Kurztitel
Bauern-Sozialversicherungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 559/1978 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 56
Inkrafttretensdatum
01.01.2004
Außerkrafttretensdatum
31.12.2003
Abkürzung
BSVG
Index
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Text
Berücksichtigung von Erwerbseinkommen bei Leistungen
§ 56. (1) Als Erwerbseinkommen gilt, sofern in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt wird, bei einer
	1.	unselbständigen Erwerbstätigkeit das aus dieser Tätigkeit gebührende Entgelt;
	2.	selbständigen Erwerbstätigkeit der auf den Kalendermonat entfallende Teil der nachgewiesenen Einkünfte aus dieser Tätigkeit. Hinsichtlich der Ermittlung des Erwerbseinkommens aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb ist § 140 Abs. 5 und 6 entsprechend anzuwenden.
Die im § 1 Z 4 lit. c des Teilpensionsgesetzes, BGBl. I Nr. 138/1997, genannten Bezüge sowie Bezüge nach § 10 Abs. 2 des Bezügebegrenzungsgesetzes sind dem Erwerbseinkommen aus einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit gleichzuhalten.
(2) Bei der Anwendung des § 123 Abs. 5 bis 7 ist ein im Anschluss an einen Entgeltbezug bestehender Anspruch auf Krankengeld dem Erwerbseinkommen im Ausmaß des vorher bezogenen Entgeltes gleichgestellt; weiters zählen bei der Anwendung dieser Bestimmungen Beträge, die für einen größeren Zeitraum als den Kalendermonat gebühren (zB Weihnachts- und Urlaubsgeld, Sonderzahlungen, Belohnungen), nicht zum Erwerbseinkommen.
Anmerkung
Art. 75 Teil 2 Z 3a der Novelle BGBl. I Nr. 71/2003 lautet: „Im § 56 Abs. 1 zweiter Satz wird nach dem Ausdruck „Bezüge“ der Ausdruck „sowie Bezüge nach § 10 Abs. 2 des Bezügebegrenzungsgesetzes“ eingefügt.“, richtig wäre: „Im § 56 Abs. 1 dritter Satz ...“.
Schlagworte
Weihnachtsgeld
Zuletzt aktualisiert am
20.12.2023
Gesetzesnummer
10008431
Dokumentnummer
NOR40043374