Kurztitel

Entwicklungszusammenarbeitsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 49 aus 2002, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2003,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 4,

Inkrafttretensdatum

15.08.2003

Text

römisch II. Teil
Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit im Sinne des § 2 Abs. 2

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

Paragraph 4,

  1. Absatz einsDer Bund kann unter Bedachtnahme auf das Dreijahresprogramm (Paragraph 9,) Entwicklungszusammenarbeit im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, unmittelbar entweder allein oder im Zusammenwirken mit anderen Völkerrechtssubjekten leisten, sofern sichergestellt ist, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Leistungen im Sinne dieses Bundesgesetzes verwendet werden.
  2. Absatz 2Bei der Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit wird der Bund in erster Linie die Verwaltungs- und Projektdurchführungskapazitäten der Entwicklungsländer nutzen und damit deren zivilgesellschaftliche und öffentliche Strukturen stärken. Der Bund wird weiters danach trachten, zur Erbringung seiner Leistungen Organisationen im Sinne des Paragraph 3, Absatz 2, zur Durchführung heranzuziehen, sofern dies nach Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen sowie im Hinblick auf die Kapazitäten der Entwicklungsländer und Organisationen im Sinne des Paragraph 3, Absatz 2, angemessen und für die Erreichung der Ziele dieser Leistungen förderlich ist.
  3. Absatz 3Die Bedingungen, unter denen Leistungen der Entwicklungszusammenarbeit gemäß Absatz eins, erbracht werden, sind im Einzelnen in Ressortübereinkommen oder privatrechtlichen Verträgen festzulegen.