Kurztitel

Kohleabgabegesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 71/2003

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

21.08.2003

Beachte

Ist auf Vorgänge nach dem 31. Dezember 2003 anzuwenden (vgl. § 8).

Text

Steuerbare Vorgänge, Steuergebiet

§ 1.

(1) Der Kohleabgabe unterliegen

1.

Die Lieferung von Kohle im Steuergebiet, ausgenommen die Lieferung an Kohlehändler zur Weiterlieferung.

2.

Der Verbrauch von Kohle durch Kohlehändler oder Kohleerzeuger und der Verbrauch von selbst in das Steuergebiet verbrachter Kohle im Steuergebiet.

(2) Die Lieferung im Sinne des Abs. 1 Z 1 erfolgt an dem Ort, an dem der Empfänger über die Kohle verfügen kann.

(3) Steuergebiet im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das Bundesgebiet mit Ausnahme der Ortsgemeinden Jungholz (Tirol) und Mittelberg (Vorarlberg).