Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Bundesrecht

Kurztitel
Rechtsanwaltstarifgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 189/1969 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2003
§/Artikel/Anlage
§ 10
Inkrafttretensdatum
01.01.2005
Außerkrafttretensdatum
31.12.2004
Beachte
Ist nur dann anzuwenden, wenn die Sache nach dem 31. Dezember 2004 
anhängig geworden ist. Auf alle vorher anhängig gewordenen Verfahren 
sind diese Bestimmungen in ihrer bisher in Geltung gestandenen 
Fassung weiter anzuwenden (vgl. Art. 10 § 2, BGBl. I Nr. 113/2003).
Text
  § 10. Der Gegenstand ist zu bewerten:
  1. in Streitigkeiten über Besitzstörungsklagen . mit      580 Euro;
  2. in Streitigkeiten aus dem Bestandvertrag und
in Streitigkeiten über Räumungsklagen
  a) bei Geschäftsräumlichkeiten, bei Wohnungen,
     deren Nutzfläche 90 m2 übersteigt, und bei
     sonstigen Gegenständen mit dem sich aus den
     letzten 12 Monaten vor Einbringung der
     Aufkündigung oder der Klage ergebenden
     Jahresmietzins, mindestens aber, sowie in
     den Fällen, in denen diese
     Bemessungsgrundlage in der Aufkündigung oder
     Klage nicht ziffernmäßig geltend gemacht
     wird, ....................................... mit    2 000 Euro,
  b) bei Wohnungen, deren Nutzfläche 60 m2
     übersteigt und die nicht unter lit. a
     fallen, ..................................... mit    1 500 Euro,
  c) bei kleineren Wohnungen ..................... mit    1 000 Euro;
  3. in Verfahren außer Streitsachen nach § 37 Abs. 1 MRG, § 52
     Abs. 1 WEG 2002, § 22 Abs. 1 WGG, § 25 HeizKG und dem
     Kleingartengesetz
     a) bei objektbezogenen Ansprüchen
        aa) bei Geschäftsräumlichkeiten, bei Wohnungen, deren
            Nutzfläche 90 m2 übersteigt, und bei Garagen mit mehr
            als zwei Parkplätzen,
            wenn der Gegenstand nicht aus einem
            Geldbetrag besteht, ................. mit  2 000 Euro,
            ansonsten höchstens ................. mit  6 000 Euro,
        bb) bei Wohnungen mit einer Nutzfläche
            von mehr als 60 m2 und bis zu 90 m2,
            wenn der Gegenstand nicht aus einem
            Geldbetrag besteht, ................. mit  1 500 Euro,
            ansonsten höchstens ................. mit  4 500 Euro,
        cc) bei anderen Objekten,
            wenn der Gegenstand nicht aus einem
            Geldbetrag besteht, ................. mit  1 000 Euro,
            ansonsten höchstens ................. mit  3 000 Euro,
     b) bei liegenschaftsbezogenen Ansprüchen
        aa) bei Liegenschaften mit mehr als fünfzig
            Mietgegenständen beziehungsweise
            wohnungseigentumstauglichen Objekten (§ 2 Abs. 2 WEG
            2002),
            wenn der Gegenstand nicht aus einem
            Geldbetrag besteht, ................. mit  4 000 Euro,
            ansonsten höchstens ................. mit 12 000 Euro,
        bb) bei anderen Liegenschaften,
            wenn der Gegenstand nicht aus einem
            Geldbetrag besteht, ................. mit  2 500 Euro,
            ansonsten höchstens ................. mit  7 500 Euro;
  4. a) in Ehesachen ............................ mit  4 360 Euro,
     b) in Streitigkeiten über die eheliche
        Abstammung und in Streitigkeiten über die
        Vaterschaft zu einem unehelichen Kind ... mit  1 740 Euro;
der Streitwert der mit Streitigkeiten nach lit. a
und b verbundenen vermögensrechtlichen Ansprüche
ist hinzuzurechnen;
  5. in Sachen des Handels- und des
Genossenschaftsregisters, falls aus dem Antrag
kein anderer Wert hervorgeht, mit dem
Geschäftskapital, mindestens aber mit folgenden
Beträgen:
  a) bei Einzelfirmen ........................... mit    2 180 Euro,
  b) bei Aktiengesellschaften ................... mit   70 000 Euro,
  c) bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung. mit   35 000 Euro,
  d) bei anderen Gesellschaften und bei
     Genossenschaften ........................... mit   14 530 Euro;
  6. in Streitigkeiten über Klagen nach § 1330
     ABGB, soweit der Gegenstand nicht aus einem
     Geldbetrag besteht,
     a) wenn die Behauptung in einem Medium (§ 1
        Z 1 Mediengesetz) verbreitet wurde,
        höchstens ................................ mit  19 620 Euro,
     b) ansonsten höchstens ...................... mit   8 720 Euro;
  6a. in Arbeitsrechtssachen nach § 54 Abs. 1 ASGG
      höchstens .................................. mit  21 800 Euro;
  7. in Strafsachen über eine Privatanklage
  a) wegen Vergehen, die in die Zuständigkeit der
     Bezirksgerichte fallen ...................... mit   4 360 Euro,
  b) wegen sonstiger Vergehen .................... mit   8 720 Euro;
  8. in strafgerichtlichen Verfahren über Anträge
     nach dem Mediengesetz (Tarifpost 4
     Abschnitt I Z 2) ............................ mit   8 720 Euro;
  9. in Strafsachen für die Vertretung von
     Privatbeteiligten:
  a) wegen Vergehen, die in die Zuständigkeit der
     Bezirksgerichte fallen ...................... mit   2 180 Euro,
  b) wegen anderer Vergehen und wegen Verbrechen . mit   4 360 Euro.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von