Kurztitel

Einkommensteuergesetz 1988

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1988, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 124 aus 2003,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 98,

Inkrafttretensdatum

20.12.2003

Außerkrafttretensdatum

30.12.2005

Beachte

Bezugszeitraum: ab 1. 1. 2004 (Veranlagungsjahr 2004)

Paragraph 124 b, Ziffer 89 und 91 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 124 aus 2003,

Text

7. TEIL

BESTEUERUNG BEI BESCHRÄNKTER STEUERPFLICHT

Einkünfte bei beschränkter Steuerpflicht

Paragraph 98, (1) Der beschränkten Einkommensteuerpflicht (Paragraph eins, Absatz 3,) unterliegen nur die folgenden Einkünfte:

  1. Ziffer eins
    Einkünfte aus einer im Inland betriebenen Land- und Forstwirtschaft (Paragraph 21,).
  2. Ziffer 2
    Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Paragraph 22,), die im Inland ausgeübt oder verwertet wird oder worden ist. Die Arbeit wird im Inland
    • Strichaufzählung
      ausgeübt, wenn der Steuerpflichtige im Inland persönlich tätig geworden ist
    • Strichaufzählung
      verwertet, wenn sie zwar nicht im Inland persönlich ausgeübt wird, aber ihr wirtschaftlicher Erfolg der inländischen Volkswirtschaft unmittelbar zu dienen bestimmt ist.
  3. Ziffer 3
    Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Paragraph 23,), für den
    • Strichaufzählung
      im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird oder
    • Strichaufzählung
      im Inland ein ständiger Vertreter bestellt ist.
    Einkünfte
    • Strichaufzählung
      aus kaufmännischer oder technischer Beratung im Inland,
    • Strichaufzählung
      aus der Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung und
    • Strichaufzählung
      aus der gewerblichen Tätigkeit als Sportler, Artist oder als Mitwirkender an Unterhaltungsdarbietungen im Inland
    sind jedoch auch dann steuerpflichtig, wenn keine inländische Betriebsstätte unterhalten wird und kein ständiger Vertreter im Inland bestellt ist.
  4. Ziffer 4
    Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Paragraph 25,), die
    • Strichaufzählung
      im Inland oder auf österreichischen Schiffen ausgeübt oder verwertet wird oder worden ist (Ziffer 2,),
    • Strichaufzählung
      aus inländischen öffentlichen Kassen mit Rücksicht auf ein gegenwärtiges oder früheres Dienstverhältnis gewährt werden.
    Eine Erfassung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nach dieser Ziffer hat zu unterbleiben, wenn die Einkünfte wirtschaftlich bereits nach Ziffer 3, erfaßt wurden.
  5. Ziffer 5
    Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des Paragraph 27,, wenn
    1. Litera a
      es sich dabei um Kapitalerträge gemäß Paragraph 93, Absatz 2, Ziffer eins, Litera a bis d sowie gemäß Paragraph 93, Absatz 2, Ziffer 2, handelt und Kapitalertragsteuer abzuziehen war oder
    2. Litera b
      das Kapitalvermögen durch inländischen Grundbesitz, durch inländische Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über Grundstücke unterliegen oder durch Schiffe, die in ein inländisches Schiffsregister eingetragen sind, unmittelbar oder mittelbar gesichert sind, es sei denn es handelt sich um ein Forderungswertpapier gemäß Paragraph 93, Absatz 3, oder
    3. Litera c
      gemäß Paragraph 108, Absatz 7,, Paragraph 108 a, Absatz 5,, Paragraph 108 g, Absatz 5, oder Paragraph 41, Absatz 2, des Investmentfondsgesetzes 1993 nachzuversteuernde Beträge vorliegen;
    4. Litera d
      es sich um Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne der Paragraphen 40 und 42 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes aus Immobilien handelt, wenn diese Immobilien im Inland gelegen sind.
    Von der beschränkten Steuerpflicht sind Zinsen aus Forderungen, die in ein öffentliches Schuldbuch eingetragen sind, ausgenommen.
  6. Ziffer 6
    Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Paragraph 28,), wenn das unbewegliche Vermögen, die Sachinbegriffe oder Rechte
    • Strichaufzählung
      im Inland gelegen sind oder
    • Strichaufzählung
      in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind oder
    • Strichaufzählung
      in einer inländischen Betriebsstätte verwertet werden.
  7. Ziffer 7
    Spekulationseinkünfte (Paragraph 30,), soweit es sich um Spekulationsgeschäfte mit inländischen Grundstücken oder mit inländischen Rechten handelt, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen.
  8. Ziffer 8
    Einkünfte im Sinne des Paragraph 31,, wenn die Kapitalgesellschaft, an der die Beteiligung bestand, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat.
  1. Absatz 2Für Einkünfte im Sinne des Absatz eins, entfällt die beschränkte Steuerpflicht, wenn die Voraussetzungen für die Befreiung vom Steuerabzug gemäß Paragraph 99 a, gegeben sind.