Kurztitel

Handelsschulden von Personen mit Sitz in der Türkei

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 128/1960Bundesgesetzblatt Nr. 128 aus 1960,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 2Artikel 2,

Beachte

Das Inkrafttreten des vorstehenden Übereinkommens wird gesondert kundgemacht werden (vgl. § 0 Ratifikationstext).Das Inkrafttreten des vorstehenden Übereinkommens wird gesondert kundgemacht werden vergleiche Paragraph 0 Ratifikationstext).

Text

Artikel 2

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieses Übereinkommens und seiner Anlage I bedeuten:Im Sinne dieses Übereinkommens und seiner Anlage römisch eins bedeuten:

1. 1.Ziffer eins
   “zweiseitiges Abkommen”: ein nach Artikel 13 geschlossenes Abkommen;“zweiseitiges Abkommen”: ein nach Artikel 13 geschlossenes Abkommen;
2. 2.Ziffer 2
   “jährlich zu transferierende Zahlung”: den in Artikel 7 Buchstabe (a) bezeichneten Transfer;“jährlich zu transferierende Zahlung”: den in Artikel 7 Buchstabe (a) bezeichneten Transfer;
3. 3.Ziffer 3
   “Gläubiger”: die in Artikel 3 Buchstabe (a) bezeichnete Person;“Gläubiger”: die in Artikel 3 Buchstabe (a) bezeichnete Person;
4. 4.Ziffer 4
   “Schuldner”: die in Artikel 3 Buchstabe (a) bezeichnete Person;“Schuldner”: die in Artikel 3 Buchstabe (a) bezeichnete Person;
5. 5.Ziffer 5
   “Schuld”: jede in Artikel 3 bezeichnete Schuld, die nach diesem Übereinkommen zurückgezahlt wird;“Schuld”: jede in Artikel 3 bezeichnete Schuld, die nach diesem Übereinkommen zurückgezahlt wird;
6. 6.Ziffer 6
   “Schuld gegenüber Gläubigern in den Vereinigten Staaten von Amerika”: eine Schuld irgendeiner der in Artikel 3 bezeichneten Kategorien, soweit die Schuld gegenüber einer Person mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika besteht;“Schuld gegenüber Gläubigern in den Vereinigten Staaten von Amerika”: eine Schuld irgendeiner der in Artikel 3 bezeichneten Kategorien, soweit die Schuld gegenüber einer Person mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika besteht;
7. 7.Ziffer 7
   “ordnungsgemäß von den türkischen Behörden genehmigt”: nach den türkischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften von den zuständigen türkischen Behörden in dem Sinne genehmigt, wie sie von diesen Behörden ausgelegt wurden, als die entsprechende Genehmigung oder Lizenz erteilt wurde;“ordnungsgemäß von den türkischen Behörden genehmigt”: nach den türkischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften von den zuständigen türkischen Behörden in dem Sinne genehmigt, wie sie von diesen Behörden ausgelegt wurden, als die entsprechende Genehmigung oder Lizenz erteilt wurde;
8. 8.Ziffer 8
   “zuständige Institution” einer Vertragspartei: die Zentralbank oder eine andere Institution, die für die Zwecke dieses Übereinkommens in einem zweiseitigen Abkommen bezeichnet wird;“zuständige Institution” einer Vertragspartei: die Zentralbank oder eine andere Institution, die für die Zwecke dieses Übereinkommens in einem zweiseitigen Abkommen bezeichnet wird;
9. 9.Ziffer 9
   “Verzugszinsen”: die in Artikel 10 Buchstabe (a) bezeichneten Zinsen;“Verzugszinsen”: die in Artikel 10 Buchstabe (a) bezeichneten Zinsen;
10. 10.Ziffer 10
    “vertragliche Verzugszinsen”: die Artikel 10 Buchstabe (b) bezeichneten Zinsen;“vertragliche Verzugszinsen”: die Artikel 10 Buchstabe (b) bezeichneten Zinsen;
11. 11.Ziffer 11
    “geeignete Währung”: die in Artikel 5 Buchstabe (d) bezeichnete Währung;“geeignete Währung”: die in Artikel 5 Buchstabe (d) bezeichnete Währung;
12. 12.Ziffer 12
    “Gesamtbetrag der jährlich zu transferierenden Zahlungen”: die in Artikel 7 Buchstabe (b) bezeichneten Zahlungen;“Gesamtbetrag der jährlich zu transferierenden Zahlungen”: die in Artikel 7 Buchstabe (b) bezeichneten Zahlungen;
13. 13.Ziffer 13
    “Parität”: die in Artikel 7 Buchstabe (d) bezeichnete Parität;“Parität”: die in Artikel 7 Buchstabe (d) bezeichnete Parität;
14. 14.Ziffer 14
    “Gläubigerland” ein Land außer der Türkischen Republik, dessen Regierung Partei dieses Übereinkommens ist, einschließlich aller Hoheitsgebiete, für deren internationale Beziehungen die betreffende Partei verantwortlich ist, “sämtliche Gläubigerländer”: die Länder aller Vertragsparteien mit Ausnahme der türkischen Regierung, jedoch einschließlich der Vereinigten Staaten von Amerika;“Gläubigerland” ein Land außer der Türkischen Republik, dessen Regierung Partei dieses Übereinkommens ist, einschließlich aller Hoheitsgebiete, für deren internationale Beziehungen die betreffende Partei verantwortlich ist, “sämtliche Gläubigerländer”: die Länder aller Vertragsparteien mit Ausnahme der türkischen Regierung, jedoch einschließlich der Vereinigten Staaten von Amerika;
15. 15.Ziffer 15
    “Tilgungsplan”: die in diesem Übereinkommen getroffenen Regelungen;“Tilgungsplan”: die in diesem Übereinkommen getroffenen Regelungen;
16. 16.Ziffer 16
    “zu transferierende Zahlung”: eine Zahlung in geeigneter Währung, deren Transfer die türkische Regierung nach Artikel 6 vorzunehmen hat, soweit dieser Transfer noch nicht erfolgt ist;“zu transferierende Zahlung”: eine Zahlung in geeigneter Währung, deren Transfer die türkische Regierung nach Artikel 6 vorzunehmen hat, soweit dieser Transfer noch nicht erfolgt ist;

    jedoch umfaßt dieser Ausdruck auch jede Zahlung, deren Gegenwert nach Artikel 9 in der Türkei verwendet worden ist; bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie nach Artikel 8 hätte transferiert werden müssen;
17. 17.Ziffer 17
    der Ausdruck “31. Dezember”, als Stichtag verwendet, bezieht sich auf den Kontostand bei Geschäftsschluß an diesem Tage.der Ausdruck “31. Dezember”, als Stichtag verwendet, bezieht sich auf den Kontostand bei Geschäftsschluß an diesem Tage.