Kurztitel
Strafprozeßordnung 1975
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 30
Inkrafttretensdatum
01.01.2008
Außerkrafttretensdatum
31.12.2007
Abkürzung
StPO
Index
25/01 Strafprozess
Text
Bezirksgericht
§ 30. (1) Dem Bezirksgericht obliegt das Hauptverfahren wegen Straftaten, die nur mit einer Geldstrafe oder mit einer Geldstrafe und einer ein Jahr nicht übersteigenden Freiheitsstrafe oder nur mit einer solchen Freiheitsstrafe bedroht sind, mit Ausnahme
	1.	des Vergehens der Nötigung (§ 105 StGB),
	2.	des Vergehens der gefährlichen Drohung (§ 107 StGB),
	3.	des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (§ 159 StGB),
	4.	des Vergehens der fahrlässigen Beeinträchtigung der Umwelt (§ 181 StGB),
	5.	des Vergehens des fahrlässigen umweltgefährdenden Behandelns von Abfällen (§ 181c StGB),
	6.	des Vergehens der pornographischen Darstellung Minderjähriger (§ 207a Abs. 3 StGB) und
	7.	der Vergehen, für die auf Grund besonderer Bestimmungen das Landesgericht zuständig ist.
(2) Das Bezirksgericht entscheidet durch Einzelrichter.
Zuletzt aktualisiert am
12.06.2025
Gesetzesnummer
10002326
Dokumentnummer
NOR40050489