Kurztitel

Exekutionsordnung

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003RGBl. Nr. 79 aus 1896, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2003,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 393Paragraph 393

Inkrafttretensdatum

01.01.2005

Außerkrafttretensdatum

30.06.2006

Beachte

Ist anzuwenden, wenn der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen

Verfügung nach dem 31. Dezember 2004 eingebracht wurde; wurde die

einstweilige Verfügung von Amts wegen erlassen, wenn das Datum der

Entscheidung nach dem 31. Dezember 2004 liegt (vgl. Art. XXXII Entscheidung nach dem 31. Dezember 2004 liegt vergleiche Artikel römisch 32 ,

§ 5, BGBl. I Nr. 112/2003).Paragraph 5,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2003,).

Text

§. 393.Paragraph 393,

1. (1)Absatz eins,Einstweilige Verfügungen werden stets auf Kosten der antragstellenden Partei getroffen, unbeschadet eines ihr zustehenden Anspruches auf Ersatz dieser Kosten. Dies gilt insbesondere auch von den Kosten des Erlages, der Verwahrung oder Verwaltung mit Verbot belegter Sachen (§. 385). Ein allfälliger Kostenersatzanspruch des Gegners der gefährdeten Partei richtet sich nach den Kostenersatzbestimmungen des Verfahrens in der Hauptsache.Einstweilige Verfügungen werden stets auf Kosten der antragstellenden Partei getroffen, unbeschadet eines ihr zustehenden Anspruches auf Ersatz dieser Kosten. Dies gilt insbesondere auch von den Kosten des Erlages, der Verwahrung oder Verwaltung mit Verbot belegter Sachen (Paragraph 385,). Ein allfälliger Kostenersatzanspruch des Gegners der gefährdeten Partei richtet sich nach den Kostenersatzbestimmungen des Verfahrens in der Hauptsache.
2. (2)Absatz 2,Im Verfahren über einstweilige Verfügungen nach § 382b richtet sich die Kostenersatzpflicht nach den Bestimmungen der ZPO.Im Verfahren über einstweilige Verfügungen nach Paragraph 382 b, richtet sich die Kostenersatzpflicht nach den Bestimmungen der ZPO.
3. (3)Absatz 3,Bei Bewilligung einer einstweiligen Verfügung kann, auch außer dem Falle der Anordnung einer Haft, der antragstellenden Partei aufgetragen werden, den zur Vollziehung der erlassenen Verfügung erforderlichen Geldbetrag im vorhinein in der Gerichtskanzlei zu erlegen. Vor Nachweis dieses Erlages darf mit der Vollziehung der Verfügung nicht begonnen werden.