Kurztitel

Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 2003,

Paragraph 54

31.12.2003

31.12.2007

Gesamtbeurteilung

Paragraph 54, (1) Bei der Dienstbeschreibung sind zu berücksichtigen:

Ziffer eins
die fachlichen Kenntnisse, insbesondere der zur Amtsführung notwendigen Vorschriften;
Ziffer 2
die Fähigkeiten und die Auffassung;
Ziffer 3
der Fleiß, die Ausdauer, Gewissenhaftigkeit, Verläßlichkeit, Entschlußkraft und Zielstrebigkeit;
Ziffer 4
die Kommunikationsfähigkeit und die Eignung für den Parteienverkehr;
Ziffer 5
die Ausdrucksfähigkeit (schriftlich und mündlich) in der deutschen Sprache und, sofern es für den Dienst erforderlich ist, die Kenntnis von Fremdsprachen;
Ziffer 6
das Verhalten im Dienst, insbesondere das Verhalten gegenüber Vorgesetzten, Mitarbeitern und Parteien, sowie das Verhalten außerhalb des Dienstes, sofern Rückwirkungen auf den Dienst eintreten;
Ziffer 7
bei Richtern, die auf eine leitende Planstelle ernannt sind oder bei denen die Ernennung auf eine solche Planstelle in Frage kommt, die Eignung hiefür;
Ziffer 8
der Erfolg der Verwendung.

Absatz 2,Besondere, für die Dienstbeschreibung entscheidende Umstände sind ausdrücklich anzuführen.
Absatz 3,Die Gesamtbeurteilung hat zu lauten:
1. Ziffer eins
  ausgezeichnet, bei hervorragenden Kenntnissen, Fähigkeiten und Leistungen;
2. Ziffer 2
  sehr gut, bei überdurchschnittlichen Kenntnissen, Fähigkeiten und Leistungen;
3. Ziffer 3
  gut, bei durchschnittlichen Kenntnissen, Fähigkeiten und Leistungen;
4. Ziffer 4
  entsprechend, wenn das zur ordnungsgemäßen Versehung des Dienstes unerläßliche Mindestmaß an Leistung ständig erreicht wird;
5. Ziffer 5
  nicht entsprechend, wenn das zur ordnungsgemäßen Versehung des Dienstes unerläßliche Mindestmaß an Leistung nicht erreicht wird.