Kurztitel
Militärbefugnisgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 86/2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2004
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 11
Inkrafttretensdatum
01.01.2005
Außerkrafttretensdatum
31.12.2004
Abkürzung
MBG
Index
43/01 Wehrrecht allgemein
Text
Vorläufige Festnahme
§ 11. (Anm.: Abs. 1 aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 16/2004)
(2) Militärische Organe im Wachdienst dürfen Personen zum Zweck ihrer Vorführung vor die für das Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz zuständige Behörde vorläufig festnehmen, sofern diese Personen auf frischer Tat betreten werden
	1.	bei einer als Verwaltungsübertretung erklärten Nichtbefolgung eines Verbotes betreffend ein Platzverbot nach § 9 oder
	2.	bei einer Verwaltungsübertretung nach § 5 des Sperrgebietsgesetzes 2002 (SperrGG 2002), BGBl. I Nr. 38.
(3) Eine Festnahme nach Abs. 2 ist nur zulässig, wenn
	1.	der Betretene dem militärischen Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch sonst nicht sofort feststellbar ist oder
	2.	begründeter Verdacht besteht, dass er sich der Strafverfolgung zu entziehen suchen werde, oder
	3. a)	der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu wiederholen sucht und
	b)	eine Wegweisung aus dem betreffenden Bereich zur Verhinderung der Fortsetzung oder Wiederholung der strafbaren Handlung nicht ausreicht.
(4) Der Festgenommene ist unter Achtung seines Ehrgefühles und seiner Menschenwürde sowie mit möglichster Schonung seiner Person zu behandeln.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 16/2004)
(6) Der Festgenommene ist ehestens, wenn möglich bereits bei seiner Festnahme, über die diesbezüglich relevanten Gründe und die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zu unterrichten. Er hat das Recht, dass auf sein Verlangen ohne unnötigen Aufschub und nach seiner Wahl von der Festnahme verständigt werden
	1.	ein Angehöriger oder eine sonstige Person seines Vertrauens und
	2.	ein Rechtsbeistand.
Über dieses Recht ist der Festgenommene zu belehren.
(7) Der Festgenommene ist unmittelbar vor einer allfälligen Abschließung in einem Haftraum zu durchsuchen. Er hat für die Dauer der Festhaltung Anspruch auf unentgeltliche Verpflegung. Zusätzlich zu dieser Verpflegung dürfen Nahrungs- oder Genussmittel nicht mitgenommen werden.
(8) Ein Festgenommener ist in einem einfach und zweckmäßig eingerichteten Haftraum mit ausreichendem Luftraum und genügender Helligkeit unterzubringen. Dem Festgenommenen ist die erforderliche Gelegenheit zur Körperpflege und zum Aufsuchen der Toilettenanlagen zu geben.
Schlagworte
BGBl. I Nr. 38/2002, Nahrungsmittel
Zuletzt aktualisiert am
24.01.2025
Gesetzesnummer
20000864
Dokumentnummer
NOR40050353