahmen der Funktion erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikations- techniken ergeben 1-26, 28 28 Daten zur Arbeitszeit (Gleitzeitverwaltung, Zeitausgleich) 6 29 Arbeitsplatzkenn- zeichnung 6, 7, 9, 12, 21 30 Arbeitsplatzwertigkeit 6, 7, 9, 12, 21 31 Leistungsfeststellung 6, 7, 9, 12, 17, 21 32 Erwerbsminderung (Amtsbescheinigung, Opferausweis und sonstige 6, 7, 9, 12, 14, Bescheinigungen) 15, 21 33 Krankenstände 4, 6, 7, 9, 21 34 Dienstfreistellungen (zB als politischer Funktionär, Gewerk- schaftsfunktionär oder Personalvertreter) 6, 7, 9, 12, 21, 26 35 Religionsbekenntnis (zur Abwesenheits- verwaltung), nach Angabe des Betroffenen - 36 Unentschuldigte Abwesenheiten 6, 7, 9, 21 37 Kuraufenthalte, Pflegefreistellungen, Erholungsurlaube 4, 6, 7, 9, 21 38 Gründe sonstiger Abwesenheiten wie insbesondere Karenzurlaube, Sonderurlaube, Dienstfreistellungen, Präsenzdienst, Ausbildungsdienst, 4, 6, 7, 9, 12, 21, Zivildienst 26 39 Voraussichtlicher Entbindungstermin 4, 7, 18 40 Dienstliche Ausbildung 6, 7, 9, 12, 17, 21 41 Monatsbezug/ 1-7, 9, 11, 12, Monatsentgelt 19-21, 24, 26 42 Nebengebühren und sonstige Geldleistungen (zB Reisegebühren, Jubiläumszuwendungen, Abfertigungen, Pflegegeld, 1, 2, 4, 6, 7, 9, Karenzgeld) 12, 19, 21 43 Bezugszettel(-daten) 1-3, 11, 21 44 Besoldungsrechtliche Einstufung 6-9, 12, 17, 21 45 Merkmale für die Sozialversicherungs- beitragsberechnung (zB Sozialversicherungs- träger, Überweisungsdaten, Krankenversicherungs- daten, Pensionsver- sicherungsdaten) 4, 6, 7, 10, 21 45a Mitarbeitervorsorge: MVK-Leitzahl 4, 5, 27 MV-Beitragsgrundlage (inklusive Sonderzahlungen) 4, 5, 27 Beitragshöhe gemäß BMVG (Gruppensumme) 4, 5, 27 Beginn und Ende der MV-Beitragszahlung (Stichtag) 4, 5, 27 Eingezahlter Betrag an MV 4, 5, 27 MV-Beitragszeiten (Beitragsmonat von - bis) 4, 5, 27 Vordienstzeiten (bei Übertritt ins neue Abfertigungsmodell) 27 Übertragungsbetrag an die MVK und Zahlungsmodus 27 Zuordnung zu Dienstgeberkontonummer 27 Abmeldegründe (zB Unterbrechung der Beitragszahlungen durch Karenzurlaub) 4, 27 46 Daten zur Krankenschein- verwaltung 4 47 Merkmale für die Lohnsteuerberechnung (zB Art der Steuerpflicht, Steuerfreibetrag) 5-7, 21 48 Weitere Merkmale für die Bezugsberechnung und Abrechnung (zB Beschäftigungsausmaß, Sonderzahlung, eventuell Kommunalsteuer) 4-7, 11, 13, 21 49 Höhe des Gewerk- schaftsbeitrages, und Bezeichnung und Adresse des Empfängers (nach Bekanntgabe des Betroffenen) 1, 26 50 Forderungen an den Bezugsempfänger 3, 21 51 Lohnkonto (Lohnzettelwerte) 5, 21, 24 52 Bankverbindung (Postscheckkonto, Girokonto, Bankleitzahl) 1, 6, 7, 21 53 Dienstnummer 22, 23 54 Lichtbild des Betroffenen 22, 23, 25 55 Gültigkeit der Dienstkarte 22, 23 56 Grund und Datum der Ausfertigung der Dienstkarte oder des Lichtbildes - 57 Beschäftigungs- relevante Daten gemäß ArbeitnehmerInnen- schutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994 idgF., Bazillenausscheider- gesetz, BGBl. Nr. 153/1945 idgF., Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 127/1968 idgF. und ähnlichen Rechtsvorschriften - 58 Nebenbeschäftigung / Nebentätigkeit 7, 21, 24Empfängerkreise1 Banken, die mit der Abwicklung des Zahlungsverkehrs für den Auftraggeber insbesondere mit der Auszahlung von Bezügen bzw. mit der Zuleitung von Bezugszetteln an den Betroffenen (auf freiwilliger Basis) betraut sind; 2 Dienststellen zum Zweck der Barauszahlung, Zuleitung der Bezugszettel an den Betroffenen sowie Vorgesetzte im Zusammenhang mit Entscheidungen über Leistungsprämien; 3 Gläubiger des Bezugsempfängers sowie sonstige an der allenfalls damit verbundenen Rechtsverfolgung Beteiligte, auch bei freiwilligen Bezugsabtretungen und Abzugsvereinbarungen; 4 Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeeinrichtungen; 5 Finanzämter; 6 Übergeordnete Dienstbehörde (falls vorhanden); 7 Dienstbehörden und Dienststellen bei Versetzungen, Dienstzuteilungen usw., Pensionsbehörde bei Pensionsanfall und Ermittlung der Pensionsleistungen; 8 Alle Beamten und Personalvertreter (gemäß § 9 Abs. 3 lit. i PVG) der Dienststelle im Umfang des Personalverzeichnisses nach § 9 Abs. 3 BDG 1979; 9 Organe der Personalvertretung, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des Personalvertretungsrechts, insb. §§ 9, 10 und 10a PVG, vorliegen, sowie Betriebsräte, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des Arbeitsverfassungsgesetzes, insbesondere §§ 89 und 98 ff., vorliegen; 10 Mitversicherte; 11 Pensionskassen; 12 Bundesministerien in Ausübung der gesetzlichen Mitwirkungskompetenzen in Personalangelegenheiten gemäß § 280 BDG 1979, § 171 des Gehaltsgesetzes 1956 und § 96 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948; 13 Gemeinden (bei Kommunalsteuerpflicht); 14 Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen und Dienststellen des Arbeitsmarktservice gemäß § 16 Abs. 2 und 3 BEinstG sowie die dort eingerichteten Behindertenausschüsse gemäß §§ 8 und 8a BEinstG (im Wege über das zuständige Bundesministerium); 15 Wahlausschüsse, insbesondere gemäß § 6 Abs. 1 PVWO, sowie Wahlvorstand gemäß § 14 der Betriebsrats-Wahlordnung 1974; 16 Personen, die gemäß § 7 Abs. 8 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76, in die Geschäftseinteilung Einsicht nehmen; 17 Öffentliche Stellen, die an Ernennungs- und Auszeichnungsakten beteiligt sind; 18 Arbeitsinspektorat oder sonst zuständige Behörde gemäß § 3 Abs. 6 MSchG; 19 Dienstbehörden und Personalstellen zum Zweck der Anweisung von zB Nebentätigkeitsvergütungen, Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten mittels Fremd-ZVA durch die führende Dienstbehörde/Personalstelle; 20 Gesetzliche Interessenvertretungen im gesetzlich vorgesehenen Umfang (zB die Ärztekammer gemäß §§ 41 Abs. 6 und 91 Abs. 6 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169, die Kammer für Arbeiter und Angestellte gemäß § 20 Abs. 5 Arbeiterkammer-Wahlordnung (AKWO), BGBl. II Nr. 340/1998); 21 Organisationseinheiten, die in dienst- und/oder besoldungsrechtlichen Verfahren kraft gesetzlicher Anordnung mitzuwirken haben (zB Begutachtungskommission gemäß § 9 Abs. 2 des Ausschreibungsgesetzes 1989 (AusG), BGBl. Nr. 85, Aufnahmekommission gemäß § 79 Abs. 3 AusG, Leistungsfeststellungskommission gemäß §§ 87 Abs. 3 und 88 BDG 1979 und Disziplinarbehörden gemäß §§ 96 ff. BDG 1979); 22 Personen, denen gegenüber sich der Betroffene nicht namentlich zu legitimieren hat; 23 Personen, denen gegenüber sich der Betroffene namentlich zu legitimieren hat; 24 Rechnungshof gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997; 25 Veröffentlichung mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen; 26 Vom Dienstnehmer angegebene Gewerkschaft, mit Zustimmung des Betroffenen; 27 Mitarbeitervorsorgekassen (MVK) gemäß § 11 Abs. 2 Z 5 und § 13 BMVG; 28* Auskunftswerber und Personen, die ein Anliegen im Wirkungsbereich des Auftraggebers vorbringen.SA014 Inventarverwaltung der öffentlichen AuftraggeberZweck der Datenanwendung:-Inventarverwaltung (Führung von Inventaraufzeichnungen)-Unterstützung des Sachgüteraustausches und der Betriebsabrechnung(KORE)-Mit der Inventarverwaltung in Zusammenhang stehende Neben- und Hilfsaufzeichnungen über Lieferanten, Anschaffungskosten usw. durch die Wirtschaftsstellen von Auftraggebern des öffentlichen Bereiches des Datenschutzgesetzes;einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung): Bundeshaushaltsgesetz (BHG), BGBl. Nr. 213/1986, Bundeshaushaltsverordnung 1989 (BHV 1989), BGBl. Nr. 570, Verordnungen und Richtlinien zum Bundeshaushaltsgesetz, Richtlinien für die Verwaltung der beweglichen Sachen bei Bundesdienststellen (Inventar- und Materialrichtlinien-RIM) entsprechend § 58 Abs. 5 BHG (Erlass des BMF mit Rundschreiben vom 24. August 1954, Zl. 66.000-20/54), sonstige haushalts- und finanzrechtliche Regelungen des Bundes, haushalts- und finanzrechtliche Regelungen der Länder und Selbstverwaltungskörper.einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung: Bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung oder bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen; darüberhinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.____________________________________________________________________ Betroffene Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:____________________________________________________________________Lieferanten bzw. 01 Vor- und FamiliennameAbgeber, Empfänger akad. Grad/aus Sachgüter- Standesbezeichnungaustausch, bzw. Bezeichnung desAbnehmer von Unternehmens oder derausgeschiedenem Organisation 1-2Inventar: 02 Gliederungseinheit (Inventarkennzahlen) 1-2 03 Bewertungen und Mengen 1-2 04 Datumsangaben (Buchungsdatum, Rechnungsdatum, Inbetriebnahmedatum) 1-2 05 Daten zum Inventarstück (Zubehör ja/nein, Seriennummer, Geschäftszahlen, Beschreibung u.ä.) 1-2Kontaktperson beim 06 Vor- und Familienname,Lieferanten, akad. Grad/Empfänger oder Standesbezeichnung 1-2Abnehmer: 07 Anschrift 1-2 08 Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikations- techniken ergeben 1-2Empfängerkreise 1 Prüfungsstelle der zuständigen Buchhaltung zur Inventarüberprüfung gemäß § 7 Abs. 3 in Verbindung mit. § 119 Abs. 8 Z 3 BHV bzw. entsprechende Prüfinstanzen der Länder und Gemeinden für die Inventarverwaltung der Landes- und Gemeindedienststellen. 2 An alle Dienststellen des Bundes im Wege über das Bundesministerium für Finanzen im Falle des Sachgüteraustausches des Bundes, gemäß § 58 Abs. 4 BHG, bzw. Dienststellen der Länder und Selbstverwaltungskörper für deren Sachgüteraustausch.SA015 Personalverwaltung der Länder, Gemeinden und GemeindeverbändeZweck der Datenanwendung: Verwendung und Evidenthaltung dienstrechtlicher, besoldungsrechtlicher, ausbildungsbezogener und sonstiger mit dem Beschäftigungsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehender personenbezogener Daten von öffentlich Bediensteten und sonstigen von den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden besoldeten Personen (wie zB von Beamten, Vertragsbediensteten, Personen in Ausbildung, Aushilfskräften, aber auch von Landtagsabgeordneten, Gemeinderatsmitgliedern und sonstigen Funktionären) durch die Dienstbehörden und Personalstellen zum Zweck von Einzelpersonalmaßnahmen und von statistischen Auswertungen; Verwendung und Evidenthaltung arbeitsrechtlicher, ausbildungsbezogener und sonstiger mit dem Beschäftigungsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehender personenbezogener Daten der Beschäftigten von Rechtsträgern, die durch Ausgliederung aus der Landes- oder Gemeindeverwaltung entstanden sind, zum Zweck von Einzelpersonalmaßnahmen und von statistischen Auswertungen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung): Landesrechtliche Vorschriften über Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht für Beamte einschließlich Verordnungen der Städte und Gemeinden, über Dienst- und Besoldungsrecht für Vertragsbedienstete einschließlich Verordnungen der Städte und Gemeinden, über Kranken- und Unfallfürsorge für Beamte und Landeslehrer, über Personalvertretungsrecht, über Bezüge von Mandataren und Funktionären und über dem Rechnungshof vergleichbare Kontrolleinrichtungen auf Landes- und Gemeindeebene; Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 (LDG 1984), BGBl. Nr. 302, Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 (LLDG 1985), BGBl. Nr. 296, Landesvertragslehrergesetz 1966, BGBl. Nr. 172, Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrergesetz, BGBl. Nr. 244/1969, Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, Heeresgebührengesetz 1992 (HGG 1992), BGBl. Nr. 422, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, Einkommensteuergesetz 1972 (EStG 1972), BGBl. Nr. 440, Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, Mutterschutzgesetz 1979 (MschG), BGBl. Nr. 221 und vergleichbare landesrechtliche Vorschriften, Eltern- Karenzurlaubsgesetz (EKUG), BGBl. Nr. 651/1989 und vergleichbare landesrechtliche Vorschriften, Karenzurlaubsgeldgesetz BGBl. Nr. 359/1974 und vergleichbare landesrechtliche Vorschriften, Rechnungshofgesetz 1948, BGBl. Nr. 144, Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997;Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, Betriebsrats-Wahlordnung 1974 (BRWO 1974), BGBl. Nr. 319, Bazillenausscheidergesetz, BGBl. Nr. 153/1945, Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 127/1968.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung: Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.____________________________________________________________________ Betroffene Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:____________________________________________________________________Bezugs-/Entgelts- 01 Ordnungszahl 1-25Empfänger: 01a Bereichsspezifische Personenkennzeichnung 1-25 02 Vor- und Familienname, akad. Grad/ Standesbezeichnung 1-19, 21-26 03 Frühere Namen 4, 6, 7, 9, 15, 17, 19, 22, 24, 25 04 Geburtsdatum 3-11, 13-19, 22, 24 05 Geburtsort und -land 4, 6, 7, 9, 14, 15, 19, 22, 24 06 Staatsangehörigkeit 4, 6, 7, 9, 14, 15, 19, 24 07 Geschlecht 4, 6, 7, 9, 11, 15, 19, 22, 24 08 Familienstand 4-7, 9, 11, 19 09 Anschrift 3-7, 9-11, 13, 15, 19, 21, 22, 24 10 Sozialversicherungs- nummer 3-7, 9-13, 17-19, 25 11 Vor- und Familienname, akad. Grad/ Standesbezeichnung, Sozialversicherungs- nummer des (Ehe)Partners 4-7, 9, 19 12 Vor- und Familienname, akad. Grad/ Standesbezeichnung, Sozialversicherungs- nummer bzw. Geburtsdatum der Kinder 4-7, 9, 19 13 Amtstitel und Verwendungs-/ 6, 7, 9, 14, 15, Funktionsbezeichnung 19-24, 26 14 Vorbildung 6, 7, 9, 15, 19 15 Auszeichnungen (Berufstitel, Orden, Ehrenzeichen) 6-9, 15, 19, 21 16 Vordienstzeiten 6, 7, 9, 15, 19 17 Vorrückungsstichtag 6-9, 15, 19 18 Urlaubsstichtag 6, 7, 9, 19 19 Basisdatum für Dienstjubiläum 6, 7, 9, 19 20 Beginn und Ende des Beschäftigungsver- hältnisses / der 4, 6-9, 11, 13, 14, Funktion 19 21 Art der Beendigung des Beschäftigungsver- hältnisses /der Funktion 6, 7, 9, 11, 16, 19 22 Daten der Beschäfti- gungsbewilligung 9, 16 23 Sonstige Laufbahndaten 6-9, 15, 19 24 Art der Verwendung / 1, 6-9, 12, 14-19, der Funktion 26 25 weitere Dienstbehörden / Personalstellen 17 26 Ort (Dienststelle) der Verwendung 1-24, 26 27 Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung im Rahmen der Funktion erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikations- techniken ergeben 1-24, 26 28 Daten zur Arbeitszeit (Gleitzeitverwaltung, Zeitausgleich) 6 29 Arbeitsplatzkenn- zeichnung 6, 7, 9, 19 30 Arbeitsplatzwertigkeit 6, 7, 9, 19 31 Leistungsfeststellung 6, 7, 9, 15, 19 32 Erwerbsminderung (Amtsbescheinigung, Opferausweis und sonstige Bescheinigungen) 6, 7, 9, 13, 14, 19 33 Krankenstände 4, 6, 7, 9, 19 34 Dienstfreistellungen (zB als politischer Funktionär, Gewerk- schaftsfunktionär oder Personalvertreter) 6, 7, 9, 19, 24 35 Religionsbekenntnis (zur Abwesenheits- verwaltung), nach Angabe des Betroffenen - 36 Unentschuldigte Abwesenheiten 6, 7, 9, 19 37 Kuraufenthalte, Pflegefreistellungen, Erholungsurlaube 4, 6, 7, 9, 19 38 Gründe sonstiger Abwesenheiten wie insbesondere Karenzurlaube, Sonderurlaube, Dienstfreistellungen, Präsenzdienst, Ausbildungsdienst, Zivildienst 4, 6, 7, 9, 19, 24 39 Voraussichtlicher Entbindungstermin 4, 7, 16 40 Dienstliche Ausbildung 6, 7, 9, 15, 17-19 41 Monatsbezug/ 1-7, 9, 11, 18, 19, Monatsentgelt 22, 24 42 Nebengebühren und sonstige Geldleistungen (zB Reisegebühren, Jubiläumszuwendungen, Abfertigungen, Pflegegeld, Karenzgeld, 1, 2, 4, 6, 7, 9, Familienbeihilfe) 17, 19 43 Bezugszettel(-daten) 1-3, 11, 19 44 Besoldungsrechtliche Einstufung 6-9, 15, 19 45 Merkmale für die Sozialversicherungs- beitragsberechnung (zB Sozialversicherungs- träger, Überweisungsdaten, Krankenversicherungs- daten, Pensionsver- sicherungsdaten) 4, 6, 7, 10, 19 45a Mitarbeitervorsorge: MVK-Leitzahl 4, 5, 25 MV-Beitragsgrundlage (inklusive Sonderzahlungen) 4, 5, 25 Beitragshöhe gemäß BMVG (Gruppensumme) 4, 5, 25 Beginn und Ende der MV-Beitragszahlung (Stichtag) 4, 5, 25 Eingezahlter Betrag an MV 4, 5, 25 MV-Beitragszeiten (Beitragsmonat von - bis) 4, 5, 25 Vordienstzeiten (bei Übertritt ins neue Abfertigungsmodell) 25 Übertragungsbetrag an die MVK und Zahlungsmodus 25 Zuordnung zu Dienstgeberkontonummer 25 Abmeldegründe (zB Unterbrechung der Beitragszahlungen durch Karenzurlaub) 4, 25 46 Daten zur Kranken- scheinverwaltung 4 47 Merkmale für die Lohnsteuerberechnung (zB Art der Steuerpflicht, Steuerfreibetrag) 5-7, 19 48 Weitere Merkmale für die Bezugsberechnung und Abrechnung (zB Beschäftigungsausmaß, Sonderzahlung, eventuell Kommunalsteuer) 4-7, 11, 12, 19 49 Höhe des Gewerk- schaftsbeitrages, und Bezeichnung und Adresse des Empfängers (nach Bekanntgabe des Betroffenen) 1, 24 50 Forderungen an den Bezugsempfänger 3, 19 51 Lohnkonto (Lohnzettelwerte) 5, 19, 22 52 Bankverbindung, (Postscheckkonto, Girokonto, Bankleitzahl) 1, 6, 7, 19 53 Dienstnummer 20, 21 54 Lichtbild des Betroffenen 20, 21, 23 55 Gültigkeit der Dienstkarte 20, 21 56 Grund und Datum der Ausfertigung der Dienstkarte, des Dienstausweises oder des Lichtbildes - 57 Beschäftigungs- relevante Daten gemäß ArbeitnehmerInnen- schutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994 idgF., Bazillenausscheider- gesetz, BGBl. Nr. 153/1945 idgF., Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 127/1968 idgF. und ähnlichen Rechtsvorschriften - 58 Nebenbeschäftigung / Nebentätigkeit 7, 19, 22Empfängerkreise1 Banken, die mit der Abwicklung des Zahlungsverkehrs für den Auftraggeber insbesondere mit der Auszahlung von Bezügen bzw. mit der Zuleitung von Bezugszetteln an den Betroffenen (auf freiwilliger Basis) betraut sind; 2 Dienststellen zum Zweck der Barauszahlung, Zuleitung der Bezugszettel an den Betroffenen sowie Vorgesetzte im Zusammenhang mit Entscheidungen über Leistungsprämien; 3 Gläubiger des Bezugsempfängers sowie sonstige an der allenfalls damit verbundenen Rechtsverfolgung Beteiligte, auch bei freiwilligen Bezugsabtretungen und Abzugsvereinbarungen; 4 Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeeinrichtungen; 5 Finanzämter; 6 Übergeordnete Dienstbehörde (falls vorhanden); 7 Dienstbehörden und Dienststellen bei Versetzungen, Dienstzuteilungen usw., Pensionsbehörde beim Eintritt in den Ruhestand; 8 Alle Beamten und Personalvertreter der Dienststelle im Umfang des Personalverzeichnisses; 9 Organe der Personalvertretung, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des Personalvertretungsrechts vorliegen, sowie Betriebsräte, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des Arbeitsverfassungsgesetzes, insbesondere §§ 89 und 98 ff., vorliegen; 10 Mitversicherte; 11 Pensionskassen; 12 Gemeinden (bei Kommunalsteuerpflicht); 13 Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen und Dienststellen des Arbeitsmarktservice gemäß § 16 Abs. 2 und 3 BEinstG sowie die dort eingerichteten Behindertenausschüsse gemäß §§ 8 und 8a BEinstG; 14 Wahlausschüsse, und Wahlvorstand gemäß § 14 der Betriebsrats-Wahlordnung 1974; 15 Öffentliche Stellen, die an Ernennungs- und Auszeichnungsakten beteiligt sind; 16 Arbeitsinspektorat oder sonst zuständige Behörde gemäß § 3 Abs. 6 MSchG oder vergleichbarer landesrechtlicher Vorschriften; 17 Dienstbehörden und Personalstellen zum Zweck der Anweisung von zB Nebentätigkeitsvergütungen, Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten mittels Fremd-ZVA durch die führende Dienstbehörde/Personalstelle; 18 Gesetzliche Interessenvertretungen im gesetzlich vorgesehenen Umfang (zB die Ärztekammer gemäß §§ 41 Abs. 6 und 91 Abs. 6 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169, die Kammer für Arbeiter und Angestellte gemäß § 20 Abs. 5 Arbeiterkammer-Wahlordnung, BGBl. II Nr. 340/1998); 19 Organisationseinheiten, die in dienst- und/oder besoldungsrechtlichen Verfahren kraft gesetzlicher Anordnung mitzuwirken haben (zB Begutachtungskommission im Zusammenhang mit Aufnahmen und Bestellungen, Leistungsfeststellungskommission und Disziplinarbehörden); 20 Personen, denen gegenüber sich der Betroffene nicht namentlich zu legitimieren hat; 21 Personen, denen gegenüber sich der Betroffene namentlich zu legitimieren hat; 22 Rechnungshof gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997; 23 Veröffentlichung mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen; 24 Vom Dienstnehmer angegebene Gewerkschaft, mit Zustimmung des Betroffenen; 25 Mitarbeitervorsorgekassen (MVK) gemäß § 11 Abs. 2 Z 5 und § 13 BMVG; 26* Auskunftswerber und Personen, die ein Anliegen im Wirkungsbereich des Auftraggebers vorbringen.SA016 Mitglieder- und Funktionärsdatenverwaltung der WirtschaftskammerorganisationZweck der Datenanwendung: Erfassung, Verwaltung und Verwendung von Mitglieder- und Funktionärsdaten im Sinne des Wirtschaftskammergesetzes und dazu ergangener Verordnungen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung: Solange die Datenaufbewahrung zur Erfüllung der Aufgaben gemäß Wirtschaftskammergesetz 1998, BGBl. I Nr. 103, und den dazu ergangenen Verordnungen erforderlich ist.____________________________________________________________________ Betroffene Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:____________________________________________________________________Mitglieder und 01 Ordnungsnummer, 1-9ehemalige 02 Daten zurMitglieder: Mitgliedschaft (zB Mitgliedsnummer, Mitgliedschaftsbeginn, Zuordnung zu Fachgruppen) 1-9 03 Vor-, Familiennamen, akad. Grad/Titel, Anrede/Geschlecht, Firmenwortlaut, Bezeichnung des Rechtsträgers 1-9 04 Staatsbürgerschaft 3-5, 7 05 Anschriften 1-9 06 Telefon-, Faxnummern 1-9, soweit nicht und andere zur vom Betroffenen Adressierung ausdrücklich erforderliche untersagt Informationen, die sich durch moderne Kommunikations- techniken ergeben 07 Daten des Gewerberegisters und sonstige Berechtigungsdaten 1-9 08 Unternehmensdaten, insbesondere gemäß § 70 Abs. 3 WKG bekannt gegebene Daten 1-9 09 Firmenbuchdaten 1-9 10 Auszeichnungen 1-9 11 veröffentlichte Insolvenzdaten 1-9 12 Daten betreffend Umlagen, Eintragungsgebühren und Sonderleistungen einschließlich Berechnungsgrundlage 1, 3, 5, 6 13 Geburts- und Sterbedaten bei natürlichen Personen 1-9 14 Bankverbindung 1, 3, 5, 6 15 Mahndaten 1, 3, 5 16 Daten zu den Kammerwahlen (zB Stichtage, Wahlberechtigung, Nominierung, Wahlvorschläge) 1, 7 17 Daten über Kontakte mit dem Mitglied 1 18 Daten zur Verwaltung von freiwilligen Unterstützungs- zahlungen der Kammergliederungen an die Mitglieder bzw. deren Angehörige (zB Einkommensverhält- nisse, Antragsgründe, Leistungsdaten, Bankverbindung) 1, 3, 4, 5, 6 19 UID-Nummer 1-9 20 Korrespondenzsprache 1-9Ansprechpartner 21 Vor- und Familienname,beim Mitglied oder akad. Grad/Titel,ehemaligen Anrede/Geschlecht,Mitglied: Firmenwortlaut 1-9 22 Funktion und Aufgabenstellung in der Organisation des Mitglieds 1-9 23 Telefon-, Faxnummer 1-9, soweit nicht und andere zur vom Betroffenen Adressierung ausdrücklich erforderliche untersagt Informationen, die sich durch moderne Kommunikations- techniken ergeben 24 Korrespondenzsprache 1-9(gewerberecht- 25 Vor-, Familiennamen,licher) akad. Grad/Titel,Geschäftsführer, Anrede/Geschlecht,auch Filialge- Firmenwortlaut,schäftsführer, Bezeichnung desnominierte, Rechtsträgers 1-9bestellte und 26 Staatsbürgerschaft 1-9ausgeschiedene 27 Anschrift 1-9Geschäftsführer: 28 Telefon-, Faxnummer 1-9, soweit nicht und andere zur vom Betroffenen Adressierung ausdrücklich erforderliche untersagt Informationen, die sich durch moderne Kommunikations- techniken ergeben 29 Daten des Gewerberegisters und sonstige Berechtigungsdaten 1-9 30 Daten zu Insolvenzen des Betroffenen als Unternehmer zur Prüfung, ob der Betroffene als Geschäftsführer bestellt werden darf 1-9 31 Geburts- und Sterbedaten 1-9 32 Geschäftsführungsdaten (zB Nachsicht von Voraussetzungen der Ausübung gemäß §§ 26-28 GewO, Anerkennung gemäß § 373a ff GewO, Stellung im Unternehmen, Datum und Umfang der Vertretungsbefugnis) 1-9 33 Auszeichnungen 1-9 34 Korrespondenzsprache 1-9Funktionäre und 35 Ordnungsnummer 1-9ehemalige 36 Daten zurFunktionäre: Mitgliedschaft (zB Mitgliedsnummer, Mitgliedschaftsbeginn, Zuordnung zu Fachgruppen) 1-9 37 Vor-, Familiennamen, akad. Grad/Titel, Anrede/Geschlecht, Firmenwortlaut, Bezeichnung des Rechtsträgers 1-9 38 Staatsbürgerschaft 1-9 39 Anschriften 1-9 40 Telefon-, Faxnummer 1-9, soweit nicht und andere zur vom Betroffenen Adressierung ausdrücklich erforderliche untersagt Informationen, die sich durch moderne Kommunikations- techniken ergeben 41 Daten des Gewerberegisters und sonstige Berechtigungsdaten 1-9 42 Unternehmensdaten, insbesondere gemäß § 70 Abs. 3 WKG bekannt gegebene Daten 1-9 43 Firmenbuchdaten 1-9 44 Auszeichnungen 1-9 45 Sozialversicherungs- daten, sofern für die Eigenschaft als Funktionär relevant 1 46 Daten zum Verlust der Funktion gemäß § 53 WKG 1 47 Umlagedaten 1, 3, 5, 6 48 Geburts- und Sterbedaten 1-9 49 Bankverbindung 1, 6 50 Mahndaten 1, 3, 5, 6 51 Daten zum Wahlrecht, insbesondere Ausschluss wegen Insolvenz gemäß § 73 WKG 1, 7 52 Daten über Kontakte mit dem Funktionär 1 53 Funktionsdaten 1-9 54 Laufbahndaten (als Funktionär) 1-9 55 Aufwandsent- schädigungen 1, 3-6 56 Wählergruppenzu- gehörigkeit 1-4, 7, 9 57 UID-Nummer 1-9 58 Korrespondenzsprache 1-9Ansprechpartner 59 Vor- und Familienname,beim Funktionär: akad. Grad/Titel, Anrede/Geschlecht 1-9 60 Funktion am Arbeitsplatz des Funktionärs 1-9 61 Telefon-, Faxnummer 1-9, soweit nicht und andere zur vom Betroffenen Adressierung ausdrücklich erforderliche untersagt Informationen, die sich durch moderne Kommunikations- techniken ergeben 62 Korrespondenzsprache 1-9Empfängerkreise 1* Organisationen der gewerblichen Wirtschaft, Außenhandelsstellen; 2* Wirtschaftskammermitglieder; 3 Gerichte und Verwaltungsbehörden; 4 Körperschaften öffentlichen Rechts in Erfüllung ihrer Aufgaben (zB Sozialversicherungsträger, Interessenvertretungen, Gemeinden); 5* Angehörige rechtsberatender und unterstützender Berufe (zB Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder); 6* Geld- und Kreditinstitute zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs; 7 Wirtschaftskammer-Wählergruppen; 8 Vereine und Vereinigungen zur Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen und Ordnung (zB Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb); 9* Alle an Mitglieder- und Funktionärsdaten Interessierte, mit Zustimmung des Betroffenen, es sei denn, dass es sich um bereits zulässigerweise veröffentlichte Daten handelt (§ 8 Abs. 2 DSG 2000) oder die Übermittlung der Wirtschaftsförderung dient.SA017 Verwaltung von Entsendungsdaten der WirtschaftskammerorganisationZweck der Datenanwendung: Erfassung und Verwaltung von Daten für Zwecke der Entsendung nach landes- oder bundesgesetzlichen Vorschriften sowie für Entsendungen in Vereine, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung: Dauer der Entsendung samt Abrechnung allfälliger Entsendungsentschädigungen.____________________________________________________________________ Betroffene Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:____________________________________________________________________Mitglieder und 01 Ordnungsnummer 1, 2ehemalige 02 Mitgliedsnummer 1, 2Mitglieder: 03 Vor- und Familienname, akad. Grad, Anrede/Geschlecht, Berufsbezeichnung, Firmenwortlaut/ Bezeichnung des Rechtsträgers 1, 2 04 Staatsbürgerschaft 1, 2 05 Geburtsdatum 1, 2 06 Stellung im Unternehmen/ Gesellschaft 1, 2 07 Wohnanschrift/ Firmensitz 1, 2 08 Ladungsanschrift 1, 2 09 Telefon-, Faxnummer 1, 2, soweit nicht und andere zur vom Betroffenen Adressierung ausdrücklich erforderliche untersagt Informationen, die sich durch moderne Kommunikations- techniken ergeben 10 Korrespondenzsprache 1, 2Ansprechpartner 11 Ordnungsnummer 1, 2beim Mitglied: 12 Vor- und Familienname, akad. Grad, Anrede/Geschlecht, Berufsbezeichnung 1, 2 13 Firmenwortlaut/ Bezeichnung des Rechtsträgers als Dienstgeber 1, 2 14 Staatsbürgerschaft 1, 2 15 Geburtsdatum 1, 2 16 Stellung im Unternehmen/ Gesellschaft 1, 2 17 Wohnanschrift/ Firmensitz 1, 2 18 Ladungsanschrift 1, 2 19 Telefon-, Faxnummer 1, 2, soweit nicht und andere zur vom Betroffenen Adressierung ausdrücklich erforderliche untersagt Informationen, die sich durch moderne Kommunikations- techniken ergeben 20 Korrespondenzsprache 1, 2Mitarbeiter der 21 Ordnungsnummer 1, 2Wirtschafts- 22 Vor- und Familienname,kammern: akad. Grad, Anrede/Geschlecht, Berufsbezeichnung 1, 2 23 Bezeichnung des entsendenden Rechtsträgers 1, 2 24 Staatsbürgerschaft 1, 2 25 Geburtsdatum 1, 2 26 Wohnanschrift 1, 2 27 Ladungsanschrift 1, 2 28 Telefon-, Faxnummer 1, 2, soweit nicht und andere zur vom Betroffenen Adressierung ausdrücklich erforderliche untersagt Informationen, die sich durch moderne Kommunikations- techniken ergebenEmpfängerkreise:1 Bundes- und landesgesetzlich eingerichtete Beiräte, Behörden und Vereine, in die Mitglieder entsandt werden; 2 Organisationen der gewerblichen Wirtschafts- und Außenhandelsstellen.SA018 Wirtschaftskammerorganisation: Betreuung von Mitgliedern, künftigen Mitgliedern und Interessenten im In- und AuslandZweck der Datenanwendung: Information und Betreuung von Mitgliedern, künftigen Mitgliedern und Interessenten (zB Lehrlinge, WIFI-Kursteilnehmer, Rechtsträger, mit welchen Kontakte bestehen) im In- und Ausland, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung: Bis zur Beendigung der Informations- oder Betreuungsbeziehung bzw. darüber hinaus maßgeblicher Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- oder sonstiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen; darüber hinaus bis zur Beendigung allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.____________________________________________________________________ Betroffene Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:____________________________________________________________________Mitglieder, 01 Ordnungsnummer 1-9künftige 02 Daten zurMitglieder und Mitgliedschaft (zBInteressenten: Mitgliedsnummer, Mitgliedschaftsbeginn, Zuordnung zu Fachgruppen) 1-9 03 Vor-, Familiennamen, akad. Grad/Titel, Anrede/Geschlecht, Firmenwortlaut, Bezeichnung des Rechtsträgers 1-9 04 Staatsbürgerschaft 1-9 05 Anschrift 1-9 06 Telefon-, Faxnummer 1-9, soweit nicht und andere zur vom Betroffenen Adressierung ausdrücklich erforderliche untersagt Informationen, die sich durch moderne Kommunikations- techniken ergeben 07 Daten des Gewerberegisters und sonstige Berechtigungsdaten 1-6, 9 08 Firmenbuchdaten 1-9 09 Sozialversicherungs- daten zur Prüfung der Berechtigung eines Anspruchs auf Förderung 1-9 10 UID-Nummer 1, 8 11 Geburts- und Sterbedaten, sofern zur Verwaltung von Leistungen der Kammern erforderlich 1, 2, 3, 6, 9 12 Bankverbindung 6, 7, 9 13 Daten zu Leistungen der Kammern und Verrechnung 1-4, 6, 8, 9 14 Buchhaltungskonto- und Belegdaten 6, 7, 8, 9 15 Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen 2, 3, 6, 8 16 Mahndaten 4, 6, 8 17 Daten zur Zufriedenheit des Betroffenen mit der erbrachten Leistung 1 18 Export- und Importdaten (Daten zur Aussenhandels- information) 1-3 19 Unternehmensanbieter- daten 1-3, 5, 7 20 Unternehmensnach- fragerdaten 1-3, 5, 7 21 Ausbildungs- und Berufsdaten 1-3, 8, 9 22 Internatskostenbeitrag 1, 5, 7, 8 23 Lehrlingsnummer 1, 5, 7, 8 24 Studenten-, Schüler- und Ausbildungsbeihilfen 1, 7 25 Daten über Gründungsberatung gemäß Neugründungs- Förderungsgesetz (NEUFÖG), BGBl. II Nr. 278/1999 1, 4 26 Korrespondenzsprache 1-9Ansprechpartner 27 Vor- und Familienname,beim Mitglied, akad. Grad/Titel,künftigen Mitglied Anrede/Geschlecht 1-9und Interessenten: 28 Funktion und Aufgabenstellung in der Organisation des Mitglieds, künftigen Mitglieds und Interessenten 1-9 29 Telefon-, Faxnummer 1-9, soweit nicht und andere zur vom Betroffenen Adressierung ausdrücklich erforderliche untersagt Informationen, die sich durch moderne Kommunikations- techniken ergeben 30 Korrespondenzsprache 1-9An der 31 Name undDurchführung der Personalnummer desBetreuung Sachbearbeiters bzw.mitwirkende zuständigenPersonen innerhalb Funktionärs,der WKO: Anrede/Geschlecht 1-6, 8 32 Funktionen und Aufgabenstellung in der WKO 8 33 Telefon-, Faxnummer 1-6, 8, soweit und andere zur nicht vom Adressierung Betroffenen erforderliche ausdrücklich Informationen, die untersagt sich durch moderne Kommunikations- techniken ergeben 34 Besondere Qualifikationen (zB Fremdsprachen- kenntnisse) 1, 2, 3, 8An der 35 Vor-, Familienname,Durchführung der akad. Grad/Titel,Betreuung Anrede/Geschlecht,mitwirkende Bezeichnung dernatürliche und Organisation bzw. desjuristische Rechtsträgers 1-8Personen oder 36 Anschrift 1-8sonstige 37 Telefon-, Faxnummer 1-8, soweit nichtRechtsträger und andere zur vom Betroffenenaußerhalb der WKO: Adressierung ausdrücklich erforderliche untersagt Informationen, die sich durch moderne Kommunikations- techniken ergeben 38 Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung 1, 2, 3, 5, 7 39 Daten des Gewerberegisters und sonstige Berechtigungsdaten 1 40 Leistungsprofil 1 41 Ausbildungs- und Qualifikationsdaten 1-3 42 Angaben über Lieferungen/Leistungen 1-3 43 Umsatz, Salden 4, 7 44 Bankverbindung 6, 7 45 Buchhaltungskonto- und Belegdaten 6, 7 46 Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen 6 47 Mahndaten 4, 6, 8 48 Erfolgskontrolldaten 1 49 Korrespondenzsprache 1-8 50 UID-Nummer 1Empfängerkreise 1* Organisationen der gewerblichen Wirtschaft, Außenhandelsstellen; 2* Wirtschaftskammer-Mitglieder und künftige Mitglieder; 3* Sonstige Interessenten (einschließlich Forschungs-, Wirtschafts- und Kooperationsverbände); 4 Gerichte und Verwaltungsbehörden; 5 Körperschaften öffentlichen Rechts in Vollziehung ihrer Aufgaben; 6* Angehörige rechtsberatender und unterstützender Berufe (zB Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder) sowie Zessionare, Factoringunternehmen, Inkassobüros, Versicherungen, Kreditauskunfteien, Gläubigerschutzverbände in ihrer Funktion als Gläubigervertreter; 7* Geld- und Kreditinstitute; 8* Vertragspartner, die zur Erbringung der Leistung herangezogen werden; 9 Arbeitsmarktservice (AMS) zur Verwaltung von Förderungsmaßnahmen.SA019 Präsenz- und Zivildienstbefreiungen von Mitarbeitern in Mitgliedsunternehmen der WirtschaftskammerZweck der Datenanwendung: Mitwirkung am Verfahren gem § 36a Wehrgesetz bzw § 13 Abs. 1 Zivildienstgesetz, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung: Bis zur Beendigung der Militärleistungspflicht____________________________________________________________________ Betroffene Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:____________________________________________________________________Wehrpflichtige 01 Vor-, Familiennamen, akad. Grad/Titel 1, 2Mitarbeiter von 02 Anschrift 1, 2Wirtschaftskammer- 03 Geburtsdatum 1, 2mitgliedern: 04 Staatsbürgerschaft 1, 2 05 Telefon-, Faxnummer 1, 2, soweit nicht und andere zur vom Betroffenen Adressierung ausdrücklich erforderliche untersagt Informationen, die sich durch moderne Kommunikations- techniken ergeben 06 Vor-, Familiennamen, akad. Grad/Titel, Firmenwortlaut und Anschrift des Arbeitgebers 1, 2 07 Telefon-, Faxnummer 1, 2, soweit nicht und andere zur vom Betroffenen Adressierung ausdrücklich erforderliche untersagt Informationen, die sich durch moderne Kommunikations- techniken ergeben, des Arbeitgebers 08 Unternehmensdaten einschließlich Berechtigungsdaten des Arbeitgebers 1, 2 09 Kammermitgliedsnummer des Arbeitgebers 1, 2 10 Befreiungsspezifische Daten 1, 2 11 Stellungsdaten bzw Zivildienstdaten 1, 2 12 Befreiungsansuchens- daten 1, 2Empfängerkreise 1 Militärkommando; 2 Bundesministerium für Inneres.SA020 Lehrstellenbörse der WirtschaftskammerZweck der Datenanwendung: Vermittlung von Kontakten zwischen Lehrstellenanbietern und an Lehrstellen Interessierten, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung: Bis zum erfolgreichen Abschluss der Vermittlungstätigkeit____________________________________________________________________ Betroffene Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:____________________________________________________________________Lehrberechtigte: 01 Ordnungsnummer 1 02 Daten zur Mitgliedschaft (zB Mitgliedsnummer, Mitgliedschaftsbeginn, Zuordnung zu Fachgruppen) 1 03 Vor-, Familiennamen, akad. Grad/Titel, Anrede/Geschlecht, Firmenwortlaut 1, 3, 4 04 Staatsbürgerschaft 1, 3, 4 05 Anschrift 1, 3, 4 06 Telefon-, Faxnummer 1, 3, 4, soweit und andere zur nicht vom Adressierung Betroffenen erforderliche ausdrücklich Informationen, die untersagt sich durch moderne Kommunikations- techniken ergeben 07 Daten des Gewerberegisters und sonstige Berechtigungsdaten 1, 3, 4 08 Ausbildungsstätte 1, 3, 4 09 Firmenbuchdaten 1, 3, 4 10 Ausbilder bzw Ausbildungsleiter (Name, Qualifikation) 1, 3, 4 11 Lehrberufsnummer 1, 3, 4 12 Lehrstellenangebot 1, 3, 4Lehrstellen- 13 Vor-, Familienname,suchende: Anrede/Geschlecht 1, 2, 4 14 Staatsbürgerschaft 1, 2, 4 15 Anschrift 1, 2, 4 16 Telefon-, Faxnummer 1, 2, 4, soweit und andere zur nicht vom Adressierung Betroffenen erforderliche ausdrücklich Informationen, die untersagt sich durch moderne Kommunikations- techniken ergeben 17 Lehrstellenwunsch 1, 2, 4 18 Ausbildung, spezielle Fertigkeiten und Begabungen 1, 2, 4Gesetzlicher 19 Vor-, Familiennamen,Vertreter des akad. Grad/Titel,Lehrstellen- Anrede/Geschlecht,suchenden: Firmenwortlaut 2, 4 20 Staatsbürgerschaft 2, 4 21 Anschrift 2, 4 22 Telefon-, Faxnummer 2, 4, soweit nicht und andere zur vom Betroffenen Adressierung ausdrücklich erforderliche untersagt Informationen, die sich durch moderne Kommunikations- techniken ergebenEmpfängerkreise 1 Organisationen der gewerblichen Wirtschaft; 2 Lehrberechtigter; 3 Lehrstellensuchender; 4 Schulen, AMS und sonstige einschlägige Einrichtungen.SA021 Statistik der WirtschaftskammerorganisationZweck der Datenanwendung: Erstellung von Statistiken im Sinne des § 71 WKG, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung: Die Daten werden nur während der Phase der Datensammlung und Kontrolle, nach den vom Bundesstatistikgesetz 2000 vorgegebenen Bedingungen, in personenbezogener Form aufbewahrt.____________________________________________________________________ Betroffene Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:____________________________________________________________________Mitglieder und 01 Ordnungsnummer 1, 2sonstige Arbeit- 02 Daten zurgeberbetriebe: Mitgliedschaft (zB Mitgliedsnummer, Mitgliedschaftsbeginn, Zuordnung zu Fachgruppen) 1, 2 03 Vor- und Familienname, akad. Grad/Titel, Anrede/Geschlecht, Firmenwortlaut, Bezeichnung des Rechtsträgers 1, 2 04 Adresse 1, 2 05 Telefon-, Faxnummer 1, 2, soweit nicht und andere zur vom Betroffenen Adressierung ausdrücklich erforderliche untersagt Informationen, die sich durch moderne Kommunikations- techniken ergeben 06 Ansprechpartner 1, 2 07 UID Nummer 1, 2 08 UBR Nummer 1, 2 09 Firmenbuchnummer 1, 2 10 ÖNACE-Nummer 1, 2 11 Kontonummer des Arbeitgebers bei dem jeweiligen Sozialver- sicherungsträger 1, 2 12 Art der Tätigkeit und Leistungsprogramm 1, 2 13 Leistungsdaten, Erträge und Erlöse 1, 2 14 Exporte, Importe 1, 2 15 Daten über Aufwendungen und Ausgaben 1, 2 16 Daten über Investitionen 1, 2 17 Daten über Löhne und Gehälter, einschließlich Lohnnebenkosten und Bemessungsgrundlage 1, 2 18 Daten über Beschäftigung, Arbeitszeit, Arbeitsvolumen 1, 2 19 Daten der Betriebsausstattung 1, 2 20 Standortfaktoren 1, 2Empfängerkreise 1 Organisationen der gewerblichen Wirtschaft; 2 Bundesanstalt "Statistik Österreich".SA022 Kundenbetreuung und Marketing für eigene ZweckeZweck der Datenanwendung: Verwendung von eigenen oder zugekauften Kunden- und Interessentendaten für die Geschäftsanbahnung betreffend das eigene Lieferungs- oder Leistungsangebot, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung: Die Daten dürfen bis zum Ablauf des dritten Jahres nach dem letzten Kontakt mit dem Auftraggeber aufbewahrt werden.____________________________________________________________________ Betroffene Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:____________________________________________________________________eigene Kunden; 01 Ordnungsnummer 1, 2Interessenten, die 02 Name (Titel, akad.an den Grad) bzw. Bezeichnung 1, 2Auftraggeber 03 Anrede/Geschlecht -selbst 04 Anschrift 1, 2herangetreten 05 Telefon- und Faxnummersind: und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikations- techniken ergeben - 06 Sperrkennzeichen für Werbeaktionen des Auftraggebers - 07 Untersagung der Übermittlung der Daten an Adressverlage - 08 Berufs-, Branchen- und Geschäftsbezeichnung 1, 2 09 Firmenbuchdaten - 10 Korrespondenzsprache, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch - 11 Geburtsjahr, wenn vom Betroffenen angegeben 1 12 Geburtstag, wenn vom Betroffenen angegeben - 13 Familienstand, wenn vom Betroffenen angegeben - 14 Nachfrageinteressen (auf Grund bisherigen Nachfrageverhaltens oder eigener Angaben des Kunden gegenüber dem Auftraggeber) - 15 Kaufkraftklassifi- zierung - 16 Betreuungsdaten (wie: zugesandtes Werbematerial, Besuchsrythmus usw.) - 17 Kaufverhalten (Frequenz und Volumen) 2 18 sonstiges Antwortverhalten zu Werbeaktivitäten des Auftraggebers - 19 Bonus- und sonstige Vorteilsdaten, die sich aus der Kunden- oder Interessenten- eigenschaft ergeben -Kontaktpersonen 20 Ordnungsnummer -beim Kunden oder 21 Name (Titel, akad.Interessenten: Grad, Anrede/Geschlecht) bzw. Bezeichnung - 22 zugehöriger Kunde oder Interessent (Bezeichnung und Anschrift) - 23 Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikations- techniken ergeben - 24 Korrespondenzsprache - 25 Funktion oder betreutes Aufgabengebiet beim Kunden oder Interessenten - 26 Geburtstag, Familienstand und dgl., soweit die Verwendung vom Betroffenen für Zwecke der Kontaktpflege gestattet wird - 27 Betreuungsdaten (wie: zugesandtes Werbematerial, Besuchsrythmus, usw.) -potenzielle 28 Name (Titel, akad.Interessenten, Grad) bzw. Bezeichnung -deren Adressen 29 Anschrift -von Adressverlagen 30 Öffentlich zugänglichezugekauft Daten, soweit diese(gemietet) oder für den Werbezweckselbst ermittelt relevant sind -wurden: 31 Zugehörigkeit zu einer bestimmten Interessentenklasse - 32 Antwortverhalten zu Werbeaktivitäten des Auftraggebers -Empfängerkreise 1 Adressverlage und Direktwerbeunternehmen gem. § 268 GewO; 2 Konzernleitung bei gewerblichen Kunden und Großkunden.SA023 KFZ-Zulassung durch BehördenZweck der Datenanwendung: Teilnahme am Informationsverbundsystem "Kraftfahrzeug-Zulassungsevidenz" durch Bezirksverwaltungsbehörden und Bundespolizeidirektionen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit. Betreiber: Siehe § 40b Abs. 6 Z 2 KFG. 1967Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung): IV. Abschnitt des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG. 1967), BGBl. Nr. 267, insbesondere §§ 40a und 40b KFG. 1967;Zulassungsstellenverordnung, BGBl. II Nr. 464/1998Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung: Alle Daten, einschließlich historischer Versionen, sind gemäß § 47 Abs. 1 KFG. 1967 5 Jahre nach der letzten Abmeldung aufzubewahren. Darüber hinaus dürfen die Daten bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aufbewahrt werden; oder bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.____________________________________________________________________ Betroffene Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:____________________________________________________________________Antragsteller/ 01 Name (akad. Grad) /Zulassungs- Bezeichnung 1-8besitzer/Bewilli- 02 Geschlecht 1-6, 8gungsinhaber: 03 Geburtsdatum 1-6, 8 04 Beruf 1-6, 8 05 Art des Betriebes 1-6, 8 06 Firmenbuchnummer 1-6, 8 07 Anschrift 1-8 08 Kategorie der Zulassung/Bewilligung 1-6, 8 09 Daten der Zulassung/Bewilligung 1-6, 8 10 rechtliche und technische Fahrzeugdaten 1-6, 8 11 zugewiesenes behördliches Kennzeichen 1-8 12 Status der Kennzeichentafeln 1, 2, 6, 8 13 Daten zur Haftpflicht- versicherung: - Name/Bezeichnung des Haftpflicht- versicherers, Versicherungs- kennzahl - Polizzen-/Versiche- rungsbestätigungs- nummer sowie Austellungs- und Gültigkeitsdatum 1, 2, 6-8 14 Kosten und Gebühren der Zulassung/Bewilligung 1, 2, 8 15 Bezeichnung des Auftraggebers für die Zwecke der Kennzeichnung der Herkunft der Daten im Informations- verbundsystem 1-6, 8Empfängerkreise 1 andere Teilnehmer am Informationsverbundsystem: Bezirkshauptmannschaften, Bundespolizeidirektionen und andere Zulassungsstellen, gemäß dem IV. Abschnitt des KFG. 1967 und § 7 Abs. 1 Zulassungsstellenverordnung; 2 Bundesministerium für Inneres für die zentrale Evidenz für Kraftfahrzeuge, gemäß §§ 40b Abs. 6, 47 Abs. 4 KFG. 1967 und § 7 Abs. 2 Zulassungsstellenverordnung; 3 Bundesanstalt "Statistik Österreich", gemäß §§ 47 Abs. 1a, 40b Abs. 10 KFG. 1967, § 7 Abs. 3 Zulassungsstellenverordnung; 4 Militärkommanden, gemäß § 32 Abs. 3 des Militärbefugnisgesetzes; 5 gesetzliche Interessenvertretungen zwecks Einhaltung gewerberechtlicher Vorschriften, gemäß § 40a Abs. 5 Z 5 KFG. 1967; 6 Haftpflichtversicherer im EU-Raum, dessen Versicherungsbestätigung der Behörde vorgelegt worden ist, gemäß § 61 Abs. 2 KFG. 1967; 7 Privatpersonen, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen, auf Anfrage, gemäß § 47 Abs. 2a KFG. 1967; 8 Organe des Bundes, der Länder der Gemeinden und der gesetzlichen Interessensvertretungen auf Anfrage, soweit ihre Beantwortung für die Wahrnehmung der diesen Stellen übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet gemäß § 47 Abs. 2 KFG. 1967.SA024 Patientenverwaltung und HonorarabrechnungZweck der Datenanwendung: Führung von Patientenkarteien zur Dokumentation (§ 51 ÄrzteG 1998), Erstellung von medizinischen Gutachten und Honorarverrechnung durch Ärzte, Zahnärzte und Dentisten, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung): Bestimmungen über die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit, wie Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169, Schulunterrichtsgesetz 1986, BGBl. Nr. 472, Heeresgebührengesetz 1992, BGBl. Nr. 422, Dentistengesetz (DentG), BGBl. Nr. 90/1949; Bestimmungen über meldepflichtige Krankheiten, wie Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 127/1968, Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186, AIDS-Gesetz 1993, BGBl. Nr. 728; Bestimmungen über die Ausübung und Vergütung der Tätigkeit als medizinischer Gutachter, wie Gebührenanspruchsgesetz 1975, BGBl. Nr. 136, 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. II Nr. 164/1997.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung: Die Daten der Patienten sind gemäß § 51 Abs. 3 ÄrzteG 1998 mindestens 10 Jahre aufzubewahren. Die Daten können bis zu 30 Jahre nach dem letzten Arztbesuch aufbewahrt werden, sofern keine anderslautenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, Vereinbarungen oder Verhaltensregeln gemäß § 6 Abs. 4 DSG 2000 bestehen. Weiters ist es zulässig, alle Daten bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden, aufzubewahren.____________________________________________________________________ Betroffene Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:____________________________________________________________________Patienten (auch 01 Patientennummer,Probanden): Protokollnummer 1-8 02 Vor- und Familienname, akad. Grad / Titel 1-8 03 Anschrift 1-8 04 Telefon- und Faxnummer 1-8, soweit nicht und andere zur vom Betroffenen Adressierung ausdrücklich erforderliche untersagt Informationen, die sich durch moderne Kommunikations- techniken ergeben 05 Geburtsdatum 1-8 06 Staatsbürgerschaft 1, 6, 7 07 Geschlecht 1-8 08 Zugehörigkeit zu einer Schule und Klasse bei schulärztlichen Untersuchungen - 09 Sozialversicherungs- nummer 1-8 10 Sozialversicherungs- träger 1-4, 7, 8 11 Sonstige Daten zur Sozialversicherung (insbesonders der Name, das Geburtsdatum und die Sozialversi- cherungsnummer des Hauptversicherten sowie das Verwandt- schaftsverhältnis zum Hauptversicherten, bei mitversicherten Patienten) 1-4, 7, 8 12 Name und Anschrift des Arbeitgebers des Hauptversicherten 1-4, 8 13 Daten zu einem privaten Versiche- rungsverhältnis (Versicherer, Polizzennummer, usw.) 1-4, 8 14 Daten sonstiger Kostenträger 1-4, 8 15 Daten über die Erklärung der Kostenübernahme durch einen Kostenträger 1-4, 8 16 Inanspruchnahme des Auftraggebers (Zeitpunkt und Art) 1, 2, 7, 8 17 Daten zur Verwaltung von Terminen und Wartelisten - 18 Medizinischer Zustand der Person bei Übernahme der Beratung oder Behandlung 3-8 19 Besondere Risikofaktoren, zB Allergien, tätigkeitsbedingte Einflüsse, familiäre Disposition 3-8 20 Daten zu Impfungen 3-8 21 Vorgeschichte der Erkrankung und dazugehörige Befunde 3-5, 7, 8 22 Diagnosen (auch Fremddiagnosen) zu Behandlungsbeginn und bei Beendigung 3-8 23 Gutächtliche Äusserungen des Auftraggebers (zB gegenüber Arbeitgeber) 6 24 Krankheitsverlauf 3-8 25 Zusätzliche Daten zu meldepflichtigen Krankheiten (Inhalt der vorgeschriebenen Meldeformulare) 7 26 Information an Patienten 3, 4, 8 27 Daten zur Zuweisung an Fachärzte, Labors usw. 1-4, 8 28 Art und Umfang der beratenden, diagnostischen oder therapeutischen Leistungen 1-4, 8 29 Daten zur Anwendung von Arzneispezialitäten und zur Identifizierung dieser Arzneispezialitäten und der jeweiligen Chargen im Sinne des § 26 Abs. 8 des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983 1-4, 8 30 Verschreibung und Abgabe von Arzneimitteln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln 1-4, 8 31 Daten zur Abrechnung von Honoraren, Medikamenten und Laboruntersuchungen 1-4, 8 32 Gebührenbefreiungen 1-4, 8 33 Daten zur Abrechnung der Gebühren oder Entgelte für Sachverständigen- und Gutachtertätigkeit 6, 8Kontaktperson 34 Vor- und Familienname,(nach Angabe des akad. Grad / Titel -Patienten oder 35 Anschrift -Probanden) oder 36 Telefon- und Faxnummergesetzlicher und andere zurVertreter des AdressierungPatienten oder erforderlicheProbanden: Informationen, die sich durch moderne Kommunikations- techniken ergeben - 37 Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zur Behandlung -Empfängerkreise 1* Sozialversicherungsträger sowie Betriebskrankenkassen, und sonstige Kostenträger im Rahmen ihrer rechtlichen Befugnisse auf Grund von Gesetzen oder Sozialversicherungsabkommen; 2* Privatversicherungen zum Zweck der Abwicklung des Versicherungsanspruches; 3* andere Ärzte, Vertreter von sonstigen Gesundheitsberufen und medizinische oder soziale Einrichtungen, in deren Behandlung der Patient steht, sowie Apotheken, mit Zustimmung des Patienten; 4* Labors und andere Einrichtungen, die im Auftrag des Arztes Untersuchungen vornehmen; 5* Wissenschaftliche Einrichtungen zu Forschungszwecken, soweit dies gemäß § 46 DSG 2000 zulässig ist; 6 Auftraggeber von medizinischen Gutachten, soweit die rechtlichen Voraussetzungen für die Erstellung des Gutachtens vorliegen; 7 Zuständige Behörde bei Vorliegen einer gesetzlichen Meldepflicht des Arztes, zB nach § 54 ÄrzteG 1998 oder gemäß § 363 Abs. 2 ASVG usw., soweit die Meldung personenbezogen zu erfolgen hat; 8* Mit der Rechtsdurchsetzung, Streitschlichtung und Klärung von Beschwerden der Patienten und Abrechnungsansprüchen des Arztes betraute Stellen, insbesondere Rechtsanwälte, Gerichte, Schlichtungsstellen und Patientenanwälte, mit Zustimmung des Patienten, sofern diese gesetzlich erforderlich ist.SA025 Evidenzen der Schüler sowie Evidenz über den Aufwand für BildungseinrichtungenZweck der Datenanwendung:1.Führung von dezentralen Evidenzen der Schüler für Zwecke des Bildungseinrichtungsstandortes durch die dazu verpflichteten Leiter von Bildungseinrichtungen des Schul- und Erziehungswesens gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f, g, h des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Bildungswesen (Bildungsdokumentationsgesetz), BGBl. I Nr. 12/2002 idgF, bzw. durch die gemäß § 3 Abs. 5 leg.cit. dazu verpflichteten Landes- und Bezirksschulräte;2.Übermittlung der gesetzlich vorgesehenen Daten durch die dazuverpflichteten Leiter bzw. Landes- und Bezirksschulräte an den zuständigen Bundesminister zur Führung der Gesamtevidenz der Schüler für Zwecke der Planung, Steuerung und Wahrung der gesetzlichen Aufsichtspflichten, für Zwecke der Bundes- und Verwaltungsstatistik sowie für Zwecke der Information der Abfrageberechtigten zur Wahrnehmung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben;3.Übermittlung der gesetzlich vorgesehenen Daten durch die dazuverpflichteten Rechtsträger bzw. Bundesdienststellen an den zuständigen Bundesminister zur Führung der Evidenz über den Personal-, Betriebs- und Erhaltungsaufwand der Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f, h des Bildungsdokumentationsgesetzes für Zwecke der Planung, der Steuerung, der Wahrung der gesetzlichen Aufsichtspflichten sowie der Bundes- und Verwaltungsstatistik, sofern dieser Aufwand zur Gänze oder zum Teil aus Bundesmitteln getragen wird;4.Übermittlung der vorgesehenen Daten an die BundesanstaltStatistik Österreich zur Führung der Bundesstatistik zum Bildungswesen sowie des Bildungsstandregisters;einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung): Bildungsdokumentationsgesetz, BGBl. I Nr. 12/2002;Bildungsdokumentationsverordnung, BGBl. II Nr. 499/2003;Privatschulen-Statistikverordnung, BGBl. II Nr. 500/2003.Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung: Entsprechend den gesetzlichen Vorschriften.____________________________________________________________________ Betroffene Nr.: Datenarten: Empfängerkreise: Personengruppen:____________________________________________________________________Schüler und 01 Vor- und Familienname, 2 (ohne akad.Absolventen von akad. Grad Grad, soweitBildungseinrichtungen keine Sozialver-gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 sicherungsnummerlit. a, b, c, f und h vorhanden)des Bildungsdokumen- ______________________________________________tationsgesetzes: 02 Geburtsdatum 1, 2x ______________________________________________ 03 Sozialversicherungs- 1, 2x nummer ______________________________________________ 04 Ersatzkennzeichnung, 1, 2 (soweit falls keine Sozial- keine Sozialver- versicherungsnummer sicherungsnummer besteht vorhanden bzw. bei erstmaliger Übermittlung der Sozialversiche- rungsnummer) ______________________________________________ 05 Geschlecht 1, 2x ______________________________________________ 06 Staatsangehörigkeit 1, 2x ______________________________________________ 07 Anschrift am Heimatort 2 (ausschließ- sowie allfällige lich Anschrift Zustelladresse am am Heimatort, Bildungseinrichtungs- soweit keine ort Sozialversiche- rungsnummer vorhanden) ______________________________________________ 08 Postleitzahl und Ort 1, 2x der Anschrift am Heimatort sowie die Information, ob am Bildungseinrichtungs- ort eine zusätzliche Anschrift besteht ______________________________________________ 09 Beginndatum der 1, 2x jeweiligen Ausbildung unter Angabe deren Bezeichnung ______________________________________________ 10 Beendigungsdatum und 1, 2x -form der jeweiligen Ausbildung sowie die Bezeichnung der beendeten Ausbildung ______________________________________________ 11 Allfälliges bildungs- 1 einrichtungs- spezifisches Personenkennzeichen (z.B. Matrikelnummer) ______________________________________________ 12 Religionsbekenntnis ______________________________________________ 13 Erstes (Kalender)Jahr 1, 2x der allgemeinen Schulpflicht ______________________________________________ 14 Festgestellter 1, 2x sonderpädagogischer Förderbedarf ______________________________________________ 15 Eigenschaft als 1, 2x ordentlicher oder außerordentlicher Schüler ______________________________________________ 16 Schulkennzahl 1, 2x ______________________________________________ 17 Schulformkennzahl 1, 2x ______________________________________________ 18 Schuljahr, Schulstufe, 1, 2x Klasse bzw. Jahrgang ______________________________________________ 19 Unterrichtsorganisa- 1, 2x tion (ganzjährig, semesterweise, lehrgangsmäßig, saisonmäßig) ______________________________________________ 20 Schulerfolg (in der 1, 2x Differenzierung gemäß Bildungsdokumentati- onsverordnung) ______________________________________________ 21 Schulerfolg im Rahmen 1, 2x abschließender Prüfungen (in der Differenzierung gemäß Bildungsdokumentati- onsverordnung) ______________________________________________ 22 Verwendung einer 1, 2x Fremdsprache als Unterrichtssprache ______________________________________________ 23 Teilnahme am 1, 2x Religions- bzw. Ethikunterricht ______________________________________________ 24 Im Alltag 1, 2x gebrauchte(n) Sprache(n) ______________________________________________ 25 Teilnahme an 1, 2x Pflichtgegenständen „Textiles Werken“ und „Technisches Werken“ (in der Sekundarstufe 1) ______________________________________________ 26 Angaben zur Teilnahme 1, 2x am Sprachunterricht gemäß Bildungsdokumen- tationsverordnung ______________________________________________ 27 Besuchter Fachbereich 1 an Polytechnischen Schulen ______________________________________________ 28 Angaben zur Teilnahme 1 an Schulveranstaltungen gemäß Bildungsdokumen- tationsverordnung ______________________________________________ 29 Inanspruchnahme der 1 Schulbuchaktion sowie der Schülerfreifahrt ______________________________________________ 30 Angaben zum Besuch des 1, 2x Betreuungsteiles ganztägiger Schulformen gemäß Bildungsdokumentati- onsverordnung ______________________________________________ 31 Zusätzliche Angaben 1, 2x hinsichtlich der Schüler/Absolventen von Berufspädagogischen Akademien, Pädagogischen Akademien, Pädagogischen Instituten, Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Akademien und Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Instituten gemäß Bildungsdokumentati- onsverordnung____________________________________________________________________Externisten gemäß 32 Vor- und Familienname, 2 (ohne akad.§ 42 des Schul- akad. Grad Grad, soweitunterrichtsgesetzes keine Sozialver-(einschließlich § 8c sicherungsnummerdes Schulorganisa- vorhanden)tionsgesetzes an ______________________________________________Bildungseinrichtungen 33 Geburtsdatum 1, 2xgemäß § 2 Abs. 1 Z 1 ______________________________________________lit. a, b, c, und f 34 Sozialversicherungs- 1, 2xdes Bildungsdokumen- nummertationsgesetzes: ______________________________________________ 35 Ersatzkennzeichnung, 1, 2 (soweit falls keine keine Sozialver- Sozialversicherungs- sicherungsnummer nummer besteht vorhanden bzw. bei erstmaliger Übermittlung der Sozialversiche- rungsnummer) ______________________________________________ 36 Geschlecht 1, 2x ______________________________________________ 37 Staatsangehörigkeit 1, 2x ______________________________________________ 38 Anschrift am Heimatort 2 (ausschließ- sowie allfällige lich Anschrift Zustelladresse am am Heimatort, Bildungseinrichtungs- soweit keine ort Sozialversiche- rungsnummer vorhanden) ______________________________________________ 39 Postleitzahl und Ort 1, 2x der Anschrift am Heimatort sowie die Information, ob am Bildungseinrichtungs- ort eine zusätzliche Anschrift besteht ______________________________________________ 40 Beginndatum der 1, 2x jeweiligen Ausbildung unter Angabe deren Bezeichnung ______________________________________________ 41 Beendigungsdatum und 1, 2x -form der jeweiligen Ausbildung sowie die Bezeichnung der beendeten Ausbildung ______________________________________________ 42 Allfälliges bildungs- 1 einrichtungs- spezifisches Personenkennzeichen (z.B. Matrikelnummer) ______________________________________________ 43 Erstes (Kalender)Jahr 1, 2x der allgemeinen Schulpflicht ______________________________________________ 44 Schulkennzahl 1, 2x ______________________________________________ 45 Schulformkennzahl 1, 2x ______________________________________________ 46 Schulstufe 1, 2x ______________________________________________ 47 Art der 1, 2x Externistenprüfung ______________________________________________ 48 Datum des 1, 2x Prüfungszeugnisses sowie das Ergebnis der Externistenprüfung ______________________________________________ 49 Zusätzliche Angaben im 1, 2x Fall der Ablegung einer Externistenprüfung, die einer Reifeprüfung, einer Reife- und Diplomprüfung, einer Diplomprüfung oder einer Abschlussprüfung entspricht gemäß Bildungsdokumentati- onsverordnung ______________________________________________ 50 Zusätzliche Angaben im 1, 2x Fall der Ablegung einer Berufsreifeprüfung gemäß Bildungsdokumen- tationsverordnung____________________________________________________________________Personen, die von 51 Vor- und 2 (ohne akad.Prüfungen gemäß § 13 Familienname, akad. Grad, soweitAbs. 3 des Grad keine Sozialver-Schulpflichtgesetzes sicherungsnummer1985, vom Besuch der vorhanden)Berufsschule gemäß ______________________________________________§ 23 des 52 Geburtsdatum 1, 2xSchulpflichtgesetzes ______________________________________________1985 oder von der 53 Sozialversicherungs- 1, 2xSchulpflicht wegen nummerSchulunfähigkeit ______________________________________________gemäß § 15 des 54 Ersatzkennzeichnung, 1, 2 (soweitSchulpflichtgesetzes falls keine Sozialver- keine Sozialver-1985 befreit sind: sicherungsnummer sicherungsnummer besteht vorhanden bzw. bei erstmaliger Übermittlung der Sozialversiche- rungsnummer) ______________________________________________ 55 Geschlecht 1, 2x ______________________________________________ 56 Staatsangehörigkeit 1, 2x ______________________________________________ 57 Anschrift am Heimatort 2 (ausschließ- sowie allfällige lich Anschrift Zustelladresse am am Heimatort, Bildungseinrichtungs- soweit keine ort Sozialversiche- rungsnummer vorhanden) ______________________________________________ 58 Postleitzahl und Ort 1, 2x der Anschrift am Heimatort sowie die Information, ob am Bildungseinrichtungs- ort eine zusätzliche Anschrift besteht ______________________________________________ 59 Beginndatum der 1, 2x jeweiligen Ausbildung unter Angabe deren Bezeichnung ______________________________________________ 60 Beendigungsdatum und 1, 2x -form der jeweiligen Ausbildung sowie die Bezeichnung der beendeten Ausbildung ______________________________________________ 61 Allfälliges bildungs- 1 einrichtungs- spezifisches Personenkennzeichen (z.B. Matrikelnummer) ______________________________________________ 62 Erstes (Kalender)Jahr 1, 2x der allgemeinen Schulpflicht ______________________________________________ 63 Datum der Befreiung 1, 2x vom regulären Schulbesuch ______________________________________________ 64 Ersatzart der 1, 2x Schulpflicht ______________________________________________ 65 Schuljahr 1, 2x ______________________________________________ 66 Datum des Endes der 1, 2x Schulersatzpflicht____________________________________________________________________Schüler an 67 Vor- und Familienname 2 (soweit keinePrivatschulen gemäß Sozialversiche-Privatschulgesetz rungsnummer(§ 2 Abs. 1 Z 1 vorhanden)lit. g des ______________________________________________Bildungsdokumenta- 68 Geburtsdatum 2tionsgesetzes): ______________________________________________ 69 Sozialversicherungs- 2 nummer ______________________________________________ 70 Ersatzkennzeichnung, 2 (soweit keine falls keine Sozialversiche- Sozialversicherungs- rungsnummer nummer besteht vorhanden bzw. bei erstmaliger Übermittlung der Sozialversiche- rungsnummer) ______________________________________________ 71 Geschlecht 2 ______________________________________________ 72 Staatsangehörigkeit 2 ______________________________________________ 73 Postleitzahl und Ort 2 der Anschrift am Heimatort sowie die Information, ob am Bildungseinrichtungs- ort eine zusätzliche Anschrift besteht ______________________________________________ 74 Anschrift am Heimatort 2 (soweit keine Sozialversiche- rungsnummer vorhanden) ______________________________________________ 75 Beginndatum der 2 jeweiligen Ausbildung unter Angabe deren Bezeichnung ______________________________________________ 76 Beendigungsdatum und 2 -form der jeweiligen Ausbildung sowie die Bezeichnung der beendeten Ausbildung ______________________________________________ 77 Erstes (Kalender)Jahr 2 der allgemeinen Schulpflicht ______________________________________________ 78 Festgestellter 2 sonderpädagogischer Förderbedarf ______________________________________________ 79 Eigenschaft als 2 ordentlicher oder außerordentlicher Schüler ______________________________________________ 80 Schulkennzahl 2 ______________________________________________ 81 Schulformkennzahl 2 ______________________________________________ 82 Schuljahr, Schulstufe, 2 Klasse bzw. Jahrgang ______________________________________________ 83 Unterrichts- 2 organisation ______________________________________________ 84 Schulerfolg (in der 2 Differenzierung gemäß Privatschulen- Statistikverordnung) ______________________________________________ 85 Schulerfolg im Rahmen 2 abschließender Prüfungen (in der Differenzierung gemäß Privatschulen- Statistikverordnung) ______________________________________________ 86 Verwendung einer 2 Fremdsprache als Unterrichtssprache ______________________________________________ 87 Teilnahme am 2 Religions- bzw. Ethikunterricht ______________________________________________ 88 Im Alltag gebrauchte 2 Sprachen ______________________________________________ 89 Angaben zur Teilnahme 2 am Sprachunterricht gemäß Privatschulen- Statistikverordnung ______________________________________________ 90 Angaben zum Besuch des 2 Betreuungsteiles ganztägiger Schulformen gemäß Privatschulen- Statistikverordnung ______________________________________________ 91 Zusätzliche Angaben 2 hinsichtlich der Schüler/Absolventen von mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Berufspädagogischen Akademien, Pädagogischen Akademien, Pädagogischen Instituten, Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Akademien und Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Instituten gemäß § 4 Privatschulen- Statistikverordnung____________________________________________________________________Externisten an 92 Vor- und Familienname 2 (soweit keinePrivatschulen gemäß Sozialversiche-Privatschulengesetz rungsnummer(§ 2 Abs. 1 Z 1 vorhanden)lit. g des ______________________________________________Bildungsdokumenta- 93 Geburtsdatum 2tionsgesetzes): ______________________________________________ 94 Sozialversicherungs- 2 nummer ______________________________________________ 95 Ersatzkennzeichnung, 2 (soweit keine falls keine Sozialver- Sozialversiche- sicherungsnummer rungsnummer besteht vorhanden bzw. bei erstmaliger Übermittlung der Sozialversiche- rungsnummer) ______________________________________________ 96 Geschlecht 2 ______________________________________________ 97 Staatsangehörigkeit 2 ______________________________________________ 98 Postleitzahl und Ort 2 der Anschrift am Heimatort sowie die Information, ob am Bildungseinrichtungs- ort eine zusätzliche Anschrift besteht ______________________________________________ 99 Anschrift am Heimatort 2 (soweit keine Sozialversiche- rungsnummer vorhanden) ______________________________________________ 100 Beginndatum der 2 jeweiligen Ausbildung unter Angabe deren Bezeichnung ______________________________________________ 101 Beendigungsdatum und 2 -form der jeweiligen Ausbildung sowie die Bezeichnung der beendeten Ausbildung ______________________________________________ 102 Erstes (Kalender)Jahr 2 der allgemeinen Schulpflicht ______________________________________________ 103 Festgestellter 2 sonderpädagogischer Förderbedarf ______________________________________________ 104 Eigenschaft als 2 ordentlicher oder außerordentlicher Schüler ______________________________________________ 105 Schulkennzahl 2 ______________________________________________ 106 Schulformkennzahl 2 ______________________________________________ 107 Schulstufe 2 ______________________________________________ 108 Art der 2 Externistenprüfung ______________________________________________ 109 Datum des 2 Prüfungszeugnisses sowie das Ergebnis der Externistenprüfung ______________________________________________ 110 Zusätzliche Angaben im 2 Fall der Ablegung einer Externistenprüfung, die einer Reifeprüfung, einer Reife- und Diplomprüfung, einer Diplomprüfung oder einer Abschlussprüfung entspricht gemäß Privatschulen- Statistikverordnung ______________________________________________ 111 Zusätzliche Angaben im 2 Fall der Ablegung einer Berufsreifeprüfung gemäß Privatschulen- Statistikverordnung____________________________________________________________________Erhalter von 112 Bezeichnung 1, 2xBildungseinrichtungen ______________________________________________gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 113 Anschrift 1, 2xlit. a, b, c, f, h ______________________________________________des Bildungsdokumen- 114 Rechtsnatur 1, 2xtationsgesetzes ______________________________________________(Verarbeitung und 115 Anzahl der 1, 2xÜbermittlung an den Beschäftigtenzuständigen (gegliedert nachBundesminister durch Ausbildung,den Rechtsträger, der Verwendung, Funktion,die Geschlecht,Dienstgeberfunktion Geburtsjahr,an Bildungseinrich- Beschäftigungsart,tungen, deren -ausmaß undPersonalaufwand zur Bildungseinrichtung)Gänze oder zum Teil ______________________________________________aus Bundesmitteln 116 Personalaufwand 1, 2xgetragen wird, (gegliedert nachwahrnimmt): Bildungseinrichtung) ______________________________________________ 117 Anzahl der 1 ausgeschriebenen Stellen ______________________________________________ 118 Anzahl der 1 Pensionierungen____________________________________________________________________Erhalter von 119 Bezeichnung 1, 2xBildungseinrichtungen ______________________________________________gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 120 Anschrift 1, 2xlit. a, b, c, f, h ______________________________________________des Bildungsdokumen- 121 Rechtsnatur 1, 2xtationsgesetzes ______________________________________________(Verarbeitung und 122 Einnahmen und Ausgaben 1, 2xÜbermittlung an den in der Bildungsein-zuständigen richtungserhaltungBundesminister durch (gegliedert nachdie Einnahmen- undBundesdienststelle, Ausgabenarten sowieaus deren Arten derBundesbudget der Bildungseinrichtungen)Betriebs- und ______________________________________________Erhaltungsaufwand der 123 Räumliche und 1Bildungseinrichtung technischezur Gänze oder zum Ausstattung derTeil getragen wird): Bildungseinrichtungen____________________________________________________________________Erhalter von 124 Bezeichnung 2Privatschulen gemäß ______________________________________________§ 2 Abs. 1 Z 1 lit. g 125 Anschrift 2des Bildungsdokumen- ______________________________________________tationsgesetzes 126 Rechtsnatur 2(Verarbeitung und ______________________________________________Übermittlung durch 127 Anzahl der 2den Leiter der beschäftigten PersonenBildungseinrichtung (gegliedert nachoder vom Ausbildung,Rechtsträger, der die Verwendung, Funktion,Dienstgeberfunktion Geschlecht,an dieser Geburtsjahr,Bildungseinrichtung Beschäftigungsart,wahrnimmt): -ausmaß und Bildungseinrichtung) ______________________________________________ 128 Personalaufwand 2 (gegliedert nach Bildungseinrichtung)____________________________________________________________________Erhalter von 129 Bezeichnung 2Privatschulen gemäß ______________________________________________§ 2 Abs. 1 Z 1 lit. g 130 Anschrift 2des Bildungsdokumen- ______________________________________________tationsgesetzes 131 Rechtsnatur 2(Verarbeitung und ______________________________________________Übermittlung durch 132 Einnahmen und Ausgaben 2den Leiter der in der Bildungsein-Bildungseinrichtung richtungserhaltungoder vom (gegliedert nachRechtsträger, der Einnahmen- undden Betriebs- und Ausgabenarten sowieErhaltungsaufwand Arten derträgt): Bildungseinrichtungen)____________________________________________________________________Erhalter von 133 Bezeichnung 2Bildungseinrichtungengemäß § 2 Abs. 1 Z 1lit. a, b, c, f und hdes Bildungsdokumen-tationsgesetzes(Verarbeitung undÜbermittlung durchden Leiter derBildungseinrichtungoder vomRechtsträger, der dieDienstgeberfunktionan Bildungseinrichtun-gen, derenPersonalaufwand nichtzur Gänze oder nurzum Teil ausBundesmittelngetragen wird,wahrnimmt): ______________________________________________ 134 Anschrift 2 ______________________________________________ 135 Rechtsnatur 2 ______________________________________________ 136 Anzahl der 2 Beschäftigten (gegliedert nach Ausbildung, Verwendung, Funktion, Geschlecht, Geburtsjahr, Beschäftigungsart, -ausmaß und Bildungseinrichtung) ______________________________________________ 137 Personalaufwand 2 (gegliedert nach Bildungseinrichtung) ______________________________________________ 138 Anzahl der 2 ausgeschriebenen Stellen ______________________________________________ 139 Anzahl der 2 Pensionierungen____________________________________________________________________Erhalter von 140 Bezeichnung 2Bildungseinrichtungengemäß § 2 Abs. 1 Z 1lit. a, b, c, f und hdes Bildungsdokumen-tationsgesetzes(Verarbeitung undÜbermittlung durchden Rechtsträger, derden Betriebs- undErhaltungsaufwanddieserBildungseinrichtungzur Gänze oder zumTeil trägt): ______________________________________________ 141 Anschrift 2 ______________________________________________ 142 Rechtsnatur 2 ______________________________________________ 143 Einnahmen und Ausgaben 2 in der Bildungsein- richtungserhaltung (gegliedert nach Einnahmen- und Ausgabenarten sowie Arten der Bildungseinrichtungen) ______________________________________________ 144 Räumliche und 2 technische Ausstattung der Bildungseinrichtungen____________________________________________________________________Empfängerkreise:1 Zuständiger Bundesminister zum Zwecke der Führung der Gesamtevidenz der Schüler bzw. Studierenden;2 Statistik Österreich (bei Kennzeichnung mit „x“ erfolgt die Übermittlung im Wege des für die Führung der Gesamtevidenzen zuständigen Bundesministers).