Kurztitel

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 333/1979 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2003Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 2003,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 169Paragraph 169

Inkrafttretensdatum

01.01.2004

Außerkrafttretensdatum

30.06.2005

Text

Ausnahmebestimmungen

§ 169. (1) Die folgenden Bestimmungen sind auf den Universitätsprofessor gemäß § 161a nicht anzuwenden:Paragraph 169, (1) Die folgenden Bestimmungen sind auf den Universitätsprofessor gemäß Paragraph 161 a, nicht anzuwenden:

1. 1.Ziffer eins
   § 4 Abs. 1 Z 1 und 4 (Ernennungserfordernisse),Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins und 4 (Ernennungserfordernisse),
2. 2.Ziffer 2
   die §§ 10 bis 13 (provisorisches und definitives Dienstverhältnis, Übertritt in den Ruhestand),die Paragraphen 10 bis 13 (provisorisches und definitives Dienstverhältnis, Übertritt in den Ruhestand),
3. 3.Ziffer 3
   § 22 (Entlassung wegen mangelnden Arbeitserfolges),Paragraph 22, (Entlassung wegen mangelnden Arbeitserfolges),
4. 4.Ziffer 4
   die §§ 25 bis 31 (Grundausbildung),die Paragraphen 25 bis 31 (Grundausbildung),
5. 5.Ziffer 5
   die §§ 40 und 41 (Verwendung),die Paragraphen 40 und 41 (Verwendung),
6. 6.Ziffer 6
   § 47a, § 48 Abs. 1, Abs. 2 dritter Satz, Abs. 2a erster und zweiter Satz und Abs. 4 bis 6 und die §§ 48a bis 48e (Dienstzeit),Paragraph 47 a,, Paragraph 48, Absatz eins,, Absatz 2, dritter Satz, Absatz 2 a, erster und zweiter Satz und Absatz 4 bis 6 und die Paragraphen 48 a bis 48 e (Dienstzeit),
7. 7.Ziffer 7
   § 57 (Gutachten),Paragraph 57, (Gutachten),
8. 8.Ziffer 8
   § 58 (Ausbildung und Fortbildung),Paragraph 58, (Ausbildung und Fortbildung),
9. 9.Ziffer 9
   § 65 Abs. 1 und 4 bis 8 und 10, § 66 und § 67 (Urlaub),Paragraph 65, Absatz eins und 4 bis 8 und 10, Paragraph 66 und Paragraph 67, (Urlaub),
10. 10.Ziffer 10
    die §§ 81 bis 90 (Leistungsfeststellung).die Paragraphen 81 bis 90 (Leistungsfeststellung).

1. (2)Absatz 2,Die §§ 25 bis 31 sind jedoch anzuwenden, wenn der Universitätsprofessor eine Verwendung anstrebt, für die die Grundausbildung als Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernis vorgesehen ist.Die Paragraphen 25 bis 31 sind jedoch anzuwenden, wenn der Universitätsprofessor eine Verwendung anstrebt, für die die Grundausbildung als Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernis vorgesehen ist.
2. (3)Absatz 3,Eine Versetzung (§ 38) oder eine Dienstzuteilung (§ 39) ist nur mit Zustimmung des Universitätsprofessors zulässig. Keiner solchen Zustimmung bedarf es in den Fällen des § 38 Abs. 3 Z 4 sowie bei Auflassung des betreffenden Faches an der Universität im Rahmen studienrechtlicher Änderungen.Eine Versetzung (Paragraph 38,) oder eine Dienstzuteilung (Paragraph 39,) ist nur mit Zustimmung des Universitätsprofessors zulässig. Keiner solchen Zustimmung bedarf es in den Fällen des Paragraph 38, Absatz 3, Ziffer 4, sowie bei Auflassung des betreffenden Faches an der Universität im Rahmen studienrechtlicher Änderungen.
3. (4)Absatz 4,Die in den §§ 81 bis 90 angeführten Pflichten des Vorgesetzten werden durch Abs. 1 Z 10 nicht berührt.Die in den Paragraphen 81 bis 90 angeführten Pflichten des Vorgesetzten werden durch Absatz eins, Ziffer 10, nicht berührt.
4. (5)Absatz 5,Das vom zuständigen Bundesminister festgesetzte Ausmaß der Lehrverpflichtung des Außerordentlichen Universitätsprofessors wird durch

   1. 1.Ziffer eins
      die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit nach den §§ 50a oder 50b oderdie Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit nach den Paragraphen 50 a, oder 50b oder
   2. 2.Ziffer 2
      eine Teilzeitbeschäftigung gemäß den §§ 15h und 15i MSchG oder den §§ 8 oder 8a VKGeine Teilzeitbeschäftigung gemäß den Paragraphen 15 h und 15 i MSchG oder den Paragraphen 8, oder 8a VKG

   nicht geändert. § 31 Abs. 3 bis 7 UOG bleibt unberührt.nicht geändert. Paragraph 31, Absatz 3 bis 7 UOG bleibt unberührt.