Durchführung des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts ÜR
Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2003,
BG
Artikel 31,
01.01.2005
22/04 Sonstiges Zivilprozess, Außerstreitiges Verfahren
Mit Rücksicht auf dieses Bundesgesetz dürfen bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an Verordnungen erlassen sowie sonstige organisatorische und personelle Maßnahmen getroffen werden. Die Verordnungen dürfen frühestens mit dem 1. Jänner 2005 in Wirksamkeit gesetzt werden.
10.11.2023
10002701
NOR40047132