Kurztitel

Regelung der Bescheinigung der Voraussetzungen für die Steuereinheit an ausländische Vertretungsbehörden

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 581 aus 2003,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 2

Inkrafttretensdatum

24.12.2003

Text

Paragraph 2,

  1. Absatz eins,Eine Bescheinigung betreffend die Lieferung beziehungsweise die Vermietung von Kraftfahrzeugen ist nur für jeweils ein Kraftfahrzeug auszustellen. Bei Vergütungsberechtigten im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, Internationales Steuervergütungsgesetz (IStVG) darf eine weitere Bescheinigung erst nach Ablauf von zwei Jahren ausgestellt werden.
  2. Absatz 2,Eine Bescheinigung betreffend die Vermietung von Grundstücken ist nur für jeweils ein Mietverhältnis (Räumlichkeiten der Mission, der Residenz, Wohnräumlichkeiten usw.) auszustellen. Die Bescheinigung darf nicht für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren ausgestellt werden, bei Vergütungsberechtigten im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, IStVG längstens für einen Zeitraum, der die auf dem Lichtbildausweis im Sinne der Verordnung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten über die Ausstellung von Lichtbildausweisen an Angehörige jener Personengruppen, die in Österreich Privilegien und Immunitäten genießen, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 189 aus 2003,, vermerkte Gültigkeitsdauer nicht übersteigt. Bei Vergütungsberechtigten im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, IStVG ist eine solche Bescheinigung nur hinsichtlich des Hauptwohnsitzes auszustellen.