Kurztitel

Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 ÜR

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 356/1972 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 279/1978Bundesgesetzblatt Nr. 356 aus 1972, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 279 aus 1978,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 2Artikel 2,

Inkrafttretensdatum

28.06.1978

Text

Artikel II

(Anm.: Zu BGBl. Nr. 399/1967)Anmerkung, Zu Bundesgesetzblatt Nr. 399 aus 1967,)

1. (1)Absatz einsFahrzeuge oder Fahrgestelle von Fahrzeugen, deren Typen oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt worden sind, sind, sofern sie den jeweils in Betracht kommenden bisherigen Vorschriften entsprechen, ausgenommen von den Bestimmungen des Art. I

   1. Z 1Ziffer eins,
      (§ 1) über die Überschreitung der höchsten zulässigen Breite von Fahrzeugen,(Paragraph eins,) über die Überschreitung der höchsten zulässigen Breite von Fahrzeugen,
   2. Z 2Ziffer 2,
      (§ 1b) über die Motorleistung von Zugmaschinen der Klasse III,(Paragraph eins b,) über die Motorleistung von Zugmaschinen der Klasse römisch III,

      (§ 1c Abs. 9) über die Verankerung von Sicherheitsgurten,(Paragraph eins c, Absatz 9,) über die Verankerung von Sicherheitsgurten,

      (§ 1d Abs. 1) über den Gehalt der Auspuffgase an Kohlenmonoxid und an Kohlenwasserstoffverbindungen und über die aus dem Kurbelgehäuse austretenden Gase,(Paragraph eins d, Absatz eins,) über den Gehalt der Auspuffgase an Kohlenmonoxid und an Kohlenwasserstoffverbindungen und über die aus dem Kurbelgehäuse austretenden Gase,

      (§ 1d Abs. 2) über den Gehalt an Kohlenmonoxid der Auspuffgase, sofern bei Einhaltung dieser Bestimmung eine wesentliche Minderung der Motorleistung unvermeidbar wäre,(Paragraph eins d, Absatz 2,) über den Gehalt an Kohlenmonoxid der Auspuffgase, sofern bei Einhaltung dieser Bestimmung eine wesentliche Minderung der Motorleistung unvermeidbar wäre,

      (§ 1f) über Vorrichtungen zur Verhinderung des Unterfahrens,(Paragraph eins f,) über Vorrichtungen zur Verhinderung des Unterfahrens,
   3. Z 3Ziffer 3,
      (§ 2 lit. h) über die Genehmigungspflicht zusätzlicher Aufbauten, zusätzlicher Sitze und zusätzlicher Vorrichtungen zur Beförderung von Gütern an Motorkarren,(Paragraph 2, Litera h,) über die Genehmigungspflicht zusätzlicher Aufbauten, zusätzlicher Sitze und zusätzlicher Vorrichtungen zur Beförderung von Gütern an Motorkarren,

      (§ 2 lit. i) über die Genehmigungspflicht von Sitzen und Schutzvorrichtungen gemäß Art. I Z 10 (§§ 19a und 19b),(Paragraph 2, Litera i,) über die Genehmigungspflicht von Sitzen und Schutzvorrichtungen gemäß Art. römisch eins Ziffer 10, (Paragraphen 19 a und 19b),
   4. Z 4Ziffer 4,
      (§ 3 Abs. 1 letzter Satz) über das Verbot eines Ausgleichsgetriebes,(Paragraph 3, Absatz eins, letzter Satz) über das Verbot eines Ausgleichsgetriebes,

      (§ 3 Abs. 2) über die Allradbremse für(Paragraph 3, Absatz 2,) über die Allradbremse für

      1. a)Litera a
         andere als in lit. b und c angeführte Kraftwagen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h und nicht mehr als 50 km/h,andere als in Litera b und c angeführte Kraftwagen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h und nicht mehr als 50 km/h,
      2. b)Litera b
         Zugmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 35 km/h und nicht mehr als 50 km/h,
      3. c)Litera c
         Transportkarren und selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 30 km/h und nicht mehr als 50 km/h,
      4. d)Litera d
         Anhänger;

      (§ 3 Abs. 3 zweiter Satz erster Halbsatz und fünfter und sechster Satz) über die Verzögerung bei Kraftfahrzeugen, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 25 km/h nicht überschritten werden kann, und über die Verzögerung durch Allradbremsen von Anhängern,(Paragraph 3, Absatz 3, zweiter Satz erster Halbsatz und fünfter und sechster Satz) über die Verzögerung bei Kraftfahrzeugen, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 25 km/h nicht überschritten werden kann, und über die Verzögerung durch Allradbremsen von Anhängern,
   5. Z 6Ziffer 6,
      (§ 6 Abs. 1) über hydraulische Lenkvorrichtungen,(Paragraph 6, Absatz eins,) über hydraulische Lenkvorrichtungen,

      (§ 6 Abs. 2 letzter Satz) über die Breite der Kreisringfläche,(Paragraph 6, Absatz 2, letzter Satz) über die Breite der Kreisringfläche,

      (§ 6 Abs. 3) über (die Ausrüstung mit einer Lenkhilfe,(Paragraph 6, Absatz 3,) über (die Ausrüstung mit einer Lenkhilfe,

      (§ 6 Abs. 4) über die Lenkhilfe,(Paragraph 6, Absatz 4,) über die Lenkhilfe,

      (§ 6 Abs. 5) über die Fremdkraftlenkvorrichtung,(Paragraph 6, Absatz 5,) über die Fremdkraftlenkvorrichtung,
   6. Z 8Ziffer 8,
      (§ 8 Abs. 1) über die Grenzen der Stärke des Betriebsgeräusches,(Paragraph 8, Absatz eins,) über die Grenzen der Stärke des Betriebsgeräusches,
   7. Z 9Ziffer 9,
      (§ 18 Abs. 1) über die Grenzwerte des Schallpegels der akustischen Warnzeichen,(Paragraph 18, Absatz eins,) über die Grenzwerte des Schallpegels der akustischen Warnzeichen,

      (§ 18 Abs. 2) über den Mindestwert des Schallpegels der akustischen Warnzeichen bei am Fahrzeug angebrachter Warnvorrichtung,(Paragraph 18, Absatz 2,) über den Mindestwert des Schallpegels der akustischen Warnzeichen bei am Fahrzeug angebrachter Warnvorrichtung,
   8. Z 10Ziffer 10,
      (§ 19a) über Sitze an Zugmaschinen und Motorkarren,(Paragraph 19 a,) über Sitze an Zugmaschinen und Motorkarren,

      (§ 19b) über Schutzvorrichtungen an Motorkarren,(Paragraph 19 b,) über Schutzvorrichtungen an Motorkarren,
   9. Z 26Ziffer 26,
      (§ 43 Abs. 4) über die Stehfläche,(Paragraph 43, Absatz 4,) über die Stehfläche,
   10. Z 27Ziffer 27,
       (§ 44 Abs. 1 lit. a) über die Nottüre von Omnibussen,(Paragraph 44, Absatz eins, Litera a,) über die Nottüre von Omnibussen,
   11. Z 31Ziffer 31,
       (§ 52 Abs. 4 zweiter Satz) über Ladeflächen von Zugmaschinen,(Paragraph 52, Absatz 4, zweiter Satz) über Ladeflächen von Zugmaschinen,
   12. Z 34Ziffer 34,
       (§ 56 Abs. 3 dritter Satz) über die Feststellbremse von mit einem anderen Fahrzeug oder Gerät verbundenen Einachszugmaschinen.(Paragraph 56, Absatz 3, dritter Satz) über die Feststellbremse von mit einem anderen Fahrzeug oder Gerät verbundenen Einachszugmaschinen.
2. (2)Absatz 2Fahrzeuge oder Fahrgestelle von Fahrzeugen, deren Typen oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt worden sind, müssen entsprechen den Bestimmungen des Art. I

   1. Z 2Ziffer 2,
      (§ 1d Abs. 2) über den Gehalt an Kohlenmonoxid der Auspuffgase, unbeschadet der Bestimmung des Abs. 1 betreffend Art. I Z 2 (§ 1d Abs. 2), ab 1. Oktober 1973,(Paragraph eins d, Absatz 2,) über den Gehalt an Kohlenmonoxid der Auspuffgase, unbeschadet der Bestimmung des Absatz eins, betreffend Art. römisch eins Ziffer 2, (Paragraph eins d, Absatz 2,), ab 1. Oktober 1973,
   2. Z 30Ziffer 30,
      (§ 47 Abs. 1 lit. e) über die Verbandkästen von Omnibussen ab 1. April 1973, Z 31 (§ 52 Abs. 1) über Schutzvorrichtungen für gefährlich bewegliche Teile ab 1. Oktober 1973,(Paragraph 47, Absatz eins, Litera e,) über die Verbandkästen von Omnibussen ab 1. April 1973, Ziffer 31, (Paragraph 52, Absatz eins,) über Schutzvorrichtungen für gefährlich bewegliche Teile ab 1. Oktober 1973,
   3. Z 35Ziffer 35,
      (§ 54 Abs. 2) hinsichtlich der sinngemäßen Anwendung der Bestimmungen des § 52 Abs. 1 ab 1. Oktober 1973,(Paragraph 54, Absatz 2,) hinsichtlich der sinngemäßen Anwendung der Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, ab 1. Oktober 1973,
   4. Z 43Ziffer 43,
      (§ 63a Abs. 1 letzter Satz) über die Beschaffenheit der Sitze in Schulfahrzeugen ab 1. Oktober 1977.(Paragraph 63 a, Absatz eins, letzter Satz) über die Beschaffenheit der Sitze in Schulfahrzeugen ab 1. Oktober 1977.
3. (3)Absatz 3Sicherheitsgurte sind ausgenommen von den Bestimmungen des Art. I Z 2 (§ 1c Abs. 1 bis 8), sofern sie entweder einer vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigten Type angehören oder wegen ihrer Anbringung an vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigten Fahrzeugen gemäß § 5 Abs. 3 des Kraftfahrgesetzes 1967 nicht genehmigungspflichtig sind.Sicherheitsgurte sind ausgenommen von den Bestimmungen des Art. römisch eins Ziffer 2, (Paragraph eins c, Absatz eins bis 8), sofern sie entweder einer vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigten Type angehören oder wegen ihrer Anbringung an vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigten Fahrzeugen gemäß Paragraph 5, Absatz 3, des Kraftfahrgesetzes 1967 nicht genehmigungspflichtig sind.
4. (4)Absatz 4Sturzhelme, die einer vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigten Type angehören, sind ausgenommen von den Bestimmungen des Art. I Z 2 (§ 1e).Sturzhelme, die einer vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigten Type angehören, sind ausgenommen von den Bestimmungen des Art. römisch eins Ziffer 2, (Paragraph eins e,).
5. (5)Absatz 5Reifen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung feilgeboten und verwendet worden sind, sind ausgenommen von den Bestimmungen des Art. I Z 5Reifen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung feilgeboten und verwendet worden sind, sind ausgenommen von den Bestimmungen des Art. römisch eins Ziffer 5,

   (§ 4 Abs. 4 vorletzter und letzter Satz) über das Vorhandensein eines Indikators,(Paragraph 4, Absatz 4, vorletzter und letzter Satz) über das Vorhandensein eines Indikators,

   (§ 4 Abs. 5 siebenter bis zehnter Satz) über die Spikes und(Paragraph 4, Absatz 5, siebenter bis zehnter Satz) über die Spikes und

   (§ 4 Abs. 6 zweiter und dritter Satz) über die Kennzeichnung der Eignung von Reifen für ein Nachschneiden.(Paragraph 4, Absatz 6, zweiter und dritter Satz) über die Kennzeichnung der Eignung von Reifen für ein Nachschneiden.
6. (6)Absatz 6Zugmaschinen, deren Typen oder die einzeln vor dem 1. Jänner 1965 genehmigt worden sind, sind ausgenommen von den Bestimmungen des Art. I Z 10 (§ 19b) über Schutzvorrichtungen. Zugmaschinen, deren Typen oder die einzeln in der Zeit vom 1. Jänner 1965 bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt worden sind, müssen den Bestimmungen des Art. I Z 10 (§ 19b) über Schutzvorrichtungen ab 1. Jänner 1977 entsprechen.Zugmaschinen, deren Typen oder die einzeln vor dem 1. Jänner 1965 genehmigt worden sind, sind ausgenommen von den Bestimmungen des Art. römisch eins Ziffer 10, (Paragraph 19 b,) über Schutzvorrichtungen. Zugmaschinen, deren Typen oder die einzeln in der Zeit vom 1. Jänner 1965 bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt worden sind, müssen den Bestimmungen des Art. römisch eins Ziffer 10, (Paragraph 19 b,) über Schutzvorrichtungen ab 1. Jänner 1977 entsprechen.
7. (7)Absatz 7Einachszugmaschinen, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 10 km/h nicht überschritten werden kann und für die eine Bescheinigung gemäß § 96 Abs. 3 oder 4 des Kraftfahrgesetzes 1967 vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellt wurde, sind ausgenommen von den Bestimmungen des Art. I Z 34 (§ 56 Abs. 1 und 2).Einachszugmaschinen, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 10 km/h nicht überschritten werden kann und für die eine Bescheinigung gemäß Paragraph 96, Absatz 3, oder 4 des Kraftfahrgesetzes 1967 vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellt wurde, sind ausgenommen von den Bestimmungen des Art. römisch eins Ziffer 34, (Paragraph 56, Absatz eins und 2).
8. (8)Absatz 8Omnibusse, Lastkraftwagen, Sattelzugfahrzeuge und ausschließlich auf Rädern laufende Sonderkraftfahrzeuge, deren Typen oder die einzeln

   1. a)Litera a
      vor dem 1. Oktober 1975 genehmigt worden sind oder
   2. b)Litera b
      (Anm.: aufgehoben durch Art. IV lit. a BGBl. Nr. 279/1978) sind ausgenommen von den Bestimmungen des Art. I Z 2 (§ 1b) über die Motorleistung.Anmerkung, aufgehoben durch Art. römisch IV Litera a, Bundesgesetzblatt Nr. 279 aus 1978,) sind ausgenommen von den Bestimmungen des Art. römisch eins Ziffer 2, (Paragraph eins b,) über die Motorleistung.