Kurztitel

Durchführung des Zollrechts

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 184/2004 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 197/2016

§/Artikel/Anlage

§ 9

Inkrafttretensdatum

01.05.2004

Außerkrafttretensdatum

21.07.2016

Text

Zu Art. 231 Buchstabe d ZK-DVO

§ 9. Durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 Buchstabe b ZK-DVO gelten unbeschadet des Art. 235 ZK-DVO die nachstehend angeführten Waren als zur Ausfuhr angemeldet,

1.

wenn sie auf einer Zollstraße, über einen Zollflugplatz oder im Rahmen eines zugelassenen Nebenwegverkehrs ausgeführt werden:

a)

gesetzliche Zahlungsmittel und Wertpapiere im Verkehr zwischen Geldinstituten;

b)

menschliche Organe, menschliches Blut, Frauenmilch;

c)

Waren, die zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen oder Unglücksfällen ausgeführt werden, wobei jedoch im Drittstaat verbleibende Waren unverzüglich einer Zollstelle anzuzeigen sind;

d)

Verpackungen, Umschließungen und Paletten;

2.

Waren, deren Gesamtwert je Sendung 22 Euro nicht übersteigt;

3.

in Leitungen beförderte elektrische Energie und in Leitungen befördertes Wasser zur Eigenversorgung des Betreibers der Leitung.