Kurztitel

Außerstreitgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2003,

BG

Paragraph 19

01.01.2005

30.06.2018

AußStrG

22/03 Außerstreitverfahren

Absatz eins,Die mündliche Verhandlung ist öffentlich.
Absatz 2,Die Öffentlichkeit ist von Amts wegen auszuschließen, wenn
1. Ziffer eins
  durch sie die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährdet erscheint;
2. Ziffer 2
  die begründete Besorgnis besteht, dass sie zur Störung der Verhandlung oder zur Erschwerung der Erhebung des Sachverhalts führen könnte;
3. Ziffer 3
  dies im Interesse einer pflegebefohlenen Person erforderlich ist.
Absatz 3,Die Öffentlichkeit ist außerdem auf Antrag einer Partei aus berücksichtigungswürdigen Gründen auszuschließen, insbesondere weil Tatsachen des Familienlebens zu erörtern sind.
Absatz 4,Die Öffentlichkeit kann für die ganze Verhandlung oder für einzelne Teile ausgeschlossen werden. Soweit die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist, ist die öffentliche Verlautbarung des Inhalts der Verhandlung untersagt.
Absatz 5,Hat das Gericht die Öffentlichkeit ausgeschlossen, so kann eine Partei verlangen, dass außer ihr und ihrem Vertreter auch einer Person ihres Vertrauens die Anwesenheit bei der mündlichen Verhandlung gestattet werde; im Übrigen sind die Paragraphen 171, Absatz 2 und Absatz 3, 173, 174, Absatz 2 und 175 Absatz 2, ZPO anzuwenden.

25.04.2017

20003047

NOR40046647