Kurztitel

Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität (Polen)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 139/2003Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 139 aus 2003,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 3Artikel 3,

Inkrafttretensdatum

01.12.2003

Text

Artikel 3

1. (1)Absatz einsDie für die Zusammenarbeit nach diesem Abkommen zuständigen Behörden bestimmen sich nach dem jeweiligen nationalen Recht.
2. (2)Absatz 2Die Vertragsparteien teilen einander die Behörden nach Absatz 1 und Änderungen der Zuständigkeit oder der Bezeichnung mit.
3. (3)Absatz 3Festgestellt wird, dass derzeit folgende Behörden zuständig sind:

   1. 1.Ziffer eins
      auf polnischer Seite:

      1. a)Litera a
         der für innere Angelegenheiten zuständige Minister;
      2. b)Litera b
         der für Finanzeinrichtungen zuständige Minister;
      3. c)Litera c
         der Leiter des Amtes für Staatsschutz;
      4. d)Litera d
         der leitende Kommandant der Polizei;
      5. e)Litera e
         der leitende Kommandant des Grenzschutzes;
      6. f)Litera f
         der für öffentliche Finanzen zuständige Minister.
   2. 2.Ziffer 2
      auf österreichischer Seite: der Bundesminister für Inneres.