Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Bundesrecht

Kurztitel
Eisenbahngesetz 1957
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 60/1957 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 38/2004
§/Artikel/Anlage
§ 11
Inkrafttretensdatum
01.05.2004
Außerkrafttretensdatum
26.07.2006
Text
2. Teil
Zuständigkeiten und Aufgaben der Eisenbahnbehörden

Entscheidung über Vorfragen

  § 11. Ist die Entscheidung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde von der Klärung der Vorfrage abhängig,
	a)	ob eine Beförderungseinrichtung als Eisenbahn (§ 1) oder
	b)	als welche der im § 1 angeführten Eisenbahnen eine Eisenbahn oder
	c)	ob ein Verkehr als Werksverkehr (§ 51 Abs. 3) oder beschränkt-öffentlicher Verkehr (§ 51 Abs. 4) oder
	d)	ob eine Anlage als Eisenbahnanlage (§ 10) zu gelten hat oder
	e)	ob eine erhebliche Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Benützung eines Grundes oder Gebäudes im Sinne des § 18 Abs. 4 erfolgen würde,
so ist vorher die Entscheidung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie einzuholen.

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