Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Notariatsordnung
Kundmachungsorgan
RGBl. Nr. 75/1871 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2003
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 36a
Inkrafttretensdatum
29.10.2003
Außerkrafttretensdatum
28.12.2007
Abkürzung
NO
Index
27/02 Notare
Text
§ 36a. (1) Der Notar ist verpflichtet, alle Geschäfte besonders sorgfältig zu prüfen, deren Art es besonders nahe legt, dass sie mit Geldwäscherei (§ 165 StGB) oder Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB) zusammenhängen könnten, und bei denen er
	1.	für seine Partei an der Planung oder Durchführung mitwirkt und die Folgendes betreffen:
	a)	den Kauf oder den Verkauf von Immobilien oder Unternehmen;
	b)	die Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermögenswerten, die Eröffnung oder Verwaltung von Bank-, Spar- oder Wertpapierkonten;
	c)	die Gründung, den Betrieb oder die Verwaltung von Treuhandgesellschaften, Gesellschaften oder ähnlichen Strukturen einschließlich der Beschaffung der zur Gründung, zum Betrieb oder zur Verwaltung von Gesellschaften erforderlichen Mittel; oder
	2.	in Vertretung seiner Partei Finanz- oder Immobilientransaktionen durchführt.
(2) Der Notar hat geeignete Kontroll- und Mitteilungsverfahren innerhalb seiner Kanzlei einzuführen, um in den Fällen des Abs. 1 Z 1 und 2 der Durchführung von Geschäften vorzubeugen, die mit Geldwäscherei (§ 165 StGB) oder Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB) zusammenhängen könnten.
Anmerkung
EG: Art. VI, BGBl. I Nr. 93/2003
Schlagworte
Bankkonto, Sparkonto, Finanztransaktion, Kontrollverfahren
Zuletzt aktualisiert am
15.04.2020
Gesetzesnummer
10001677
Dokumentnummer
NOR40045491

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