Kurztitel
Eisenbahngesetz 1957
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 60/1957 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2003
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 12
Inkrafttretensdatum
22.11.2003
Außerkrafttretensdatum
30.04.2004
Abkürzung
EisbG
Index
93/01 Eisenbahn
Text
Behördenzuständigkeit
§ 12. (1) Soweit sich aus diesem Gesetz keine andere Zuständigkeit ergibt, ist die Bezirksverwaltungsbehörde als Behörde zuständig für Materialbahnen ohne beschränkt-öffentlichen Verkehr (§ 51 Abs. 4) und ohne Werksverkehr (§ 51 Abs. 3) sowie für Anschlussbahnen.
(2) Soweit sich aus diesem Gesetz keine andere Zuständigkeit ergibt, ist der Landeshauptmann als Behörde zuständig für
	1.	Nebenbahnen;
	2.	Straßenbahnen;
(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 103/2003)
	4.	Materialbahnen gemäß § 8 mit beschränkt-öffentlichem oder mit Werksverkehr.
(3) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ist als Behörde zuständig für:
	1.	Hauptbahnen;
	2.	die Verleihung einer Konzession nach § 17, die Erklärung der Behörde nach § 30 lit. b, die Erteilung von Genehmigungen nach § 21 Abs. 3 und § 26 Abs. 3 sowie von Bewilligungen nach § 29 Abs. 1 für Nebenbahnen;
	3.	Seilbahnen gemäß § 6 Abs. 2;
	4.	Eisenbahnverkehrsunternehmen;
	5.	die Verleihung von Europakonzessionen.
(4) Wenn es im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist, kann der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr den örtlich zuständigen Landeshauptmann im Einzelfall zur Wahrnehmung seiner Aufgaben und Befugnisse ermächtigen, insbesondere
	1.	zur Durchführung des Baugenehmigungsverfahrens;
	2.	zur Durchführung des Betriebsbewilligungsverfahrens;
	3.	zur Durchführung der Verfahren gemäß den §§ 38 und 39;
	4.	zur Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften und der Unternehmenspflichten.
Wird der Landeshauptmann ermächtigt, so ist er als erste und letzte Instanz zuständig.
Schlagworte
Hauptbahn
Zuletzt aktualisiert am
20.02.2025
Gesetzesnummer
10011302
Dokumentnummer
NOR40046124