Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Bundesrecht

Kurztitel
Pensionsgesetz 1965
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 340/1965 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2003
§/Artikel/Anlage
§ 91
Inkrafttretensdatum
01.01.2004
Außerkrafttretensdatum
30.06.2004
Text
Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 138/1997

§ 91. (1) Auf Beamte und Hinterbliebene, die am 31. Dezember 2002 Anspruch auf einen Ruhe- oder Versorgungsbezug haben, sowie bei der Bemessung von Versorgungsbezügen nach solchen Ruhebezügen sind die §§ 4, 5, 12 und 22 in der am 31. Dezember 2002 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(2) Gebührt ein Witwen(Witwer)versorgungsbezug erstmals in einem in der folgenden Tabelle bezeichneten Jahr, so ist die Zahl „560” in § 15 Abs. 3 Z 2 und Abs. 5 Z 2 jeweils durch folgende Zahlen zu ersetzen:

                         Jahr                 Zahl
                        ---------------------------
                         2000                 364
                         2001                 378
                         2002                 392
                         2003                 406
                         2004                 420
                         2005                 434
                         2006                 448
                         2007                 462
                         2008                 476
                         2009                 490
                         2010                 504
                         2011                 518
                         2012                 532
                         2013                 546
(3) Gebührt ein Ruhebezug oder ein Versorgungsbezug nach einem im Dienststand verstorbenen Beamten erstmals in einem in der folgenden Tabelle angeführten Jahr, so sind die Zahlen "480" in § 4 Abs. 1 Z 3 jeweils durch folgende Zahlen zu ersetzen:

                       Jahr               Zahl
                  _________________________________
                      2004                 24
                      2005                 36
                      2006                 48
                      2007                 60
                      2008                 72
                      2009                 84
                      2010                 96
                      2011                110
                      2012                126
                      2013                144
                      2014                164
                      2015                186
                      2016                208
                      2017                230
                      2018                252
                      2019                274
                      2020                296
                      2021                319
                      2022                342
                      2023                365
                      2024                388
                      2025                411
                      2026                434
                      2027                457
(4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2003)
(5) Der Beitrag gemäß § 13a Abs. 2 beträgt für Ruhegenüsse und für Versorgungsgenüsse nach im Dienststand verstorbenen Beamten,
	1.	die erstmals ab dem 1. Jänner 2003 gebühren, 2,17%,
	2.	die erstmals ab dem 1. Jänner 2004 gebühren, 2,04%,
	3.	die erstmals ab dem 1. Jänner 2005 gebühren, 1,92%,
	4.	die erstmals ab dem 1. Jänner 2006 gebühren, 1,79%,
	5.	die erstmals ab dem 1. Jänner 2007 gebühren, 1,66%,
	6.	die erstmals ab dem 1. Jänner 2008 gebühren, 1,53%,
	7.	die erstmals ab dem 1. Jänner 2009 gebühren, 1,41%,
	8.	die erstmals ab dem 1. Jänner 2010 gebühren, 1,28%,
	9.	die erstmals ab dem 1. Jänner 2011 gebühren, 1,15%,
	10.	die erstmals ab dem 1. Jänner 2012 gebühren, 1,02%,
	11.	die erstmals ab dem 1. Jänner 2013 gebühren, 0,89%,
	12.	die erstmals ab dem 1. Jänner 2014 gebühren, 0,77%,
	13.	die erstmals ab dem 1. Jänner 2015 gebühren, 0,64%,
	14.	die erstmals ab dem 1. Jänner 2016 gebühren, 0,51%.
	15.	die erstmals ab dem 1. Jänner 2017 gebühren, 0,38%,
	16.	die erstmals ab dem 1. Jänner 2018 gebühren, 0,26%,
	17.	die erstmals ab dem 1. Jänner 2019 gebühren, 0,13%.
(6) Von ab dem 1. Jänner 2020 gebührenden Ruhegenüssen und Versorgungsgenüssen nach im Dienststand verstorbenen Beamten, auf die die §§ 92 bis 94 nicht anzuwenden sind, ist kein Beitrag nach § 13a zu entrichten. Die in Abs. 5 Z 1 bis 17 genannten Beitragssätze gelten jeweils für die gesamte Bemessungsgrundlage gemäß § 13a Abs. 2 sowie für Versorgungsgenüsse nach solchen Ruhegenüssen.
(7) Beamten des Exekutivdienstes und Wachebeamten, die frühestens mit Ablauf des 30. April 1996 aus dem Dienststand ausgeschieden sind und bei denen bei der Ermittlung des Ruhegenusses § 4 Abs. 3 in der am 1. Jänner 1998 geltenden Fassung angewendet worden ist, sowie deren Hinterbliebenen ist auf Antrag des Beamten oder seiner Hinterbliebenen ihr Ruhe(Versorgungs)genuß, die Ruhe(Versorgungs) genußzulage und die Nebengebührenzulage unter Anwendung des § 83a Abs. 1 bis 3 oder des § 145a des Gehaltsgesetzes 1956 neu zu bemessen.
(8) Die im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand für Feststellungen und Verfügungen in Angelegenheiten der Geldbezüge jeweils zuständige Dienstbehörde erster Instanz hat in den Fällen des Abs. 7 die tatsächlich im Exekutivdienst zurückgelegte Dienstzeit im Sinne des § 83a Abs. 1 bis 3 des Gehaltsgesetzes 1956 mit Bescheid festzustellen.
(9) Ist gemäß Abs. 7 ein Ruhe(Versorgungs)bezug neu zu bemessen, so kann auch die Jubiläumszuwendung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 83a Abs. 2 oder des § 145a des Gehaltsgesetzes 1956 gewährt werden.
(10) § 25a ist nur auf Beamte und deren Hinterbliebene anzuwenden, deren Ausscheiden aus dem Dienststand frühestens mit Ablauf des 31. Dezember 2002 wirksam wird.
(11) Der Prozentsatz des Pensionsbeitrages gemäß § 22 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 und des besonderen Pensionsbeitrages gemäß § 56 Abs. 3a oder § 57 Abs. 2 vermindert sich für Beamte, auf die § 88 Abs. 1 nicht anzuwenden ist, um 1,5 Prozentpunkte.
(12) Der Prozentsatz des Pensionsbeitrages nach § 22 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 und des besonderen Pensionsbeitrages gemäß § 56 Abs. 3a oder § 57 Abs. 2 vermindert sich für Beamte, die ihr 60. Lebensjahr nach dem 30. November 2019 vollenden werden, um 1,5 Prozentpunkte.

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