Kurztitel
Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 201/1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2003
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 10
Inkrafttretensdatum
01.01.2005
Außerkrafttretensdatum
29.07.2026
Abkürzung
SCHIG
Index
56/03 ÖBB
Text
Befreiung von Abgaben
§ 10. (1) Die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH ist von bundesgesetzlichen Abgaben mit Ausnahme der Umsatzsteuer und der Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren sowie von den Bundesverwaltungsabgaben befreit, soweit sich diese Abgaben und Gebühren aus der Erfüllung der in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Aufgaben dieser Gesellschaft ergeben.
(2) Die Befreiung gemäß Abs. 1 bezieht sich auch auf die in diesem Bundesgesetz vorgesehene Spaltung.
Anmerkung
jetzt § 7
Schlagworte
Gerichtsverwaltungsgebühr
Zuletzt aktualisiert am
30.07.2026
Gesetzesnummer
10007804
Dokumentnummer
NOR40047933