Kurztitel

Umsatzsteuergesetz 1994 - Anhang (Binnenmarkt)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 663/1994 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003

§/Artikel/Anlage

Art. 19

Inkrafttretensdatum

21.08.2003

Beachte

Bezugszeitraum: der Entfall des Abs. 1 Z 3

ab 1. 1. 2004

§ 28 Abs. 22 Z 5 idF BGBl. I Nr. 71/2003

Text

Steuerschuldner, Entstehung der Steuerschuld

Art. 19. (1) Steuerschuldner ist in den Fällen

1.

des Art. 1 der Erwerber und

2.

des Art. 7 Abs. 4 der Abnehmer;

3.

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2003)

Der leistende Unternehmer haftet für diese Steuer.

(2) Die Steuerschuld entsteht

1.

für den innergemeinschaftlichen Erwerb im Sinne des Art. 1 Abs. 1 bis 6 mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch am 15. Tag des dem Erwerb folgenden Kalendermonates;

2.

für den innergemeinschaftlichen Erwerb von neuen Fahrzeugen im Sinne des Art. 1 Abs. 7 am Tag des Erwerbs;

3.

im Fall des Art. 7 Abs. 4 zweiter Satz in dem Zeitpunkt, in dem die Lieferung ausgeführt wird.