Kurztitel

Firmenbuchgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1991, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2003,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 15,

Inkrafttretensdatum

01.01.2005

Text

2. ABSCHNITT
Verfahren

Allgemeines

Paragraph 15,

  1. Absatz einsSoweit nichts anderes bestimmt ist, sind die allgemeinen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes, ausgenommen die Paragraphen 72 bis 77 über das Abänderungsverfahren, anzuwenden.
  2. Absatz 2Rechtsträger, die ihre Rechtspersönlichkeit erst durch die Eintragung in das Firmenbuch erlangen, sind im Verfahren über die erste Eintragung parteifähig und von den vorgesehenen Organen zu vertreten.