Kurztitel

Militärbefugnisgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 86/2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2004Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2000, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2004,

Typ

BG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 11Paragraph 11

Inkrafttretensdatum

01.01.2005

Außerkrafttretensdatum

31.12.2004

Abkürzung

MBG

Index

43/01 Wehrrecht allgemein

Text

Vorläufige Festnahme

1. (2)Absatz 2,Militärische Organe im Wachdienst dürfen Personen zum Zweck ihrer Vorführung vor die für das Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz zuständige Behörde vorläufig festnehmen, sofern diese Personen auf frischer Tat betreten werden

   1. 1.Ziffer eins
      bei einer als Verwaltungsübertretung erklärten Nichtbefolgung eines Verbotes betreffend ein Platzverbot nach § 9 oderbei einer als Verwaltungsübertretung erklärten Nichtbefolgung eines Verbotes betreffend ein Platzverbot nach Paragraph 9, oder
   2. 2.Ziffer 2
      bei einer Verwaltungsübertretung nach § 5 des Sperrgebietsgesetzes 2002 (SperrGG 2002), BGBl. I Nr. 38.bei einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 5, des Sperrgebietsgesetzes 2002 (SperrGG 2002), Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr. 38.
2. (3)Absatz 3,Eine Festnahme nach Abs. 2 ist nur zulässig, wennEine Festnahme nach Absatz 2, ist nur zulässig, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      der Betretene dem militärischen Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch sonst nicht sofort feststellbar ist oder
   2. 2.Ziffer 2
      begründeter Verdacht besteht, dass er sich der Strafverfolgung zu entziehen suchen werde, oder
   3. 3.Ziffer 3
      1. a)Litera a
         der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu wiederholen sucht und
      2. b)Litera b
         eine Wegweisung aus dem betreffenden Bereich zur Verhinderung der Fortsetzung oder Wiederholung der strafbaren Handlung nicht ausreicht.
3. (4)Absatz 4,Der Festgenommene ist unter Achtung seines Ehrgefühles und seiner Menschenwürde sowie mit möglichster Schonung seiner Person zu behandeln.

   (Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 16/2004)Anmerkung, Absatz 5, aufgehoben durch VfGH, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2004,)

4. (6)Absatz 6,Der Festgenommene ist ehestens, wenn möglich bereits bei seiner Festnahme, über die diesbezüglich relevanten Gründe und die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zu unterrichten. Er hat das Recht, dass auf sein Verlangen ohne unnötigen Aufschub und nach seiner Wahl von der Festnahme verständigt werden

   1. 1.Ziffer eins
      ein Angehöriger oder eine sonstige Person seines Vertrauens und
   2. 2.Ziffer 2
      ein Rechtsbeistand.

   Über dieses Recht ist der Festgenommene zu belehren.
5. (7)Absatz 7,Der Festgenommene ist unmittelbar vor einer allfälligen Abschließung in einem Haftraum zu durchsuchen. Er hat für die Dauer der Festhaltung Anspruch auf unentgeltliche Verpflegung. Zusätzlich zu dieser Verpflegung dürfen Nahrungs- oder Genussmittel nicht mitgenommen werden.
6. (8)Absatz 8,Ein Festgenommener ist in einem einfach und zweckmäßig eingerichteten Haftraum mit ausreichendem Luftraum und genügender Helligkeit unterzubringen. Dem Festgenommenen ist die erforderliche Gelegenheit zur Körperpflege und zum Aufsuchen der Toilettenanlagen zu geben.

Schlagworte

BGBl. I Nr. 38/2002, NahrungsmittelBundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2002,, Nahrungsmittel

Zuletzt aktualisiert am

24.01.2025

Gesetzesnummer

20000864

Dokumentnummer

NOR40050353