Kurztitel

ERP-Counterpart-Regelung (USA)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 206/1962Bundesgesetzblatt Nr. 206 aus 1962,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 5Artikel 5

Inkrafttretensdatum

12.07.1962

Text

ARTIKEL VARTIKEL römisch fünf
Übertragung der Verfügungsgewalt

Um die Verfügungsgewalt über die Gebarung der Counterpart-Mittel auf die Österreichische Bundesregierung zu übertragen, gilt folgendes als vereinbart:

1. a)Litera a
   sämtliche derzeit auf dem Counterpart-Sonderkonto vorhandenen und dorthin zu erlegenden Mittel werden freigegeben und abgehoben und werden auf ein von der Österreichischen Bundesregierung für vorgenannte Zwecke neu zu errichtendes Konto übertragen;
2. b)Litera b
   die vorherige Zustimmung der Regierung der Vereinigten Staaten zur Verwendung der unter die Bestimmungen des “Memorandum of Understanding” fallenden Counterpart-Mittel für die österreichischen Counterpart-Investitionsjahresprogramme ist nicht mehr erforderlich, wobei vorausgesetzt wird, daß diese Mittel entsprechend den vorstehenden Bestimmungen im Rahmen dieser Jahresprogramme veranschlagt und verwendet werden;
3. c)Litera c
   die vorherige Zustimmung der Regierung der Vereinigten Staaten zur Verwendung der am Produktivitätsförderungs-Sonderkonto vorhandenen oder dorthin zu erlegenden Mittel ist nicht mehr erforderlich, wobei Einverständnis besteht, daß diese Mittel, wie vorstehend vorgesehen, verwendet werden;
4. d)Litera d
   die Regierung der Vereinigten Staaten verzichtet auf ihr im wesentlichen im Schreiben vom 3. August 1953 (CON-2172) festgehaltenes Recht der Prüfung und Zustimmung zu den einzelnen Counterpart-Vorhaben, einschließlich der Counterpart-Produktivitätsvorhaben, sowie zu Änderungen der Verfahren, Bedingungen und Kriterien für die Programmierung und Verwendung der Counterpart-Mittel.