Kurztitel

Besondere Hilfeleistung an Hinterbliebene nach entsendeten Personen

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 362/2003

§/Artikel/Anlage

Art. 1

Inkrafttretensdatum

13.08.2003

Text

Gemäß § 860 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzesbuches verpflichte ich den Bund im Sinne des § 16 Abs. 1 AZHG, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 18 AZHG, Hinterbliebenen nach entsendeten Personen eine besondere Hilfeleistung zu erbringen. Diese Verpflichtung ist auf Hinterbliebene von entsandten Personen anzuwenden, deren Entsendung nach dem 30. Juni 2002 erfolgte oder nach diesem Zeitpunkt verlängert wurde.