Kurztitel

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

Kundmachungsorgan

BGBl.Nr. 333 aus 1979, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 2003,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 234

Inkrafttretensdatum

01.01.2003

Außerkrafttretensdatum

31.12.2009

Text

Ernennungserfordernisse und Definitivstellungserfordernisse

Paragraph 234,

  1. Absatz eins,Die in der Anlage 2 angeführten Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften gelten so lange als Bundesgesetze weiter, bis eine entsprechende Grundausbildungsverordnung gemäß Paragraph 26, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 119 aus 2002, erlassen wird. Auf die in der Anlage 2 angeführten Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften sind Paragraph 24, Absatz 7,, Paragraph 25, Absatz eins bis 3 und die Paragraphen 28 bis 35 und 281 dieses Bundesgesetzes - alle in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2002 geltenden Fassung - anzuwenden.
  2. Absatz 2,Bei der Anwendung des Paragraph 33, Absatz 8, sind die bisherige und die entsprechende neue Dienstprüfung als selbe Dienstprüfung anzusehen.
  3. Absatz 3,Bis zum Inkrafttreten der für die betreffenden Verwendungen vorgesehenen neuen Verordnungen nach Paragraph 24, Absatz 5, gelten noch folgende Erfordernisse:
    1. Ziffer eins
      im höheren auswärtigen Dienst für die Zulassung zur Dienstprüfung eine einjährige Verwendung im auswärtigen Dienst,
    2. Ziffer 2
      im rechtskundigen Dienst und höheren technischen Dienst im Patentamt für die Zulassung zur Dienstprüfung eine dreijährige Verwendung in diesem Dienst, wobei auf den dreijährigen Zeitraum Zeiten einer einschlägigen Praxis bis zum Höchstausmaß von eineinhalb Jahren anzurechnen sind,
    3. Ziffer 3
      im rechtskundigen Dienst im Patentamt Entfall der Grundausbildung bei Eignung des Beamten zum Richteramt oder zum Rechtsanwaltsberuf,
    4. Ziffer 4
      im höheren schulpsychologischen Dienst
      1. Litera a
        für die Zulassung zur Dienstprüfung eine einjährige Verwendung im höheren schulpsychologischen Dienst,
      2. Litera b
        Entfall der Grundausbildung bei Zurücklegung einer mindestens dreijährigen Lehrpraxis in einer den Verwendungsgruppen
        L PA, L 1 oder L 2 entsprechenden Verwendung,
    5. Ziffer 5
      im höheren technischen Dienst im Eich- und Vermessungswesen für die Zulassung zur Dienstprüfung eine einjährige Verwendung in diesem Dienst,
    6. Ziffer 6
      im gehobenen Dienst bei Gericht Ersatz der Gerichtskanzleiprüfung durch die erfolgreich abgelegte Prüfung für den Kanzleidienst oder die erfolgreich abgelegte Prüfung für den mittleren Dienst in der Finanzverwaltung,
    7. Ziffer 7
      im gehobenen sozialen Betreuungsdienst Ersatz der Dienstprüfung durch die Absolvierung einer Akademie für Sozialarbeit, einer früheren Lehranstalt für gehobene Sozialberufe,
    8. Ziffer 8
      im Fachdienst der Bewährungshilfe und Fürsorgefachdienst Ersatz
      1. Litera a
        der Grundausbildung und
      2. Litera b
        der nach Vollendung des 18. Lebensjahres im Dienst einer inländischen Gebietskörperschaft zurückgelegten Verwendung, die zumindest dem Mittleren Dienst entspricht,
      durch die erfolgreiche Absolvierung einer Fachschule für Sozialarbeit (Fürsorgeschule),
    9. Ziffer 9
      im Zollfachdienst Ersatz der Dienstprüfung durch die Fachprüfung für Zollwachebeamte oder die frühere Erste Fachprüfung für die Zollwache.
  4. Absatz 4,Eine gemäß Paragraph 4, Absatz 4, oder 5 in der bis zum 31. August 2002 geltenden Fassung erteilte Nachsicht von einem bestimmten Ernennungserfordernis und eine gemäß Paragraph 12, Absatz 6, in der bis zum 31. August 2002 geltenden Fassung erteilte Nachsicht von Definitivstellungserfordernissen oder Teilen derselben gelten auch für spätere Ernennungen oder eine später eintretende Definitivstellung des Beamten.
  5. Absatz 5,Ein an der Verwaltungsakademie des Bundes absolvierter Aufstiegskurs gilt als Ernennungserfordernis im Sinne der Anlage 1 Ziffer eins Punkt 13 und Ziffer 12 Punkt 17, zweiter Satz.
  6. Absatz 6,Die Verordnungen der Bundesregierung
    1. Ziffer eins
      über die Grundausbildung der Verwendungsgruppe A, Bundesgesetzblatt Nr. 468 aus 1980,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 814 aus 1994,,
    2. Ziffer 2
      über die Grundausbildung der Verwendungsgruppe B, Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1979,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 403 aus 1993,,
    3. Ziffer 3
      über die Grundausbildung der Verwendungsgruppe C, Bundesgesetzblatt Nr. 518 aus 1979,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 550 aus 1994,, und
    4. Ziffer 4
      über die Grundausbildung der Verwendungsgruppe D, Bundesgesetzblatt Nr. 519 aus 1979,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 630 aus 1989,,
    stehen für die jeweiligen Dienstbereiche noch so lange als Bundesgesetze in Geltung, bis eine entsprechende Grundausbildungsverordnung gemäß Paragraph 26, BDG 1979 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 119 aus 2002, erlassen wird. Absolvierte Grundausbildungen auf Grundlage der Grundausbildungsvorschriften gemäß der Ziffer eins bis 4 gelten als Definitivstellungserfordernisse für die jeweilige Verwendungsgruppe.