Kurztitel
Durchführung des Zollrechts
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 184/2004 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 197/2016
§/Artikel/Anlage
§ 9
Inkrafttretensdatum
01.05.2004
Außerkrafttretensdatum
21.07.2016
Text
Zu Art. 231 Buchstabe d ZK-DVO
§ 9. Durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 Buchstabe b ZK-DVO gelten unbeschadet des Art. 235 ZK-DVO die nachstehend angeführten Waren als zur Ausfuhr angemeldet,
1. | wenn sie auf einer Zollstraße, über einen Zollflugplatz oder im Rahmen eines zugelassenen Nebenwegverkehrs ausgeführt werden: | |||||||||
a) | gesetzliche Zahlungsmittel und Wertpapiere im Verkehr zwischen Geldinstituten; | |||||||||
b) | menschliche Organe, menschliches Blut, Frauenmilch; | |||||||||
c) | Waren, die zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen oder Unglücksfällen ausgeführt werden, wobei jedoch im Drittstaat verbleibende Waren unverzüglich einer Zollstelle anzuzeigen sind; | |||||||||
d) | Verpackungen, Umschließungen und Paletten; | |||||||||
2. | Waren, deren Gesamtwert je Sendung 22 Euro nicht übersteigt; | |||||||||
3. | in Leitungen beförderte elektrische Energie und in Leitungen befördertes Wasser zur Eigenversorgung des Betreibers der Leitung. | |||||||||