Kurztitel

Gesundheits- und Krankenpflegegesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 1997, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 6 aus 2004,

Paragraph 40

17.02.2004

19.10.2007

Absatz eins,Die auf Grund des Berufssitzes oder Hauptwohnsitzes zuständige Bezirksverwaltungsbehörde hat die Berechtigung zur Berufsausübung zu entziehen, wenn die Voraussetzungen gemäß Paragraph 27, Absatz eins, bereits anfänglich nicht gegeben waren oder weggefallen sind.
Absatz 2,Anlässlich der Entziehung der Berufsberechtigung gemäß Absatz eins, sind
1. Ziffer eins
  das Diplom gemäß Paragraph 28, oder der Zulassungsbescheid gemäß Paragraph 29, Absatz 5, oder Paragraph 30, Absatz 2, oder der Nostrifikationsbescheid gemäß Paragraph 32, Absatz 7, und
2. Ziffer 2
  der Berufsausweis (Paragraph 10,)
einzuziehen sowie die Landeshauptmänner und der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen zu benachrichtigen.
Absatz 3,Wenn
1. Ziffer eins
  die Voraussetzungen gemäß Paragraph 27, Absatz eins, vorliegen und
2. Ziffer 2
  gegen die Wiederaufnahme der Berufsausübung keine Bedenken mehr bestehen,
ist die Berufsberechtigung auf Antrag der Person, der die Berufsberechtigung gemäß Absatz eins, entzogen wurde, durch die auf Grund des Hauptwohnsitzes zuständige Bezirksverwaltungsbehörde wieder zu erteilen. Die eingezogenen Unterlagen sind wieder auszufolgen sowie die Landeshauptmänner und der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen zu benachrichtigen.
Absatz 4,Gegen Bescheide gemäß Absatz eins und 3 kann Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat des Landes erhoben werden.