Kurztitel

Zustellgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1982, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2004,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 30

Inkrafttretensdatum

01.03.2004

Außerkrafttretensdatum

31.12.2007

Text

Nähere Umstände der Leistungserbringung

Paragraph 30,

  1. Absatz eins,Den gemäß Paragraph 29, zugelassenen Zustelldiensten gebührt für die Erbringung der in Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins bis 9 bezeichneten Leistungen ein Entgelt, das von der den Zustellauftrag erteilenden Behörde zu begleichen ist. Dieses Entgelt entspricht dem Entgelt, das jener zugelassene Zustelldienst für die Zustellleistung (Absatz 2, Ziffer eins,) erhält, dem nach Durchführung eines Vergabeverfahrens gemäß den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2002,, die Erbringung der Verteilerleistung (Absatz 2, Ziffer 2,) und der Verrechnungsleistung (Absatz 2, Ziffer 3,) zugeschlagen wurde.
  2. Absatz 2,Folgende Leistungen von Zustelldiensten sind zu unterscheiden:
    1. Ziffer eins
      Die Zustellleistung ist die Zustellung von Dokumenten gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins bis 9 an die eigenen Kunden eines Zustelldienstes;
    2. Ziffer 2
      die Verteilerleistung hat die Weiterleitung zuzustellender Dokumente an andere zugelassene Zustelldienste zum Zweck der Zustellung an deren Kunden zum Gegenstand;
    3. Ziffer 3
      die Verrechnungsleistung umfasst die Weiterleitung des von der Behörde für eine Zustellung bezahlten Entgelts an andere zugelassene Zustelldienste, sofern diese an einen ihrer Kunden zugestellt haben, und die Verrechnung der weitergegebenen Entgelte mit den Auftrag gebenden Behörden.
  3. Absatz 3,Die Zustelldienste sind hinsichtlich der von ihnen für die Besorgung der Aufgaben nach Paragraph 28, verwendeten Daten Auftraggeber im Sinne des Paragraph 4, Ziffer 4, DSG 2000. Sie haben alle ihnen über ihre Kunden zur Kenntnis gelangenden Daten ausschließlich für Zwecke der Zustellung zu verwenden, soweit keine besonderen vertraglichen Vereinbarungen mit ihren Kunden bestehen. Diese Vereinbarungen dürfen keine Weitergabe von Daten über Herkunft und Inhalt zuzustellender Dokumente vorsehen. Der Abschluss eines Vertrages über die Zustellleistung darf nicht von der Zustimmung zur Weitergabe von Daten an Dritte abhängig gemacht oder inhaltlich beeinflusst werden.
  4. Absatz 4,Zustelldienste dürfen in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen Einschränkungen dahingehend vorsehen, dass sie Zustellungen nur an bestimmte Personengruppen anbieten. Angehörige einer solchen Personengruppe dürfen bei Einhaltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Abschluss eines Vertrages über die Teilnahme an den gemäß Paragraph 28, Absatz eins, angebotenen Dienstleistungen nicht ausgeschlossen werden. Die Geschäftsbedingungen dürfen keine Einschränkungen hinsichtlich der Herkunft der zuzustellenden behördlichen Dokumente enthalten. Die Geschäftsbedingungen des Zustelldienstes sind mit dem Antrag auf Zulassung vorzulegen und bei Übereinstimmung mit den gesetzlichen Voraussetzungen und Eignung zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen und sicheren Erbringung der Zustellleistung im Zulassungsbescheid zu genehmigen.
  5. Absatz 5,Die von einem Zustelldienst gemäß Paragraph 28, zu erbringenden Zustellleistungen sind so zu gestalten, dass nach dem jeweiligen Stand der Technik der barrierefreie Zugang zu diesen Dienstleistungen für behinderte Menschen gewährleistet ist.