Kurztitel

Mietrechtsgesetz ÜR

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 113/2003

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

Art. 10 § 2

Inkrafttretensdatum

01.01.2005

Abkürzung

MRG

Index

20/05 Wohn- und Mietrecht

Text

Übergangsbestimmungen

(Anm.: aus BGBl. I Nr. 113/2003, zu den §§ 37, 39, 41 und 42a, BGBl. Nr. 520/1981)

§ 2. (1) Dieses Bundesgesetz ist - soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird - auch auf Verfahren anzuwenden, die vor seinem In-Kraft-Treten anhängig geworden sind.

(2) Die Bestimmungen über die Vertretung in zweiter und dritter Instanz (§ 37 Abs. 3 Z 9 MRG, § 52 Abs. 2 Z 6 WEG 2002, § 12 Z 1 des Landpachtgesetzes) sowie über das Rekurs- und das Revisionsrekursverfahren (§ 37 Abs. 3 Z 14 bis 16 MRG, § 12 Z 5 bis 7 des Landpachtgesetzes) sind nur dann anzuwenden, wenn das Datum der angefochtenen Entscheidung nach dem 31. Dezember 2004 liegt. Auf alle vorher ergangenen Entscheidungen sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften über Rechtsmittel und die Vertretung im Rechtsmittelverfahren weiter anzuwenden.

(3) Die Bestimmungen über den Kostenersatz (§ 37 Abs. 3 Z 17 MRG) sind nur dann anzuwenden, wenn die Sache nach dem 31. Dezember 2004 anhängig geworden ist. Auf alle vorher anhängig gewordenen Verfahren sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften über den Kostenersatz weiter anzuwenden.

(4) (Anm.: betrifft andere Rechtsvorschrift)

Anmerkung

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Rechtliche Stellung des Untermieters<br />

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Allgemeines zu Hauptmiete und Untermiete

Schlagworte

Rekursverfahren

Zuletzt aktualisiert am

07.02.2018

Gesetzesnummer

10002531

Dokumentnummer

NOR40047069