Kurztitel

UNO-City – Gemeinsamer Fonds für Reparaturen UNO, IAEO

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 364 aus 1981, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 131 aus 2003,

Typ

Vertrag – UNO, IAEO

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 8

Inkrafttretensdatum

01.01.2002

Index

19/20 Amtssitzabkommen

Text

Artikel 8

  1. Absatz eins,In fünfjährigen Abständen nach In-Kraft-Treten dieses Abkommens werden die Vertragsparteien die Bedingungen, unter welchen der Gemeinsame Fonds weitergeführt werden soll, überprüfen.
  2. Absatz 2,Um die notwendigen budgetären Vorkehrungen treffen zu können, werden die Vertragsparteien zwei Jahre vor Ende jeder Fünfjahresperiode Verhandlungen über die Änderung ihrer Beiträge für die nächste Fünfjahresperiode aufnehmen, wobei die Erfahrung in der Durchführung dieses Abkommens, insbesondere die tatsächlichen Kosten für größere Reparaturen und Erneuerungen, vereinbarte Pläne für größere Reparaturen und Erneuerungen, Preissteigerungen und Wechselkursschwankungen berücksichtigt werden. Für den Fall, dass sich die Vertragsparteien vor dem Ende einer Fünfjahresperiode nicht auf einen neuen Betrag einigen, wird der zuletzt vereinbarte Betrag weiter angewendet, bis ein neues Abkommen abgeschlossen wird.
  3. Absatz 3,Nach dem In-Kraft-Treten des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen hat die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen das Recht, anstelle der Kommission als Vertragspartei in dieses Abkommen einzutreten. Eine solche Nachfolge wird mit dem Datum der Notifizierung des Eintritts durch die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen an alle anderen Vertragsparteien dieses Abkommens wirksam.
  4. Absatz 4,Dieses Abkommen tritt im Verhältnis zu jeder der Organisationen im Falle einer Beendigung des entsprechenden Amtssitzabkommens außer Kraft. Im Falle einer derartigen Beendigung werden die verbleibenden Vertragsparteien einander konsultieren, um zu entscheiden, ob das Abkommen zwischen ihnen, vorbehaltlich erforderlicher Änderungen, in Kraft bleibt.

Zuletzt aktualisiert am

09.02.2021

Gesetzesnummer

10000724

Dokumentnummer

NOR40046517