F&E-Statistik-Verordnung
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 396 aus 2003,
Paragraph 10
30.08.2003
Das Bundesministerium für Finanzen, der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger haben die Daten gemäß Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 2 und 3 und die für Budgeterstellung oder -vollzug des Bundes und der Länder zuständigen Stellen haben die Daten gemäß Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 4, auf Verlangen innerhalb von vier Wochen der Bundesanstalt kostenlos auf elektronischen Datenträgern zur Verfügung zu stellen.