Kurztitel

Zollrechts-Durchführungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 659/1994 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2004Bundesgesetzblatt Nr. 659 aus 1994, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 26 aus 2004,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 6Paragraph 6,

Inkrafttretensdatum

28.04.2004

Außerkrafttretensdatum

30.04.2004

Text

Abschnitt B

Zollverwaltung

Aufgaben der Zollverwaltung

§ 6. (1) Aufgaben der Zollverwaltung sind insbesondereParagraph 6, (1) Aufgaben der Zollverwaltung sind insbesondere

• -Strichaufzählung
  die Vollziehung des Zollrechts,
• -Strichaufzählung
  die Vollziehung der Gemeinsamen Marktordnungsorganisation einschließlich der Ausfuhrerstattungen, soweit die Zollbehörden zuständig sind,
• -Strichaufzählung
  die Vollziehung der Verbrauchsteuervorschriften,
• -Strichaufzählung
  die Vollziehung der gemäß § 9 übertragenen Kontrollbefugnisse,die Vollziehung der gemäß Paragraph 9, übertragenen Kontrollbefugnisse,
• -Strichaufzählung
  die Vollziehung der Verbote und Beschränkungen im Sinn des § 29,die Vollziehung der Verbote und Beschränkungen im Sinn des Paragraph 29,,
• -Strichaufzählung
  die zwischenstaatliche Amtshilfe (Abschnitt G).
• -Strichaufzählung
  die Vollziehung der mit dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz zugewiesenen Aufgaben.

1. (2)Absatz 2Die Organisation der Zollbehörden und Zollstellen sowie ihre sachlichen und örtlichen Zuständigkeiten bestimmen sich nach dem Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 18/1975, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den Verbrauchsteuergesetzen nicht besondere Regelungen getroffen werden. Ergibt sich nach diesen Bestimmungen keine örtliche Zuständigkeit, so gilt § 69 BAO.Die Organisation der Zollbehörden und Zollstellen sowie ihre sachlichen und örtlichen Zuständigkeiten bestimmen sich nach dem Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 18 aus 1975,, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den Verbrauchsteuergesetzen nicht besondere Regelungen getroffen werden. Ergibt sich nach diesen Bestimmungen keine örtliche Zuständigkeit, so gilt Paragraph 69, BAO.
2. (3)Absatz 3Für Zwecke der Betrugsbekämpfung haben die Zollbehörden eine regelmäßige Analyse der ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit zur Kenntnis gelangten Daten vorzunehmen, um die Zollkontrollen auf jene Maßnahmen zu beschränken, die notwendig sind, um die Einhaltung des Zollrechts und die Zollaufsicht (Abschnitt C) zu gewährleisten.